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Autobahnneubau | 30.09.2011

Erhalt geht vor Neubau

Minister Ramsauer sagt, Erhalt müsse vor Neubau gehen und beklagt den Inhaltungsrückstand auf deutschen Straßen. Wie geht das zusammen mit der Weigerung, statt Mitteln für die A 100 in Berlin Geld für die Erhaltung bereitzustellen?

Die Nöte des Ministers in der Haushaltsdebatte

Am 9. September 2011 in der Haushaltsdebatte des Bundestages sagte Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer:

"Die hohe Beanspruchung unserer Infrastruktur hinterlässt ihre Spuren. Wir stellen deshalb substanzerhaltende Maßnahmen vor Neubau. Meine Devise bei knappen Mitteln heißt: Erhalt vor Neubau. ... Etwa ein Viertel der knapp 39 000 Brücken muss in den nächsten fünf bis sieben Jahren instandgehalten werden. Allein dazu bedarf es einer Summe von etwa 7 Milliarden Euro."

Dabei stehen nach dem Entwurf des Investitionsrahmenplans für den Zeitraum bis 2015 für die Erhaltung des gesamten Bundesfernstraßennetzes ab 2011 gerade einmal 12,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Fast flehentlich wendet er sich dann an die Abgeordneten mit einem Appell:

"Ich bitte Sie, mit mir in aller Offenheit die Debatte darüber zu führen, wie wir künftig die Finanzierungsprobleme lösen können. ... Ich bitte, intensiv darüber nachzudenken, wie wir entweder durch zielgerichtete Budgeterhöhungen oder, wie es meine Partei vorschlägt, durch irgendeine Art nutzerorientierte Abgabe unsere Finanzierungsengpässe beseitigen können."

Dem Verkehrsminister fehlt also das Geld hinten und vorne. Als Lösungsansätze fallen ihm dabei nur ein, mehr Geld vom Finanzminister ("zielgerichtete Budgeterhöhungen"), der dies sicherlich interessiert zur Kenntnis genommen hat, oder eine Pkw-Maut ("nutzerorientierte Abgabe"), die außer der CSU in Deutschland niemand will.

Die naheliegendste Möglichkeit nennt der Minister nicht: Das vorhandene Geld muss nach klaren Prioritäten ausgeben werden, gemäß dem Prinzip "Erhalt vor Neubau".

Keine Doppelstandards bei der Umschichtung von Bundesmitteln!

Genau die vom Minister Ramsauer eigentlich zu fordernde Prioritätensetzung soll nun in Berlin gemacht werden. Statt einer sinnlosen Autobahnverlängerung um 3,2 Kilometer für 420 Mio. Euro, die den Stau von einem Wohngebiet ins nächste verlagert, plant Rot-Grün in Lärmschutz und Sanierung der Bundesfernstraßen in Berlin investieren.

Doch was interessiert mich mein Geschwätz von gestern, mag sich Peter Ramsauer nun denken, denn jetzt erklärt er erst einmal kategorisch, dass es eine Umwidmung von Bundesmitteln vom Neubau in die Erhaltung mit ihm unter keinen Umständen geben wird.

Dabei ist der umgekehrte Fall - die Umschichtung von Erhaltungsmitteln in den Neubau von Autobahnen - unter der alten Landesregierung in Baden-Württemberg mit Zustimmung durch das Bundesverkehrsministerium mehrfach geschehen. Haushaltstechnisch ist dies kein Problem, da die Titel für Erhaltung und Neu- und Ausbau im Bundeshaushalt gegenseitig deckungsfähig sind, will heißen, es darf vom einen in den anderen Titel umgeschichtet werden.

Minister Ramsauer muss sich entscheiden: Will er tatsächlich frei von parteipolitischen Überlegungen mehr Mittel in den Erhalt investieren? Dann muss er den Weg frei machen für eine neue, sinnvolle Prioritätensetzung beim Einsatz der Finanzmittel.

Dafür braucht es allerdings Zeit, denn die Berliner Verkehrsverwaltung hat sich bisher unter Rot-rot auf die Planung der A 100 konzentriert. Es fehlt also an baureifen Projekten. Wenn die rot-grünen Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen sind, muss es umgehend zu einer Sonderprüfung der Brücken und Tunnel des Berliner Autobahnnetzes kommen. Zahlreiche Schlaglochpisten warten zudem seit Jahren auf eine Generalsanierung. Und die Absenkung der Vorsorgewerte für den Lärmschutz erfordert zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen für die Anwohnerinnen und Anwohner.

 

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