Versäumnisse beim Hochwasserschutz rächen sich
Die Hochwasser in Deutschland werden immer häufiger und immer stärker. Die Schäden nehmen zu und die Zahl der Opfer steigt. Viele Wissenschaftler rechnen damit, dass sich dieser Trend infolge des Klimawandels verstärken wird. Doch anstatt die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, bleibt die Bundesregierung untätig. Die Möglichkeiten, den Hochwasserschutz in Deutschland zu verbessern, sind in den letzten Jahren ungenutzt geblieben.
Auenschutzprogramm abgelehnt
Intakte Flussauen können einen wichtigen Beitrag zu einem naturnahen Hochwasserschutz leisten. Sie verlangsamen den Abfluss des Wassers und können als großflächige Überschwemmungsgebiete große Wassermaßen aufnehmen. So können die Risiken für bebaute und bewohnte Gebiete vermindert werden.
In Deutschland sind nur noch zehn Prozent der Flussauen in einem guten Zustand. Und es werden immer weniger. Dieser Prozess muss aufgehalten werden. Deshalb haben wir im Juli 2010 den Antrag gestellt, ein Auenschutzprogramm zu entwickeln und den Flüssen mehr Raum zu geben. Damit wäre es möglich gewesen, den Hochwasserschutz zu verbessern und gleichzeitig Klimaschutz , Artenschutz und Trinkwasserschutz voran zu bringen. Dieser Antrag ist von CDU und FDP abgelehnt worden.
Novellierung Wasserhaushaltsgesetz ungenutzt gelassen
Am 1. März 2010 ist das neue Wasserhaushaltsgesetz in Kraft getreten. Darin sind alle Möglichkeiten, den Hochwasserschutz zu verbessern ungenutzt geblieben. Es sind keine Regelungen beschlossen worden, um zum Beispiel den Wasserrückhalt in der Fläche zu verbessern oder die Fließgeschwindigkeit der Flüsse zu verringern. Unsere Vorschläge dazu sind ebenfalls abgelehnt worden.
Maßnahmen für besseren Hochwasserschutz
Wir Grüne werden uns weiterhin für einen besseren und naturnahen Hochwasserschutz stark machen. Wir wollen den Flüssen mehr Raum geben und so die Hochwasserspitzen absenken. In unserem Positionspapier "Hochwasserschutzpolitik in Deutschland braucht einen grundlegenden Wandel" schlagen wir zehn Maßnahmen für einen verbesserten Hochwasserschutz vor. Dazu gehören auch ein Neubauverbot in Hochwassergebieten, die Beendigung des Ackerbaus in besonders erosionsgefährdeten Abflussgebieten und der Auenschutz.
