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Donauausbau | 06.11.2009

Ramsauer kündigt Umweltsünden an

Die Tinte unter dem Koalitionsvertrag ist noch nicht trocken und schon werden die ersten Vereinbarungen gebrochen. Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) hat angekündigt, den Bau einer geplanten Staustufe an der Donau ohne Rücksicht auf ökologische Belange durchsetzen zu wollen. Die Aussagen im Koalitionsvertrag zum Gewässerschutz entpuppen sich als reine Lippenbekenntnisse. Auen und Flusstäler sollen weiter zerstört werden. Naturschutz und Hochwasserschutz werden so nicht verbessert. Die Durchgängigkeit der Donau für Fische würde durch den Bau der Staustufe verschlechtert.

Eine Untersuchung über die ökologischen Folgen der Staustufe ist noch in Arbeit. Sie soll als Grundlage für die Entscheidung über den Bau der Staustufe dienen. Die Untersuchung scheint jedoch wertlos, wenn Ramsauer erklärt, die Staustufe werde gebaut, egal wie die Ergebnisse aussehen. An diesem Beispiel zeigt sich deutlich, dass der Umweltschutz in Deutschland vor schweren Zeiten steht. Das grüne Mäntelchen der schwarz-gelben Koalition ist schon an den Nagel gehängt worden.

 

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