Verkehrsinvestitionen Ramsauer beschert Bayern

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Bahnsteig mit durchfahrendem Zug

Der Investitionsrahmenplan bis 2015 verspricht viele neue Straßen und Schienen - vor allem in Bayern. Das Finanzvolumen reicht aber noch nicht einmal, um die laufenden Vorhaben zu Ende zu bauen.

Schöne Bescherung für die CSU

Eins muss man Verkehrsminister Ramsauer lassen. Im Gegensatz zu seinem Amtskollegen Philipp Rösler (FDP), der seiner Partei versprach "zu liefern", hat Ramsauer gegenüber seiner Partei geliefert, wie er es auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg im Oktober versprochen hatte. Gegenüber dem im September bekannt gewordenen Fachentwurf seines Hauses hat Ramsauer die Planungsmittel für Autobahn- und Bundesstraßenprojekte in Bayern um rund eine Milliarde Euro erhöht! Auf den Rest der Republik entfallen 750 Mio. Euro. Auch Verkehrsminister vor Ramsauer haben lokale Interessen bedient. So dreist wie er war aber keiner seiner Vorgänger.

Luftbuchungen

Der Investitionsrahmenplan 2011-2015 (IRP) enthält die Fünfjahrespläne für die Straße und die Schiene und soll damit eine Priorisierung innerhalb des laufenden Bundesverkehrswegeplans vornehmen. Doch statt klare Prioritäten zu benennen, listet der IRP hunderte von Projekten auf - die nicht finanziert werden können.

Gegenüber dem Fachbeamtenentwurf vom September sind die Schienenprojekte sogar noch um 1,3 Mrd. Euro teurer geworden. Ein ähnliches Bild bietet sich bei der Straße. Hier ist das Planungsvolumen sogar um 1,7 Mrd. Euro angewachsen. Trotz des so genannten "Investitionsbeschleunigungsprogramms", mit dem 600 Mio. Euro mehr in die Straße und nur 100 Mio. Euro mehr in die Schiene investiert werden sollen, werden weniger Projekte gebaut werden können. Und doch enthält der Plan mehr Projekte als der Vorentwurf. Es wurde sogar eine neue Kategorie "weitere wichtige Vorhaben" geschaffen, die definitiv nicht im Zeitraum des IRP begonnen werden und deshalb in diesem Plan auch nichts zu suchen haben. Doch so viel Ehrlichkeit wollte der Verkehrsminister der Öffentlichkeit offensichtlich nicht zumuten.

Veränderungen im Bereich Schiene

Gegenüber dem Fachentwurf vom September sind einige wenige Projekte neu aufgenommen worden:

  • ABS Stuttgart -Singen - Grenze D/CH mit dem Abschnitt Horb-Neckarhausen für 14,2 Mio. Euro. Das Projekt kostet insgesamt aber 162 Mio. Euro, ein Großteil soll also erst nach 2015 gebaut werden
  • Tunnelrastatt bei der ABS/NBS Karlsruhe – Basel) für 957,2 Mio. Euro (vorher 267 Mio. nur für den Abschnitt Buggingen – Auggen). Der Finanzbedarf für das gesamten Ausbau Karlsruhe – Basel beträgt allerdings noch 3,87 Mrd. Euro, so dass rund 2,9 Mrd. Euro nicht finanziert sind.
  • Rhein-Ruhr-Express (RRX) Projekt 39: Dortmund Hbf, Leverkusen – Rheindorf-Düsseldorf-Hellerhof, 184 Mio. Euro. Auch das ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein bei einem Gesamtvolumen von mindestens 2 Mrd. Euro.
  • Megahub Lehrte 77 Mio. Euro.

Es fehlen wichtige Projekte in Baden-Würrtemberg. Sie werden jetzt zwar in der neu geschaffenen Kategorie D "Weitere wichtige Vorhaben" genannt. Da aber schon die laufenden und die prioritären Vorhaben nicht ausreichend finanziert sind, wird definitiv kein Projekt aus dieser Kategorie vor dem Inkrafttreten des nächsten Bundesverkehrswegeplans begonnen werden.

Da Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm das ganze Geld für den Südwesten verschlingen, sind u.a. folgende Projekte nur noch in die Kategorie D eingestuft.

