Bericht der Projektgruppe Prioritäten

Eine andere Politik ist möglich

In den letzten anderthalb Jahren hat sich die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen intensiv mit der Entwicklung von Schwerpunkten sowie von Prioritäten für einen Politikwechsel beschäftigt. Nun liegt der Bericht vor. Er zeigt: Eine andere Politik ist möglich - und machbar!

Grüne Politik steht für einen Politikwechsel durch eine andere Mehrheit. Wir wollen eine umfassende soziale und ökologische Transformation gestalten. Wir streiten für einen erneuten gesellschaftlichen und demokratischen Aufbruch. Wir wollen nicht weniger als einen neuen Grünen Gesellschaftsvertrag.

Der Weg dorthin besteht aus vielen - manchmal kleinen, manchmal großen - Schritten. Unser Anspruch ist, nicht nur das Ziel, sondern auch den Weg genau zu beschreiben. Unter den Bedingungen einer strukturellen Unterfinanzierung von Bund, Ländern und Gemeinden müssen wir dabei Prioritäten setzen: Welche Reformprojekte und Programme setzen wir zuerst um? Denn wir können nicht alle Ziele auf einmal erreichen.

Mit dieser Frage hat sich die Projektgruppe Prioritäten intensiv auseinandergesetzt. Sie hat Vorschläge erarbeitet, welche grünen Reformen im Fall einer Regierungsbeteiligung 2013 unter den realen finanziellen Bedingungen und Spielräumen als erste Schritte in einer Wahlperiode aus eigener Kraft umgesetzt werden können und sollen. Die Arbeit der Projektgruppe knüpft dabei an den Beschluss der BDK Kiel und den Bericht der Finanzkommission der grünen Fraktionsvorsitzenden an.

Zeitgleich hat die Fraktion aus den Arbeitskreisen heraus Schlüsselprojekte für eine mögliche grüne Regierungsbeteiligung identifiziert. Es ging uns darum, Antworten auf die Frage zu finden: Was bekommt man oder frau mit mehr Grün? Dabei ging es uns um konkrete Maßnahmen, nicht um die langen Linien und grundsätzlichen Ziele grüner Politik. Zudem sollten diese Projekte einige zentrale Anforderungen erfüllen: Es sollte genau geklärt sein, ob sie im Bundesrat zustimmungspflichtig sind oder ob sie zustimmungsfrei formuliert werden können. Sie sollten ohne eine Änderung des Grundgesetzes umsetzbar sein. Und sie müssen finanzierbar sein.

Herausgekommen sind dabei acht Schwerpunkte grüner Politik: ein starkes Europa, der ökologische Umbau, ein Aufbruch in die grüne Bildungsrepublik, der Kampf gegen die soziale Spaltung der Gesellschaft, eine moderne Infrastruktur für das 21. Jahrhundert, mehr Teilhabechancen und Geschlechtergerechtigkeit, die Stärkung der Bürgerrechte und mehr globale Gerechtigkeit, sowie eine menschenrechtsorientierte Außen- und Friedenspolitik.

Diese Schwerpunkte unterlegt der Bericht mit konkreten Projekten. Die Projekte sind für eine mögliche grüne Regierungsbeteiligung fertig ausgestaltet und sie sind gegenfinanziert. Wir Grüne versprechen nichts, was wir nicht halten können. Damit löst der Bericht einen zentralen grünen Anspruch ein: eine andere Politik ist möglich - und machbar.

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