Die grüne Position Für umfassenden Datenschutz

Eine Frau liegt auf einer Steinbank und schaut dabei auf ihr Telefon.

Wir Grüne im Bundestag stehen für den umfassenden Schutz der Daten der Bürgerinnen und Bürger. Das gilt auch für die Nutzung des Internet. Bloggen, twittern, podcasten oder surfen: Das neue digitale Zeitalter schafft innovative neue Angebote und ein Mehr an persönlichen Kommunikations- und Informationsrechten. Diese neuen Potenziale wollen wir aktiv nutzen. Was wir aber nicht wollen, ist eine staatliche Peepshow mit angeschlossener Internetkontrolle. Menschen haben ein Recht, vom Staat in Ruhe gelassen zu werden wie das Bundesverfassungsgericht formuliert hat. Dennoch wurde noch nie so viel erfasst, gespeichert und übermittelt. Immer häufiger werden Daten zur Überwachung oder Profilerstellung missbraucht. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, wer was wann und wo speichert und übermittelt. Nur sie selbst – kein Arbeitgeber, kein Internetanbieter, keine Krankenkasse und auch nicht der Staat – dürfen bestimmen, wer Zugriff auf ihre Daten hat und was damit geschehen soll.

Die Spitzelaffären bei Telekom oder Bahn-AG, die Videoüberwachung bei LIDL bis in die intimsten Bereiche der Beschäftigten zeigen, dass ein umfassender Arbeitnehmerdatenschutz überfällig ist. Wir wollen dem ungehemmten internationalen Datenaustausch staatlicher Behörden wie auch privater Stellen Schranken setzen. Eine allumfassende Videoüberwachung im Betrieb und der Einsatz von Nackt-Scannern auf Flughäfen verstoßen gleichermaßen gegen unseren Grundsatz: Meine Daten gehören mir.

Das Datenschutzrecht in der Bundesrepublik muss komplett neu gestaltet werden. Dabei sind auch Privatunternehmen viel stärker als bisher in die Pflicht zu nehmen:

  • Der Datenschutz muss im Grundgesetz auch für staatliche und private Stellen verbindlich festgeschrieben werden. Auch in Fragen der Sicherheit der modernen Informationstechnik vor stattlicher Kontrolle muss gelten, dass der Kernbereich der Persönlichkeitsrechte unantastbar ist. In unserer Verfassung muss zudem das Recht auf Informationsfreiheit verankert werden. Die Verfassung des Landes Brandenburg kann hier als Vorbild dienen.

  • Wir kämpfen gegen die Vorratsdatenspeicherung und wollen eine freie Internetkultur ohne Internetsperren durch die Sicherheitsbehörden.

  • Wer an sozialen Netzwerken teilnimmt, muss besser über die Risiken informiert sein, die mit der Preisgabe persönlicher Daten verbunden sind. Es muss möglich sein, den Weg der eigenen Daten nachzuverfolgen, die Weitergabe zu unterbinden und ihre Löschung zu verlangen.

  • Wir verlangen den Verzicht auf die Speicherung von Fluggast- und Schiffspassagierdaten innerhalb der EU. Ein weiteres europäisches Datensystem neben dem Schengen-Informationssystem und dem Visa-Informationssystem macht Europa nicht sicherer.

  • Wir setzen uns schon seit langem für die Einführung eines gesetzlich geschützten Gütesiegels ein. Mit diesem Datenschutz-Audit bekommen Verbraucherinnen und Verbraucher umfassende und zuverlässige Informationen, die ihnen bei Kaufentscheidungen helfen sollen. (vergleiche Bundestagsdrucksache 16/1499).

  • Sammel- und Verbandsklagen müssen zukünftig möglich sein, damit Verbände in Fällen von Datenmissbrauch die Rechte der Bürgerinnen und Bürger vor Gericht geltend machen können.
  • Wir streben ein umfassendes Gesetz zur Stärkung des betrieblichen Datenschutzes an. Die Rechtsstellung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss gestärkt werden.
  • Persönliche Daten dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Betroffenen weitergegeben werden (Opt-In-Regelung). Ihnen dürfen dadurch keine wirtschaftlichen Nachteile entstehen. Nötig ist eine wirkungsvolle Haftungsregelung für die illegale Weitergabe von Daten und bei Datenschutzpannen. Wer trickst und täuscht, soll dafür höhere Bußgelder zahlen und für die Folgen der Verfehlungen haften.
  • Wir wollen es grundsätzlich verbieten, die Kreditwürdigkeit nach dem Wohnort zu berechnen. Dieses sogenannte Geoscoring hat die große Koalition in der letzten Änderung des Datenschutzgesetzes ausdrücklich zugelassen. Damit werden Menschen, die in sozial schwierigen Stadtteilen leben und nur deshalb keine günstigen Vertragsbedingungen bekommen, pauschal und ohne Grund diskriminiert.

Mehr zum Thema Datenschutz

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

309830