Verbraucherschutzministerin fehlen die Erfolge

Vor knapp drei Jahren übernahm Ilse Aigner das Amt der Landwirtschafts- und Verbraucherministerin von Horst Seehofer im fliegenden Wechsel. Viele Vorhaben hat Aigner seitdem angekündigt. Viele Erfolge hat sie nicht aufzuweisen.

Der Ministerin fehlen bis heute die griffigen Antworten im Verbraucherschutz. Die Anfrage der grünen verbraucherpolitischen Sprecherin Nicole Maisch zeigt gravierende Lücken im Regierungshandeln. Der Faktencheck findet sich in der Bundestagsdrucksache 17/6881. Eine stetig wachsende Projektliste und ein Forschungsauftrag nach dem anderen zeigen die schwarz-gelbe Ratlosigkeit. Der Verbraucheralltag profitiert von dieser Bundesregierung nicht. Beobachten, beforschen, bestaunen – das reicht den Konsumentinnen und Konsumenten nicht, wenn sie am Telefon belästigt, von Finanzvermittlern über den Tisch gezogen und mit Spielzeug gesundheitlich kontaminiert werden.

Problem: ungelöst

Selbst die wenigen Prestigeprojekte dümpeln vor sich hin. Das Verbraucherinformationsgesetz enthält keinen Anspruch gegenüber Unternehmen oder zu verbrauchernahen Dienstleistungen. In sozialen Netzwerken und in vielen Kundendateien fehlt es immer noch an elementarem Datenschutz. Telefonwarteschleifen ziehen weiterhin viel Geld aus der Tasche. Die Deutschen werden immer dicker. Stillstand gibt es bei der Sicherheit vor Chemikalien in Spielzeug. In der Finanzaufsicht tut sich nichts. Das Schutzdefizit in der Finanzbranche wird auch anhand der lächerlich geringen Bußgelder, die dort verhängt werden, deutlich. Der Ministerin fehlen auch nach Jahren noch zündende Ideen und die notwendige Durchsetzungskraft, um die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher angemessen einzufordern. Wir bleiben dran und werden Ministerin Aigner weiter zum Handeln antreiben.

Angekündigte Gesetze, die nie realisiert wurden