Innovationspolitik statt Klientelpolitik
Im Gegensatz zu Schwarz-Gelb steht für die Grünen-Fraktion nicht eine bestimmte Branche an erster Stelle, sondern der gesamte Mittelstand. Statt Geldgeschenke für Hotels und Atomstrombetreiber fordern wir, dass die Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen verbessert werden.
Es ist der Dynamik der kleinen und mittleren Unternehmen zu verdanken, dass wir mit einem blauen Auge durch die Krise gekommen sind. Daher fordern wir eine Politik, die Innovationen fördert und faire Wettbewerbsbedingungen für den ganzen Mittelstand schafft.
Union und FDP versprechen dem Mittelstand vor Wahlen immer viel, ohne dass nach dem Wahltag etwas passiert. Wir haben mit dem Fraktionsbeschluss "Arbeit und Innovation im Mittelstand" ein umfassendes Maßnahmenpaket für kleine und mittlere Unternehmen vorgelegt, an dem sich der Ankündigungsminister Brüderle und die blasse schwarz-gelbe Koalition ein Beispiel nehmen können.
Schon vor der Bundestagswahl wurde von Schwarz-Gelb eine steuerliche Forschungsförderung für den Mittelstand angekündigt, sie steht auch im Koalitionsvertrag und wird auf jeder Wahlkampfveranstaltung erwähnt. Aber die Koalition kann sich bis heute nicht gegen ihren eigenen Finanzminister durchsetzen.
Auch könnte die Regierung jederzeit kleine und mittlere Unternehmen von Bürokratiekosten befreien. Der Mittelstand muss sich aber weiterhin mit unsinnigen Bilanzen und Formularen umherschlagen, ohne dass die Koalition etwas unternimmt.
Schon jetzt klagen drei von vier Unternehmen über einen Mangel an geschultem Personal. Hier muss sich dringend etwas tun, aber Union und FDP spielen beim Thema Fachkräftemangel weiter auf Zeit, statt sich um die Qualifizierung der Arbeitskräfte und um eine am Bedarf Orientierte qualifizierte Zuwanderung zu kümmern.