Der Ausbau der Rheintalbahn ist eines der wichtigsten Schienenprojekte des Bundes. Seit Jahren versprechen die Vertreter aller Fraktionen den Bürger vor Ort sich für den anwohnerfreundlicheren Ausbau der Rheintalbahn einzusetzen. Bei Abstimmungen zu alternativen Trassenführungen im Bundestag verhielten sich die VertreterInnen von CDU/CSU und SPD jedoch lange Zeit entgegengesetzt. Immer wieder verteidigten sie die Antragstrasse der Deutschen Bahn AG, auf der schwere Güterverkehre im Minutentakt durch Städte und Gemeinden transportiert werden sollen. Zum Lärmschutz seien schließlich Passivmaßnahmen vorgesehen, also vor allem meterhohe Lärmschutzwände mitten durch die Ortschaften, Klimatisierungen und Schallschutzfenster. Erst massenhafter Protest der Bürgerinitiativen und der Protest gegen Stuttgart 21 bewirkten ein Einlenken und die Einrichtung eines Projektbeirates in dem Bürgerinitiativen und Anliegergemeinden neben Bund, Land Baden-Württemberg und DB AG alternative Trassenführungen, Tunnellösungen sowie weitere zusätzliche Maßnahmen zum Lärm- und Erschütterungsschutz gemeinsam diskutieren.
Um diesen Prozess voranzutreiben, haben wir einen Antrag (Bundestagsdrucksache 17/4689) in den Bundestag eingebracht, der drei Hauptziele verfolgt:
- die Unterstützung der berechtigten Forderungen der Bürgerinnen und Bürger sowie die Anliegergemeinden nach mehr Lärmschutz und alternativen Trassenführungen,
- den Ausbau der sensiblen und besonders hochbelasteten Strecke im engen Rheingraben zum Modellprojekt eines anwohnerfreundlichen Schienenausbaus (unter anderem vorzeitige Einführung von lärmanhängigen Trassenpreisen und vorzeitige Abschaffung des Schienenbonus auf der Rheintalstrecke), sowie
- den Einsatz des Bundes auf europäischer Ebene die Lärmschutzmaßnahmen im Schienenverkehr voranzutreiben, das Förderprogramm zur Umrüstung lauter Schienenfahrzeuge auf lärmarme Bremssysteme und Drehgestelle aufzustocken sowie die Lärmsanierung älterer Strecken finanziell besser auszustatten und zu beschleunigen.
Erfreulich ist, dass es uns mit diesem Antrag offensichtlich gelungen ist, die anderen Fraktionen ebenfalls zu aktuellen Stellungnahmen für den anwohnerfreundlichen Ausbau der Rheintalbahn zu bewegen, so dass es am 18. März 2011 eine lebhafte Debatte im Bundestag zu diesem Thema gab.
Ein noch größerer Erfolg für den Protest in den lärmgeplagten Gemeinden und für den Ausbau des umwelt- und klimafreundlichen Schienenverkehrs in Deutschland wäre es allerdings gewesen, wenn es dazu einen überfraktionellen Konsens gegeben hätte. Daher haben die Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD gemeinsam zusätzlich auch einen konsensfähigen Antrag eingebracht, der weit hinter unserem eigentlichen Antrag zurückbleibt. Dieser ist fast wortgleich mit dem der CDU/CSU und FDP-Fraktionen, nur die wenigen konfliktbeladen Details (zum Beispiel zu Stuttgart 21) wurden geändert. Doch die Regierungsfraktionen waren grundsätzlich nicht zu einem Kompromiss bereit, auch wenn sie nun mit lauten Wahlkampfgetöse das Gegenteil behaupteten.
Fakt ist: Die Regierungsfraktionen boten den Oppositionsparteien lediglich an, im Verkehrsausschuss Änderungsanträge zum Regierungsantrag einzubringen, die dann mehrheitlich abgelehnt worden wären. Zu einem gemeinsamen Plenar-Antrag auf Augenhöhe waren sie nicht bereit.