  • Die Neubaustrecke zwischen Frankfurt und Mannheim (Rhein/Main-Rhein/Neckar) (2,183 Mrd. Euro).
  • Die Südbahn (Ulm-Friedrichshafen-Lindau), (140 Mio. Euro).
  • Die Ausbaustrecke Kehl-Appenweiher auf der Strecke Paris-Strasbourg-Stuttgart, (102 Mio. Euro).
  • Der Umbau des Knotens Mannheims (160 Mio.), der bei der letzten Bedarfsplanüberprüfung auf ein Kosten-Nutzen-Verhältnis von 3,5 kam (zum Vergleich die Neubaustrecke Wendlingen - Ulm kommt mit einigen Tricks auf 1,2), wird bis 2015 ebenfalls nicht begonnen.

Aber auch andere wichtige Vorhaben sind de facto gestrichen. Dies betrifft folgende Vorhaben:

  • Den Ausbau der Knoten Hamburg, München, Bremen und Dresden (2. Baustufe). Die volkswirtschaftlich wichtigsten Schienenprojekte, die Flaschenhälse für die Netzkapazität bedeuten, werden damit gestrichen. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis für den Ausbau des Knotens Hamburg liegt bei 17,0, das des Knotens Bremen bei 9,2 (siehe Drs. 17/4270)!
  • Die sogenannte Mottgersspange (Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hanau-Würzburg/Fulda-Erfurt) 3,143 Mrd. Euro
  • Y-Trasse (NBS/ABS Hamburg/Bremen-Hannover), die bei realistischer Betrachtung mindestens 4 Mrd. Euro kosten würde. Der Verzicht auf dieses Projekt ist richtig.

Veränderungen im Bereich Straße

Gegenüber dem Fachbeamten-Entwurf vom September sind vor allem in Bayern zahlreiche neue Großprojekte in den Plan eingestellt worden:

  • Ausbau der A 3 im Raum Würzburg für über 400 Mio. Euro
  • A 94 Isentalautobahn (Pastetten - Dorfen - Heldenstein) für 335 Mio. Euro
  • zahlreiche Ortsumgehungen, darunter die B 2n OU Oberau, die allein 174 Mio. Euro kosten soll.

Lediglich die B 26n Westumfahrung Würzburg ist ganz gestrichen und findet sich auch nicht mehr in der "Hoffnungsliste", Kategorie D.

In Niedersachen sollen gleich vier neue Autobahn-Teilstücke prioritär in Angriff genommen werden. Besonders problematisch sind dabei

  • der geplante Neubau der Küstenautobahn A 20 im Bereich Bremervörde-Elm für 131 Mio. Euro, dabei handelt es sich bei diesem Projekt noch nicht einmal um ein Vordringliches Vorhaben, sondern nur um Projekt des Weiteren Bedarfs mit Planungsrecht
  • der Neubau der A 39 Wolfburg - Lüneburg mit dem Bauabschnitt Wolfsburg - Ehra.

In Rheinland-Pfalz ist das Projekt A 1 Kelberg - Lommersdorf für 188 Mio. Euro prioritär erklärt worden.

Auffällig ist, dass private Bau- und Betreibermodelle für Autobahnen, die so genanngten A-Modelle, nur noch mit einem Investitionsbedarf von 50% der Baukosten in den IRP eingestellt werden. Dabei werden selbstverständlich die gesamten Baukosten letztlich von der öffentlichen Hand getragen, da ein wachsender Anteil der Lkw-Mauteinnahmen durch diese Projekte nicht mehr für die Haushaltsfinanzierung zur Verfügung steht, sondern an die privaten Konsortien fließt, die den jeweiligen Autobahnabschnitt betreibt.

Bundesverkehrswegeplan 2.0

Im Bundesverkehrsministerium laufen bereits die Vorarbeiten für den nächsten Bundesverkehrswegeplan, der von 2015 bis 2030 gelten soll. Die mit dem IRP erfolgte Fortschreibung der alten "Wünsch-Dir-Was-Politik", die keine echten Prioritäten setzt, weil sie viel zu viel für "vordringlich" erklärt, muss ein Ende haben. Bei den Fachbeamten im Hause Ramsauer ist diese Botschaft längst angekommen, wie der Entwurf aus dem September zeigt, in dem deutliche Kritik am vorangegangenen IRP geübt wurde. Doch die politische Hausleitung hat sich über die Fachebene hinweggesetzt. Minister Ramsauer macht genau da weiter, wo sein Vorgänger Tiefensee aufgehört hat.

 

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