Der Fall EHEC gilt als gelöst: Bockshornkleesamen aus Ägypten wird von Bundesregierung und den europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörden als Ursache angesehen. Es wurde ein europaweites Einfuhrs- und Verzehrsverbot verhängt. Über 600 der mehr als 2000 Erkrankten entwickelten lebensbedrohliche Komplikationen, mindestens 50 Personen starben. EHEC ist damit eine der schwersten Lebensmittelkrisen in Deutschland. Nun ist richtige Zeitpunkt das Informations- und Kompetenzchaos der EHEC-Krise in Ruhe aufzuarbeiten.
Viele offene Fragen
Die Hälfte der Verbraucherinnen und Verbraucher sind laut einer Forsa-Umfrage unzufrieden mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung bei EHEC. Das Informationschaos durch übereifrige Warnungen hat Vertrauen verspielt. Viele Stimmen waren zu hören: die Bundesbehörden warnten vor dem Verzehr von Gurken, Tomaten und Salat, das niedersächsische Verbraucherschutzministerium vor Sprossen und Sachsen-Anhalt meldete zwischenzeitlich einmal den EHEC-Erreger doch auf Gurken gefunden zu haben. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist diese Vielfalt an Informationsquellen schwer zu durchdringen. Die von uns Grünen geforderte Hotline war dann nur schwer zu finden.
Auch nach dem Ende der Erkrankungswelle und einige Berichte im Verbraucherausschuss später bleibt das Krisenmanagement undurchsichtig. Zwar wurde nach der von den Grünen beantragten Sondersitzung des Verbraucherschutz-Ausschusses eine Task Force eingerichtet. Dort wurden die 44 Fälle von Krankheitshäufungen, sogenannte definierte Cluster, in denen vermehrt EHEC-Infektionen aufgetreten sind, näher untersucht, um Infektionswege zu identifizieren. Es fehlt in solchen Fällen aber ein Krisenstab unter Leitung eines Bundesministers, der die Arbeit zwischen den Ressorts und zwischen Bund und Ländern koordiniert. Angesichts der Schwere der Epidemie reicht es nicht aus, wenn der zuständige Abteilungsleiter im Bundesverbraucherschutzministerium mit seinen Kollegen telefoniert. Ministerin Aigner hätte die Bewältigung der Krise zur Chefsache erklären müssen.
Evaluation des Krisenmanagements notwendig
Auch wenn die Bundesminister Aigner und Bahr jegliche Kritik am Krisenmanagement lange von sich wiesen, so sprechen die Ergebnisse einer Sondersitzung mit den zuständigen Landesministern eine andere Sprache. Dort wurde vereinbart, nach dem aktuellen Geschehen eine sorgfältige Evaluierung der Zusammenarbeit zwischen EU, Bund und Ländern sowie zwischen den Gesundheits- und Lebensmittelüberwachungsbehörden durchzuführen. Die EU hat ebenfalls angekündigt, das deutsche Krisenmanagement dann einer Bewertung zu unterziehen. Und mittlerweile hat auch Ministerin Aigner einen Bericht bis zum Jahresenede angekündigt.
Noch Anfang Juni lehnten die Koalitionen von CDU,CSU und FDP den grünen Antrag ab, dass die Bundesregierung die Erfahrungen mit dem Risikomanagement im Verbraucherschutz, insbesondere zur Koordination der Länder und der Informationspolitik der Bevölkerung in Lebensmittelkrisen vorlegen soll. Der Sinneswandel ist zu begrüßen.
Hilfe für Landwirte
Für die deutschen und europäischen Gemüsebauern, die infolge der EHEC-Krise ihre Ware nicht mehr absetzen können, wird es finanzielle Entschädigungen geben. Darauf haben sich die EU-Kommission und die europäischen Agrarminister auf einem Sondertreffen geeinigt. Die Antragsfrist für die Entschädigungszahlungen endet Mitte Juli. Wir Grünen begrüßen das schnelle Hilfsprogramm. Angesichts der bestehenden Warnung vor rohen Sprossen sind allerdings Fragen offen, ob alle berechtigten Ansprüche erfasst werden. Schäden, die aufgrund des vorsorgenden Verbraucherschutzes entstehen, bedürfen der vertieften Betrachtung.
