Rechtsextremismus Gedenken und Mahnung

Schaulustige am 24. August 1992 vor einem brennenden Haus in Rostock-Lichtenhagen.
Vom 22. bis 26. August 1992 randalierten bis zu 1200 meist jugendliche rechtsradikale Gewalttäter vor dem Zentralen Asylbewerberheim Mecklenburg-Vorpommern in Rostock-Lichtenhagen. Unter dem Beifall von bis zu 3000 Schaulustigen und vielen Fernsehkameras

Zwischen dem 22. und 26. August 1992 griffen Rechtsextreme unter dem Beifall tausender Zuschauer über Tage hinweg ein Asylbewerberheim in Rostock-Lichtenhagen an und steckten es in Brand. Während der schlimmsten ausländerfeindlichen Ausschreitungen in der Nachkriegsgeschichte zog sich die Polizei zeitweise völlig zurück und überließ die in dem Heim Eingeschlossenen sich selbst. 20 Jahre später gedenken wir der grauenhaften Ereignisse. Angesichts der NSU-Mordserie ist klar: Im Kampf gegen Rechts hat Deutschland bis heute oft kläglich versagt. Wir brauchen entschiedene Reformen.

Tausende klatschten Beifall, die Polizei zog sich zurück

Über Tage hinweg und nach entsprechenden Ankündigungen über die Presse kam es zu den Ausschreitungen durch mehrere Hundert gewalttätige Rechtsextreme. Im Zuge der Abschreckungspolitik war das Asylbewerberheim trotz der Kritik des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge an unhaltbaren Zuständen völlig überlegt. Tausende Zuschauer applaudierten den Angriffen mit Steinen und Molotowcocktails und behinderten Polizei und Feuerwehr, statt zu helfen. Rettungswege wurden flüchtenden Frauen und Kindern versperrt.

Die Polizei reagierte zu spät, zu schwach und nicht entschieden genug. Zwischenzeitlich zogen sich die Einsatzkräfte ganz zurück. Verantwortliche gingen ins Wochenende. Trotz der Vorwarnungen war man in keiner Weise vorbereitet. Selbst die Sicherung zügiger Löscharbeiten der Feuerwehr gelang der Polizei nicht. Die reale Gefahr des Rechtsextremismus hatte man offensichtlich zuvor in keiner Weise realisiert.

Versagen von Behörden und Politik: Fehldeutung und Bagatellisierung

Eine Verharmlosung und Fehldeutung der Ausschreitungen und die politische Instrumentalisierung der Ereignisse für eine geplante Einschränkung des Asylrechts hatten fatale Folgen auch für die künftige Politik Deutschlands gegen den Rechtsextremismus. Zwar verurteilten alle politischen Parteien die Gewalttaten scharf, aber nicht das Erkennen und die Analyse der rechtsextremen Szene und der Gewaltbereitschaft in Deutschland standen im Fokus der Kommentare aus Politik und Behörden. Ins Blaue, vage und unzutreffend wurde behauptet, die Taten seien auch von Linksradikalen begangen worden. Andere taten die Ausländerfeindlichkeit als eher marginales ostdeutsches Übergangsphänomen nach dem Ende der DDR ab.

Vertane Chance: keine Neuausrichtung im Kampf gegen Rechts

Trotz mahnender Stimmen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und auch aus Verfassungsschutzbehörden wurden die sich häufenden rechtsextremen Anschläge Anfang der 90er Jahre (neben Rostock unter anderem in Hoyerswerda, Mölln und Solingen) nicht zum Anlass genommen, sich im Kampf gegen Rechts neu aufzustellen.

Die zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechts wurden nicht hinreichend gestärkt und ihre Erkenntnisse wurden von den Sicherheitsbehörden häufig nicht wahrgenommen oder nicht ernstgenommen. Heute werden die Initiativen durch die sogenannte Extremismusklausel gegängelt und unter Generalverdacht gestellt. Dabei ist wirksamer Kampf gegen Rechts ohne zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und Toleranz gar nicht denkbar. Dass die rechtsextreme NPD in Mecklenburg-Vorpommern sich noch heute Stimmenfang davon verspricht, die rechten Gewalttaten am Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen zu thematisieren, ist erschreckend.

Die Gefahr des Rechtsextremismus wurde – das zeigen die polizeilichen Berichte und die Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre – auch Jahrzehnte nach Rostock-Lichtenhagen noch massiv unterschätzt. Wie blind Polizei und Verfassungsschutz im Hinblick auf das Potenzial rechter Gewalt und ihres breiten Unterstützerkreises in der Bevölkerung waren, zeigt auch die auf verhängnisvolle Weise gescheiterte Aufklärung der von der rechtsextremen NSU-Terrorzelle begangenen Mordserie.

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1 Kommentar
Ermordeten Thailänder vom Alex
phnom-penh 18.10.2012

bitte kommen sie am Sonntag um 14 Uhr zum
Alexanderplatz zum Gedenken an Jonny K.
es kommen Boddhdisten und von der Thai Botschaft
Leute.

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