Wohlklingende Ziele statt konkreter Regelungen
Mit dem im Kabinett verabschiedeten Telekommunikationsgesetz wird die Bundesregierung ihr vollmundiges Versprechen, bis spätestens 2018 eine flächendeckende Breitbandversorgung mit 50 Megabit pro Sekunde (MBit/s) zu erreichen, nicht einhalten können.
Noch heute sind rund 600.000 Haushalte von einer Basisversorgung mit schnellem Internet abgeschnitten.
In dem Gesetz finden wir weder konkrete Maßnahmen für eine Verbesserung der Basisversorgung auf dem Land, noch effektive Vorschläge, wie das Breitbandziel mit 50 MBit/s erreicht werden soll. Der Wirtschaftsminister handelt hier ebenso fahrlässig wie bei der Netzneutralität, die das neue Telekommunikationsgesetz nicht angemessen schützt.
Die von der Bundesregierung angekündigten Fördermittel für den Breitbandausbau in Höhe von 250 Millionen Euro sind ein Witz und völlig unzureichend. Zum Vergleich: Verkehrsminister Ramsauer hatte im vergangenen Jahr einen Etat von 11 Milliarden Euro, wovon rund 8,6 Milliarden für den Straßenausbau ausgegeben wurden.
Schnelle Internetzugänge sind aber wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung und Grundvoraussetzung für die Daseinsvorsorge im Digitalen Zeitalter. Auch im internationalen Vergleich bleibt Deutschland damit nur Mittelmaß. Länder wie Schweden, Finnland oder Südkorea garantieren ihren Bürgerinnen und Bürgern bereits den Zugang zum schnellen Internet.