Wasserwerfer statt Argumente

Hier folgt Renate Künasts Statement im Wortlaut:

"Frau Merkel hat vor kurzem die Wahlen in Baden-Württemberg im März 2011 zum Volksentscheid über Stuttgart 21 erklärt. Damit ist es nun Merkels Projekt, und ich sage ganz klar: Das ist dann heute auch der Polizeieinsatz von Angela Merkel.

Man muss sich einmal vorstellen: Während über einen Volksentscheid und die politische Legitimation von Entscheidungen geredet wird, während Gespräche zumindest ansatzweise überlegt werden, werden dort nicht nur Fakten geschaffen, sondern es wird die Polizei zur Erledigung politischer Defizite vorgeschoben.

Das hatten wir in Deutschland alles schon einmal.

So lösen sich keine Probleme, sondern so wird eskaliert, so werden die Probleme schärfer, so werden Gräben ausgehoben zwischen Regierenden und Regierten. Wenn Merkel sagt, der 27. März ist der Tag des Volksentscheides über Stuttgart 21, muss Merkel auch dafür sorgen, dass es etwas zu entscheiden gibt, und nicht mit Bulldozern, Polizei, Schlagstöcken und Wasserwerfern irreparable Fakten schaffen.

Es ist auch Merkels Einsatz in der Art und Weise, wie hier Politik gemacht wird: Nicht mit Reden, sondern indem die hochgerüstete Polizei vorgeschickt wird für etwas, was Politik nicht lösen will. Es ist auch Merkels Einsatz, wenn jetzt Schlagstöcke und Reizgas gegen Schülerinnen und Schüler eingesetzt werden.

Es war eine lang angemeldete Demonstration. Jeder wusste also, dass die ersten, die vor Ort sind, wenn Polizei und Bulldozer auffahren, die Schülerinnen und Schüler sind. So geht man mit Minderjährigen nicht um. Deshalb sage ich auch: Das hebt die Gräben noch tiefer aus.

Der März ist jetzt wirklich ein Volksentscheid, aber nicht nur über Mappus, sondern auch über Merkel. Da wird man die Antwort geben können, was man von dieser Art von Politik hält. Joachim Gauck hat gesagt, es gibt eine Kommunikationsstörung zwischen Regierenden und Regierten. Heute hat Merkel die Antwort gegeben, mit Wasserwerfern und Schlagstöcken zu kommunizieren. Das nennt sie dann Volksentscheid.

Ich stelle die Forderung, jetzt einen Baustopp vorzunehmen und auch nicht das Parkgelände zu räumen, um Fakten zu schaffen beim Fällen von Bäumen. Und ich kann nur den Warnhinweis geben: Immer in der Geschichte, wenn man versucht hat, Polizei vorzuschicken zur Lösung von Problemen, hat es hinterher richtig Probleme gegeben.

Merkel versündigt sich nicht nur an sich selbst, sondern sie bringt auch eine unnötige Schärfe in politische Auseinandersetzungen. So kann man 2010 nicht regieren."