Partizipation Wer früher Demokratie wagen will ...

Jugendliche zeigen in einer Diskussionsrunde mit den Fingern auf

Ob Bildungsstreik, Proteste gegen Atomkraft oder Stuttgart 21 - Jugendliche mischen sich ein und wollen über Zukunftsfragen mitentscheiden. Der Anteil politisch interessierter Jugendlicher ist gewachsen. Auch Jugendliche gehen für ihre Anliegen wieder auf die Straße. Wissenschaftliche Untersuchungen wie die Shell Jugendstudie zeigen aber auch, dass es immer noch viele Jugendliche gibt, die sich (noch) nicht engagieren. Es fehlen die entsprechenden Angebote, die Jugendlichen sehen keinen Mehrwert im Engagement oder sie bekommen keinen Impuls sich einzubringen.

Unsere Vision ist eine generationengerechte Gesellschaft, in der Kinder und Jugendliche ihre Interessen selbstständig vertreten können.

Wir wollen daher die Beteiligungsmöglichkeiten ausbauen und damit auch diejenigen an gesellschaftliches und politisches Engagement heranführen, die sich bisher nicht engagieren. Es braucht eine neue Beteiligungsoffensive: In unserem Positionspapier "Früher Demokratie wagen: Kinder und Jugendliche besser beteiligen" zeigt die Bundestagsfraktion auf, was es bei einer solchen Beteiligungsoffensive zu berücksichtigen gilt. Hier einige Beispiele: Wir fordern eine Neuauflage des nationalen Aktionsplan „Für ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010“. Zu den wesentlichen Hausaufgaben dieses Aktionsplans gehörte es, für alle Kinder und Jugendlichen Beteiligungsangebote auf allen Ebenen in methodisch angemessener Weise zur Verfügung gestellt werden. Diese Hausaufgabe ist nicht gemacht.

Die Beteiligungsmöglichkeiten junger Menschen sind hierzulande ein Flickenteppich und entsprechen noch lange nicht dem Standard, den die UN-Kinderrechtskonvention in Artikel 12 vorgibt. Bei der konkreten Umsetzung von Beteiligungsrechten müssen auch die schon vielfach entwickelten Qualitätskriterien angewandt werden. Um die Qualitätsstandards zu wahren und Mitwirkungsmöglichkeiten zu verstetigen müssen die Kinderbeauftragten der Kommunen, die Kinderbüros, die Kinder- und Jugendverbände oder die Moderatoren für Kinder- und Jugend-Beteiligungsprojekte gestärkt und ihr Angebot ausgebaut werden.

Dabei müssen wir früh ansetzen. Partizipation ist Kern einer bildungs- und demokratieorientierten pädagogischen Arbeit. Schon Kindertagesstätten brauchen ein Demokratie- und Teilhabekonzept. Modellprojekte wie die „Kinderstube der Demokratie“ zeigen, wie Partizipation von (kleinen) Kindern funktioniert. Ansätze wie diese sollte es in allen Bundesländern geben.

 Aber auch in Schulen gibt es einen großen Handlungsbedarf. Schulen brauchen ein wertschätzendes Schulklima und -profil, das Mitbestimmung ermöglicht, die Vielfalt der Schülerinnen und Schüler wertschätzt (Diversity), alle Potenziale und Talente unterstützt und anerkennt. Wir fordern deshalb wirkungsvollere Beteiligungsmöglichkeiten: Lernen durch Engagement, mehr Einfluss und Verantwortung der SchülerInnenvertretungen in der Schulkonferenz und der Einbezug außerschulischer Akteure in den Schulalltag sind wesentliche Bausteine einer demokratischen Schulkultur.

Das Wahlrecht ist in unserer parlamentarischen Demokratie ein zentrales Instrument zur Beteiligung und demokratische Teilhabe von jungen Menschen. Unser Ziel ist es daher, die Absenkung des aktiven Wahlalters bei allen Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre zu erreichen.

 

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