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Infotour "Neue Wege" | 11.06.2012

Für eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur

Berlin: Bahnverkehr nach Polen ausbauen

Polen ist heute ein aufstrebendes Land. Nicht zuletzt der Beitritt unserer Nachbarn östlich von Oder und Neiße zur Europäischen Union hat eine starke Dynamik entwickelt. So haben sich die deutschen Exporte seit dem EU-Beitritt verdoppelt. Stärkere wirtschaftliche Beziehungen sind ohne Verkehrswege nicht denkbar. Der Zustand der Verkehrswege zwischen beiden Ländern zeigt ein zweigeteiltes Bild.

Dieser Aspekt war der Schwerpunkt der Veranstaltung „Bahnverkehr nach Polen ausbauen“ am 11. Juni 2012 im Berliner Abgeordnetenhaus. Gemeinsam mit den Fachleuten konnten wir feststellen, dass das Fernstraßennetz im deutsch-polnischen Grenzgebiet in den letzten beiden Dekaden massiv ausgebaut wurde. Alle geplanten Vorhaben sind fertiggestellt beziehungsweise im Bau. Dagegen sind die Eisenbahnstrecken über Oder und Neiße teilweise immer noch in beklagenswertem Zustand.

Dabei mangelt es nicht am Bedarf für bessere Bahnverbindungen zwischen Deutschland und Polen, wie ein Blick auf die Pkw- und Lkw-Kolonnen auf den Autobahnen im Grenzgebiet verrät. Vielmehr haben wir es mit einer Melange aus Defiziten bei der Infrastruktur, mangelnder Interoperabilität (nicht genügend interoperable Fahrzeuge), unzureichender Kooperation und mit unzureichenden Angeboten zu tun.

Angesichts knapper Investitionsmittel für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur kommt es darauf an, dass in den kommenden Jahren das Geld für die Verbesserung vor allem auf den wichtigen Korridoren (Berlin – Stettin, Berlin – Breslau und Dresden – Breslau) eingesetzt wird, so dass hier bis spätestens bis 2020 konkurrenzfähige Fahrzeiten gegenüber dem Pkw erreicht werden können. Besonders hoch ist der Nachholbedarf bei der Strecke Berlin – Breslau, bei der eine Grundsatzentscheidung über eine Ausbauvariante bis heute aussteht. Vieles spricht aus heutiger Sicht dafür, die Strecke Cottbus – Horka (– Görlitz) zu elektrifizieren, um so ab Horka die sogenannte niederschlesische Magistrale, deren Ausbau bis zum Jahr 2016 abgeschlossen sein soll, mit zu benutzen. Für diese Ausbauvariante sprechen die im Vergleich zu allen anderen Varianten vergleichsweise moderaten Investitionen und die schnelle Realisierung. Schließt man die Elektrifizierungslücke von nur 73 Kilometern zwischen Cottbus und Horka, könnten Fernverkehrszüge von Berlin nach Wrocław erstmals durchgehend mit E-Loks bespannt werden; die Fahrzeit würde über diese Strecke auf etwa drei Stunden und 20 Minuten zusammenschmelzen und damit ein gegenüber dem Pkw konkurrenzfähiges Fernverkehrsangebot ermöglichen.

In den Vorträgen unseres Fachgesprächs wurde deutlich, dass für den Ausbau auf polnischer Seite die Voraussetzungen zum Ausbau weiter gediehen sind als auf deutscher Seite. So plant die Netzgesellschaft der Polnischen Staatsbahn (PKP PLK) bereits die Elektrifizierung der Strecke von Wegliniec nach Görlitz, so dass künftig Züge des polnischen Binnenverkehrs elektrisch bis Görlitz geführt werden könnten und so gute Umsteigeverbindungen nach Dresden schaffen würden. Auch der Staatsvertrag zum Ausbau der Strecke Berlin – Stettin hängt derzeit auf dem deutschen Verfahrensweg fest, da kein Einvernehmen über den Zeitpunkt der Inbetriebnahme zu erzielen ist: Polen ist für 2016 – Deutschland will erst 2020 schneller nach Stettin.

Das Beispiel zeigt: Die Verbesserung des Schienenverkehrs zwischen Deutschland und Polen ist ein besonders dickes Brett der Verkehrspolitik.

Tempolimit
von Uwe Schmidt am 22.12.2012
Ich vermisse eine Initiative von Bündnis90 / Die Grünen zur Einführung eines Tempolimits auf Deutschen Straßen. Im Hinblick auf Sicherheit, CO2 Reduzierung und besserer Verkehrsfluß eine günstige und effiziente Maßnahme. Da hat man schon lange nichts mehr gehört. Offensichtlich wagt man sich an das Thema im Hinblick auf die Wahlen nicht heran, zumal für ein Großteil der Mitbürger hier das Auto ungefähr den Stellenwert hat, wie für die US Bürger die Waffen...
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