Renate Künast bringt es auf den Punkt: „Das Chaos bei der Einführung von E10-Kraftstoff ist die Folge eines gemeinschaftlichen Versagens von Mineralölwirtschaft und Bundesregierung. Jetzt soll eine Schau-Veranstaltung namens "Benzin-Gipfel" Aktivität vortäuschen, um von einer chaotischen und gescheiterten Politik abzulenken. Statt planvoller Öffentlichkeitsarbeit und intensiver Verbraucheraufklärung haben Regierung und Wirtschaft die Autofahrerinnen und Autofahrer mit ihren Sorgen und Fragen alleine gelassen.
Das kommt dabei raus, wenn man glaubt, Klimaschutz nur pro forma und an den Menschen vorbei betreiben zu können. Die Bundesregierung hatte gehofft, durch die Beimischung von Biosprit der Autoindustrie wirksame Auflagen zur CO2-Minderung beim Spritverbrauch ersparen zu können. Das E10-Desaster zeigt aber, dass diese Rechnung nicht aufgeht. Ich fordere Herrn Röttgen auf, endlich seriöse Umweltpolitik zu betreiben und die Mineralölwirtschaft ebenso wie die Autoindustrie stärker in die Pflicht zu nehmen."
Bundesregierung hat keinen Plan
Jetzt rächt sich, dass die Bundesregierung nie einen Plan zum Klimaschutz im Verkehr hatte. Nötig wäre, spritsparende Autos durch eine klare Kennzeichnung C02-armer Autos oder eine KfZ-Steuer, die klimafreundlichere Autos deutlich besser stellt, zu fördern. Oder das Dienstwagenprivileg, das immer noch eine Einladung ist, Spritschleudern zu kaufen, abzuschaffen. Tempolimits, endlich eine konsequente Förderung von Elektro-Mobilität - all das wäre nötig. Was macht die Bundesregierung stattdessen? Sie versucht, einen wenig sinnvollen Beimischungszwang durchzudrücken.
Trotz Krisengipfel: Für eine sinnvolle und erfolgreiche Einführung von E10 wurde in Deutschland nichts unternommen. Im Gegenteil: Die Verbraucher wurden nicht informiert sondern verunsichert. Der Mineralölwirtschaft ist es sowieso egal, ob E10 erfolgreich ist, eventuelle Strafzahlungen gibt sie einfach über den Preis an die Verbraucher weiter. Aus Verbrauchersicht kritisieren wir zudem, dass Super-Benzin mit geringer Beimischung, das auch von älteren Fahrzeugen vertragen wird, von den Mineralölkonzernen jetzt künstlich verteuert wurde.
Wenn die Bundesregierung an E10 festhalten will, muss sie jetzt wenigstens dafür sorgen, dass alle Autobesitzer umgehend umfassend informiert werden und dass die Autohersteller die Verträglichkeit garantieren.
Klimapolitik sieht anders aus
Dabei kann Ethanol grundsätzlich klima- und umweltverträglicher sein als Benzin rein aus Erdöl. Sinnvoller als die Beimischung ist aber die Förderung von reinen Biokraftstoffen. Doch die Bundesregierung hat mit der Abschaffung der Steuerbefreiung von reinen Biokraftstoffen diesen Ast abgesägt - viele mittelständischen Produzenten von heimischen Biokraftstoffen, wie reinen Pflanzenölen, Biodiesel oder E-85 wurden in den Konkurs getrieben. Nutznießer waren alleine die Mineralölkonzerne, die das Geschäft der Biokraftstoffe selbst in die Hand nahmen und sich kaum um die Nachhaltigkeitskriterien scherten.
Unser Ziel ist es, dass grundsätzlich nur Biokraftstoffe verwendet werden, die strengen Nachhaltigkeitskriterien entsprechen. Die seit dem 1. Januar 2011 geltende Nachhaltigkeitsverordnung für Biokraftstoffe reicht dazu noch nicht aus. So werden z. B. so genannte Landnutzungsänderungen, also die Verdrängung bestehender Ackersysteme zur Lebensmittelproduktion durch Bioenergien, nicht ausreichend berücksichtigt. Außerdem müssen Monokulturen und der Einsatz von Gentechnik ausgeschlossen werden. Wir fordern daher eine rasche und deutliche Verbesserung der Verordnung.
Den Import von Biotreibstoffen, der mit dem Raubbau am Regenwald einhergeht oder Lebensmittelproduktion verdrängt, lehnen wir entschieden ab.
Klar ist für uns Grüne: Es kann nicht darum gehen, Erdöl durch Biokraftstoffe zu ersetzen und sonst nach dem gleichen Muster weiterzufahren. Es war daher ein schwerer Fehler der Bundesregierung, die Autoindustrie bei den CO2-Grenzwerten zu schonen, indem der Einsatz von Biokraftstoffen nun angerechnet werden soll. Es braucht eine andere Verkehrspolitik für weniger und effizienteren Verkehr. Denn nur umwelt- und klimaverträglicher Verkehr und Verkehrsmittel haben Zukunft.