Die Bundesregierung hat einen mehrjährigen Feldversuch mit Riesen-Lkw beschlossen - gegen rechtliche Vorbehalte, gegen die Verkehrssicherheit und gegen die Verlagerung von Verkehr auf die Schiene. Nur in 7 von 16 Bundesländern findet der Feldversuch statt. Das sind Bayern, Hessen, Sachsen, Thüringen, Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein. Abgelehnt wird der Feldversuch von Baden-Württemberg, Bremen, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen-Anhalt.
Länder prüfen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht
Hoch umstritten ist die Frage, welche rechtlichen Änderungen für den Feldversuch notwendig sind. Das Bundesverkehrsministerium hat eine einfache Rechtsverordnung erlassen, welche nicht im Bundestag und auch nicht im Bundesrat beraten werden muss. Laut Verfassungsrechtler Prof. Battis, der ein Gutachten im Auftrag der Allianz pro Schiene angefertigt hat, wird aber im Verordnungsentwurf „nicht eine Ausnahme von etwas geregelt, sondern etwas Neues geschaffen.“ Eine Neureglung von solcher Tragweite darf aber „keinesfalls ohne Beteiligung des Bundesrates“ erlassen werden. Dies ist auch die Rechtsauffassung der Mehrheit der Bundesländer, die bei der Verkehrsministerkonferenz am 6.10.2011, die dies mit knapper Mehrheit 8:7:0 beschlossen. Die ablehnenden Länder unter der Führung des grün-rot regierten Baden-Württembergs prüfen daher eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
Verkehrssicherheit gefährdet
Gigaliner erhöhen das Unfallrisiko im Straßenverkehr. Laut Statistik ist an jedem fünften Verkehrsunfall mit tödlichem Ausgang ein Lkw beteiligt. Darauf verweist auch die Bundesanstalt für Straßenwesen (BAST) in einer Studie über die Gigaliner. Lkw machen generell durch ihre Größe und Länge Überholvorgänge schwieriger. Das Räumen einer Kreuzung oder eines Bahnübergangs durch einen Gigaliner dauert wesentlich länger als bei einem normalen Lastzug. Und in Tunneln wird die Brandlast durch größere Lkw, die mehr transportieren, gesteigert.
Ein Programm für mehr Lkw- und weniger Schienenverkehr
Gigaliner schwächen den Güterverkehr auf der Schiene, denn sie verbilligen den Straßentransport. Damit sorgen sie gleichzeitig dafür, dass Güter von der Schiene wieder auf die Straße zurückverladen werden. Dies schadet insbesondere dem Kombinierten Verkehr. Schon der Verlust von 10 bis 20 Prozent Ladeaufkommen kann eine Strecke des Kombinierten Verkehrs unwirtschaftlich machen, was in der Folge dazu führt, dass der gesamte Verkehr wieder auf die Straße verlagert werden muss. Eine isolierte Betrachtung des Straßengüterverkehrs, ohne die negativen Auswirkungen auf den umweltfreundlicheren Schienengüterverkehr und den Transport auf Wasserstraßen zu betrachten, lehnen wir ab. Dadurch werden neue, unnötige Lkw-Fahrten auf die Straßen geradezu provoziert, die sich bisher nicht gerechnet haben.
Schienengüterverkehr stärken statt Gigaliner fördern
Die Befürworter der Gigaliner betonen, das Gewichtslimit sei nicht angehoben worden und über die endgültige Zulassung werde erst nach dem Ende des Feldversuchs entschieden. Das ist Bestandteil einer Salamitaktik, mit der man die Akzeptanz für die überlangen Trucks steigern will, bevor dann in einigen Jahren alle Schranken fallen, weil versäumt wurde in zusätzliche Kapazitäten auf der Schiene zu investieren.
Statt den Straßentransport zu fördern, müssen die Weichen für mehr (Güter-)Verkehr auf der Schiene jetzt gestellt werden. Wir treten klar für eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene ein. Eine Studie für das Umweltbundesamt hat aufgezeigt, dass eine Verdopplung des Schienengüterverkehr bis 2025/2030 mit einem Mix aus betrieblichen Maßnahmen und gezielten Ausbauten, vor allem auch kleinerer Maßnahmen, möglich wäre. Eine offizielle Reaktion auf das Konzept von der Deutschen Bahn AG oder dem Bundesverkehrsministerium blieb aus.
