Nachhaltig Wirtschaften – für einen Grünen New Deal
Im Zeitalter der Globalisierung, des Klimawandels und des demographischen Wandels brauchen wir mehr Freiheit, Verantwortung und Eigeninitiative, um den anstehenden Herausforderungen begegnen zu können. Die aktuellen Krisen: Finanzmarktkrise, Klimawandel, Welternährungskrise offenbaren ein globales Markt- und Staatsversagen. Verantwortliche Politik muss diesen Krisen entschlossen entgegentreten. Es geht nicht, diese Krisen gegeneinander auszuspielen, denn sie verstärken sich gegenseitig. Es ist jetzt an der Zeit, einen effektiven Ordnungsrahmen für die globale Wirtschaft zu schaffen. Die Globalisierung bedarf umfassender ökologischer, ökonomischer und sozialer Regulierung. Wir setzen auf einen Grünen New Deal, mit dem wir nicht nur reaktive Antworten auf die aktuellen Krisen geben.
In der Grünen Marktwirtschaft als Bestandteil des Grünen New Deal besinnen wir uns auf die Leitlinien des Ordoliberalismus und wollen mit einem sozial-ökologischen Ordnungsrahmen sowie Wettbewerb für Klimaschutz und Gerechtigkeit sorgen. Wir wissen, dass Märkte an sich ökologisch und sozial blind sind. Für dieses Marktversagen benötigen wir einen Ordnungsrahmen, der politisch gesetzt wird.
Umweltkosten müssen in das individuelle Entscheidungskalkül integriert werden. Hier wollen wir in erster Linie marktwirtschaftliche Instrumente wie Steuern, Zertifikate und Informationen nutzen, damit die Preise die ökologische Wahrheit sagen und Verbraucherinnen sowie Verbraucher Wahlfreiheiten haben. Für einen ökologischen Umbau wollen wir die Dynamik der Märkte nutzen. Wir wollen durch eine konsequente Wettbewerbspolitik vermachtete Märkte, wie die Energie- und Lebensmittelmärkte, aufbrechen und Verbraucherrechte stärken. Denn Wettbewerb setzt Anreize für Investitionen sowie für soziale und technologische Innovationen.
Wird der Ordnungsrahmen für soziale Gerechtigkeit zu bürokratisch organisiert, besteht die Gefahr in einem teuren und entmündigenden Sozialstaat zu landen. Das wollen wir verhindern. In unserem neuen sozialen Rahmen wollen wir stabil finanzierte soziale Transferzahlungen und eine soziale Infrastruktur, die den verschiedenen Dimensionen der Armut entgegenwirkt. Wir wollen allen Bürgerinnen und Bürgern systematische Zugänge zu Bildung, zu Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe bieten. Denn wir gehen von dem Grundsatz aus, dass wirtschaftlicher Fortschritt allen zugute kommen muss und nicht nur einigen wenigen. Die grüne Marktwirtschaft ist eine Wirtschaftsordnung, die auf nachhaltige Entwicklung setzt und der Generationengerechtigkeit verpflichtet ist.