Grüne Verkehrspolitik setzt auf umweltfreundliche und klimaschonende Mobilität. Deshalb wollen wir den Umweltverbund aus Fuß- und Radverkehr, Bussen und Bahnen stärken, auch mit rechtlichen Verbesserungen und mehr Investitionen. Mit einem ganzheitlichen Bundesmobilitätsplan wollen wir Mobilität für alle erreichen. Das bedeutet konkret zum Beispiel strukturschwache Regionen besser an das Verkehrsnetz anzubinden oder Menschen ohne Auto "mobil" zu machen. Unsere Politik steht auch für mehr Sicherheit im Verkehr. Das Leitbild dafür heißt Vision Zero. Es hat zum Ziel, die Zahl der Verkehrstoten- und Schwerverletzten schrittweise auf null zu reduzieren. Dazu brauchen wir ein neues Temporegime auf Straßen: 30/80/120.
Klimaschutz
Wir brauchen ein Klimaschutzziel für den Verkehr, das handlungsleitend ist für die gesamte Verkehrspolitik. Bis 2020 müssen die CO2-Emissionen des Verkehrs daher um mindestens 30 Prozent gegenüber 1990 zurückgehen. Dazu müssen die Steuerprivilegien des Luftverkehrs bei der Kerosin- und Mehrwertsteuer gestrichen werden, die Einbeziehung in den CO2-Emissionshandel muss effektiver werden.
Verkehrslärm, Flächenverbrauch und Luftschadstoffe
Wir wollen einen effektiven Schutz vor Verkehrslärm an Straßen, Schienen und Flughäfen voranbringen. Menschen, die von solchem Lärm betroffen sind, sollen in ihren Rechten gestärkt werden. Die Investitionen zur aktiven Beseitigung von Lärmquellen und passivem Lärmschutz wollen wir verdoppeln. Das Nachhaltigkeitsziel, den Flächenverbrauch zu begrenzen muss endlich ernst genommen werden. Luftschadstoffe, insbesondere Partikel und Stickoxide müssen weiter reduziert werden.
Bahn
Die Bahn braucht keine neue Privatisierungsdebatte. Stattdessen wollen wir die Weichen stellen für mehr Verkehr auf der Schiene. Der Anteil der Schiene soll sich bis 2020 verdoppeln. Durch die Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes im Fernverkehr wollen wir Bahn fahren günstiger machen. Dabei sind auch die Wettbewerbsbedingungen zu verbessern – zwischen den Verkehrsträgern wie auf der Schiene. Wir wollen eine Neuausrichtung der Infrastrukturplanung und des Personenfernverkehrs, einen Deutschlandtakt nach dem Vorbild der Schweiz. Bis 2030 soll der Bahnstrom zu 100 Prozent auf regenerative Energien umgestellt sein.
Grüne Automobilpolitik
Mit dem Green Car Concept machen wir Vorschläge für eine ökologische Neuausrichtung der Automobilpolitik. Auch das ist Teil des Green New Deal, des Neuen grünen Gesellschaftsvertrags. Statt Abwrackprämien und staatlicher Kredite für Autohersteller brauchen wir eine Innovationsstrategie für die deutsche und europäische Automobilindustrie. So können wir eine nachhaltige Lebens- und Wirtschaftsweise befördern. Dabei wird dieElektromobilität und ihre Verknüpfung mit grünem Strom eine zentrale Rolle spielen. Das Car Sharing als Alternative zum privaten Auto findet immer mehr Interesse, seine Förderung liegt uns am Herzen.
Verkehrsinfrastruktur
Für die Verkehrsinfrastruktur gilt: Erhalt und intelligentes Management vorhandener Kapazitäten geht vor Neu- und Ausbau. In den kommenden Jahren ist ein gewaltiges Defizit bei der Instandhaltung zu beseitigen. Mit moderner Telematik, der Verbindung von Informations- und Kommunikationstechnologien auf Straßen, Schienen, Wasserstraßen und Flughäfen können Kapazitäten auch ohne Neu- und Ausbau geschaffen werden. Neue Autobahnen und andere Straßenprojekte durch ökologisch sensible Gebiete lehnen wir ab.
"Greening Logistics"
Güterverkehr und Logistik sind zunehmend Verursacher von Klima- und Umweltschutzproblemen. Wir setzen dagegen die Strategie "Greening Logistics". Kernpunkte sind die Anlastung externer Kosten bei den Verkehrsträgern und damit eine deutliche Erhöhung und Ausweitung der Lkw-Maut, die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene und das Binnenschiff sowie die Vermeidung unnötiger Transporte durch halb Europa. Wir sind für eine flussangepasste Binnenschifffahrt aber gegen die Kanalisierung von frei fließenden Flüssen. Um die Klimagas- und Luftschadstoffemissionen der Seeschifffahrt einzudämmen, brauchen wir neue internationale Regeln. Dazu gehört auch die Förderung von Landstromanschlüssen in Häfen, die Schiffe in Ruhezeiten mit sauberem Strom versorgen.