Der Volksentscheid zur Zukunft Stuttgarter Bahnhofs war aufgrund der hohen Wahlbeteiligung ein großer Erfolg der direkten Demokratie. Wir erkennen an, dass eine deutliche Mehrheit den Weiterbau von Stuttgart 21 will. Der Kostenrahmen von 4,5 Milliarden Euro gilt aber weiterhin. Mehrkosten muss die Bahn tragen. Ministerpräsident Kretschmann hat sein Wahlversprechen gehalten und Stuttgart 21 zu einem Verkehrsprojekt mit aktiver Bürgerbeteiligung gemacht. Das ist zukunftweisend für die gesamte Infrastrukturplanung.
Der Entscheid ist kein Freibrief für einen Weiterbau, der den Kostenrahmen sprengt. Kein Projektpartner ist bereit, mehr als seinen Anteil an den vereinbarten 4,5 Milliarden Euro Kostenobergrenze zu zahlen. Den von Bahnchef Grube angedrohten Schadensersatzforderungen gegen das Land oder andere Projektbeteiligte bei einer Kostenüberschreitung kann man gelassen entgegensehen. Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung müsste die Bahn belegen, dass das Risiko der Kostenüberschreitung tatsächlich erst zu einem späteren Zeitpunkt bekannt geworden ist. Das dürfte ihr kaum gelingen. Das Risiko, am Ende alleine auf den Mehrkosten sitzenbleibt, ist für die Deutsche Bahn AG sehr hoch.
Wir Grüne im Bundestag werden das Projekt weiter kritisch begleiten. So gilt es nun, die Auflagen aus dem Schlichterspruch von Heiner Geißler (Stuttgart 21 Plus) umzusetzen, denen die DB AG zugestimmt hat. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Leistungsfähigkeit des neuen Tiefbahnhofs einschließlich der Zulaufstrecken zumindest zufriedenstellend wird und dass Störungen im Eisenbahnverkehr nicht den gesamten Bahnknoten lahmlegen.
