Vision Zero

Bundesregierung begnügt sich mit Appellpolitik

Am 10. November 2011 hat das Bundesverkehrsministerium (BMVBS) ein neues Programm für die Verkehrssicherheitsarbeit in Deutschland bis zum Jahr 2020 vorgelegt. Doch obwohl die tödlichen Verkehrsunfälle in diesem Jahr erstmals wieder zugenommen haben, lieferte das Haus von Verkehrsminister Ramsauer kein ambitioniertes Straßenverkehrssicherheitsprogramm ab, das dem Ernst der Lage gerecht wird.

Zentrale Forderungen des Wissenschaftlichen Beirates beim BMVBS und Vorgaben der Europäischen Union, wie das Leitbild "Vision Zero" für die Verkehrssicherheitsarbeit, ein Tempolimit auf Autobahnen, Tempo 30 in Innenstädten und ein generelles Alkoholverbot am Steuer werden nicht oder nur unzureichend umgesetzt und entsprechend sieht das „Verkehrssicherheitsprogramm 2011“ der Bundesregierung auch aus. Es beschränkt sich im Wesentlichen darauf die Unfallfolgen zu reduzieren. Bemühungen, mit dem Ziel Unfälle von vorn herein zu vermeiden, fehlen. Allein Appelle, Aufklärungskampagnen und bunte Broschüren sind aber nicht genug und können klare ordnungspolitische Maßnahmen nicht ersetzen.

So braucht beispielsweise der Fahrradverkehr vor allem eine sichere Infrastruktur und Geschwindigkeitsüberschreitungen müssen beim motorisierten Verkehr systematischer kontrolliert und geahndet werden. Letztlich ist eine gute Verkehrssicherheitsarbeit sogar kostengünstiger. Dazu müssen aber die entsprechenden Investitionen getätigt werden. Doch weder für die Verkehrssicherheitsarbeit noch für entsprechende infrastrukturelle Maßnahmen sind ausreichend Mittel vorgesehen.

Tote und Schwerverletzte - Kein Grund zur Entwarnung

Trotz der Erfolge in der Verkehrssicherheitsarbeit der letzten Jahrzehnte gibt es leider noch keinen Grund zur Entwarnung. Im Jahr 2010 starben 3.648 Menschen an den Folgen eines Verkehrsunfalls und wurden 62.620 Menschen im Straßenverkehr schwer verletzt, oft verbunden mit bleibenden Behinderungen. 3.648 Verkehrstote auf der Straße, das entspricht einem Risiko, als würde alle 14 Tage ein vollbesetztes mittleres Verkehrsflugzeug in Deutschland abstürzen oder sich das Zugunglück von Eschede mehrmals im Jahr wiederholen. Ein unvorstellbares Szenario!

Wir Grünen fordern schon seit Langem, dass auch im Straßenverkehr gelten muss, was in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen eine Selbstverständlichkeit ist. Der Straßenverkehr muss langfristig so sicher werden, das keine Menschen darin zu Tode kommen oder schwerverletzt werden können. Jeder Unfall ist ein Unfall zu viel. Das damit verbundene menschliche Leid ist unermesslich und belastet zudem jährlich die Volkswirtschaft mit Kosten in Höhe von über 30 Milliarden Euro.

Wir finden, es ist höchste Zeit für eine umfangreiche Debatte über das Verkehrsklima in Deutschland und den verkehrssicheren Umbau unseres Mobilitätssystems. Sollen maßgebliche Fortschritte in der Verkehrssicherheitsarbeit erreicht werden, müssen die Anstrengungen intensiviert werden. Nur so können die Voraussetzungen geschaffen werden, damit Deutschland die ambitionierten Ziele der UN-Verkehrssicherheitskonferenz (2009: Decade of Action for Road Safty) und des EU-Weißbuchs für Verkehr erreicht. Um die Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle bis 2020 erneut zu halbieren und bis 2050 auf nahe Null zu reduzieren, wird es zwingend erforderlich sein, alle Kräfte der Verkehrssicherheitsarbeit zu bündeln und alle erfolgversprechende Instrumente einzusetzen.

Der richtige Weg dahin ist eine integrierte Gesamtstrategie für die Straßenverkehrssicherheitsarbeit mit dem Leitbild „Vision Zero“ und klaren messbaren Zielen, wie sie auch vom Wissenschaftlichen Beirat des BMVBS und der EU empfohlen wird. Wir haben einen Antrag mit dem Titel "Masterplan Straßenverkehrssicherheit - Ambitioniertes Nationales Verkehrssicherheitsprogramm 2011-2020 vorlegen" in den Bundestag eingebracht, der unsere Vorstellungen für eine bessere Verkehrssicherheitsarbeit in Deutschland umfangreich beschreibt:

Eine Vielzahl wirksamer Maßnahmen zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit sind bekannt. Nun gilt es, sie auch zügig einzusetzen. Wir schlagen daher folgendes 10-Punkte-Programm für mehr Sicherheit im Straßenverkehr vor:

Grünes 10-Punkte-Programm für mehr Sicherheit im Straßenverkehr

1. Einheitliche Tempolimits: 30/80/120 km/h in der Stadt, auf Landstraßen und Autobahnen
2. Vollständiges Alkoholverbot am Steuer („Null-Promille-Grenze“) und verstärkte Kontrollen
3. Infrastrukturen sicher gestalten: „Selbsterklärende“ Straßen, systematische Verkehrssicherheitsaudits, Infrastrukturprogramm „Sichere Straße“
4. Mehr Sicherheit für ungeschützte Verkehrsteilnehmer – Maßnahmen zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs höhere Priorität einräumen
5. Auch aus Gründen der Sicherheit: Verkehre verlagern und vermeiden
6. Verkehrsausbildung, Aufklärung und Mobilitätserziehung intensivieren
7. Regeln durchsetzen und verkehrssicheres Verhalten vorteilhaft machen
8. Aktive und passive Fahrzeugtechnik weiterentwickeln
9. Verkehrssicherheitsarbeit besser planen, koordinieren und finanzieren
10. Unfallforschung und Unfallstatistik ausbauen