Jetzt ist es passiert. Nun liegen Koalitionäre sogar schon bei Konsens-Themen daneben: In einem Antrag wird der Schutz des Wattenmeeres begrüßt und gelobt – die zunehmende Vermüllung der Nordsee, die Deichsicherheit oder die Herausforderungen des Klimaschutzes fehlen jedoch völlig. In ihrem hektischen Antrag zum Schutz des Wattenmeeres vergisst die Koalition also die wichtigsten Aspekte – und befürchtet stattdessen "Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten Deutschlands".
"Selbst grundsätzlich gute und wichtige Anliegen wie der Schutz des UNESCO-Welterbes Wattenmeer – denen wir eigentlich zustimmen würden – gehen in dem chaotischen Arbeiten von Union und FDP unter" kritisiert Valerie Wilms, Sprecherin für Maritime Politik.
Gern hätte die grüne Fraktion an einem übergreifenden Antrag mitgearbeitet. Den Regierungsparteien schien es jedoch offensichtlich wichtiger, einen schnellen Beschluss zu einem halbfertigen Papier zu fassen, statt substanziell etwas zu verändern.
Das Papier enthält auch problematische Details: So stellt sich der Naturschutzbund (NABU) gegen den Antrag, weil die Ausweitung des Schutzstatus Particular Sensitive Sea Area (PSSA) abgelehnt wird und die Koalition hierdurch "Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten Deutschlands" befürchtet. Auch wir finden diesen Punkt bedenklich.
Der Schutz des Wattenmeeres hört nicht an der Grenze des Nationalparks auf: Um die Einzigartigkeit für die kommenden Generationen zu erhalten, müssten europaweit und global Lösungen gefunden werden. Hierzu gehört die Problematik Klimawandel, mit Auswirkungen auf die Deichsicherheit, wie auch der Müll im Meer. Der wird zunehmend auf offener See illegal verklappt und landet schließlich im Schlick des Watts. Die grüne Bundestagsfraktion fordert die Koalition jetzt auf, endlich Lösungsvorschläge zu machen – und auch der Passus im Antrag zum PSSA sollte von der Koalition überdacht werden.
Zunehmend leidet das sensible Ökosystem im Wattenmeer unter den Belastungen durch Plastikabfälle und Geisternetze: Vögel und Meerestiere fressen kleine Kunststoffteile und verenden daran, Robben und Schweinswale verfangen sich in verlorenen Fischernetzen und haben kaum eine Überlebenschance. Hinzu kommen die Zerstörungen des Meeresbodens durch die Krabbenfischerei mit Grundschleppnetzen. Die Ausweitung des PSSA würde ein positives Zeichen für den sicheren Schiffsverkehr im Wattenmeer setzen und Schiffsführer zukünftig darauf aufmerksam machen, dass sie durch sensibles Gebiet fahren.
Die Rede von Valerie Wilms in der Bundestagsdebatte zum Meeresschutz: