In ungeahntem Ausmaße soll Pferdefleisch beigemischt und in weit über zehn EU-Mitgliedsstaaten verteilt worden sein. Das ist ein systematischer Betrug.
Ein am 18.3.2013 in einer Anhörung des Finanzausschusses debattierter Gesetzentwurf zur Förderung und Regulierung der Honorarberatung geht am Verbraucheranliegen vorbei und schafft mehr Verwirrung als Klarheit.
Niemand mag Käfigeier. Konsequenterweise verarbeiten schon jetzt viele Lebensmittelhersteller Eier aus alternativen Haltungsformen. Nur Ilse Aigner setzt sich weder für ein Verbot der Käfighaltung noch für eine Kennzeichnungspflicht entsprechender Produkte ein.
Die Beschlüsse der Verbraucherministerkonferenz sind eine weitere Klatsche für Aigner. Trotz der bekannten Vollzugsprobleme hat sie es noch immer versäumt, endlich eine rechtssichere Grundlage zu schaffen, um Hygieneverstöße im Lebensmittelbereich zu veröffentlichen.
Der aktuelle Bericht macht erneut das Versagen der Bundesregierung deutlich. Der Anstieg beschlagnahmter gefährlicher Produkte um mehr als 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr ist fatal.
Unregulierte Inkassogebühren und Abzocke bei Urheberrechtsverletzungen verursachen enorme Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen sowie die Vorschläge der Bundesregierung zur Verhinderung unseriöser Geschäftspraktiken reichen nicht aus, um die bisherige Praxis zu stoppen.
Kleine Anfrage Belastung von Futtermais aus Serbien mit Aflatoxin B1 (mit Antwort) (PDF)
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