Finanzkrise Vermögensabgabe einführen

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In den letzten drei Jahren ist die Staatsverschuldung in Deutschland rapide um mehr als 400 Milliarden Euro auf insgesamt über 2.000 Milliarden Euro angestiegen. Der Bund musste Garantien im Umfang von über 150 Milliarden Euro zugunsten maroder Banken bereitstellen, um das Finanzsystem zu stabilisieren. Hinzu kommen milliardenschwere Konjunkturpakete, die den Absturz der Wirtschaft gebremst haben.

Zunächst mussten in der Finanzkrise die Länder ihre Banken retten, indem sie deren Schulden übernahmen. Diese Verstaatlichung von privaten Schulden führte dazu, dass an den Finanzmärkten Zweifel an der Solvenz einiger europäischer Länder aufkamen. So hat sich die Finanzkrise inzwischen zu einer Krise der europäischen Währungsunion entwickelt.

Wer zahlt für diese Krise?

Daher stellt sich nun die Frage, wer für die enormen Kosten der Krise aufkommen soll. Diese Frage wurde im politischen Raum bisher nicht klar und offen beantwortet. Die Bundesregierung hat diese Frage nur verdeckt beantwortet, indem sie die Schulden nicht zurückführen will und die gestiegenen Belastungen der öffentlichen Haushalte mit Kürzungen im sozialen Bereich beantwortet.

Diese Antwort können wir Grüne aus mehreren Gründen nicht mittragen. Erstens halten wir Belastungen für die Masse der Bevölkerung nicht tragbar. Wir halten es für die Sicherung der Zukunft dringend geboten, dass öffentliche Leistungen etwa in den Bereichen Bildung und Kinderbetreuung ausgeweitet statt gekürzt werden. Zweitens haben sich die Vermögen in den letzten Jahren in Deutschland deutlich auseinanderentwickelt. Inzwischen entfällt mehr als ein Drittel des gesamten Vermögens auf das reichste Prozent der Bevölkerung. Dieses reichste Prozent verfügt damit über Vermögenswerte von über 2,5 Billionen Euro. Zum Vergleich: Die gesamte Staatsverschuldung Deutschlands liegt bei etwa 2 Billionen Euro. Auf der anderen Seite verfügen rund 50 Prozent der Deutschen über praktisch kein eigenes Vermögen. Drittens stellt die ungleiche Vermögensverteilung eine der wesentlichen Ursachen der Finanzkrise dar. Während sich beispielsweise in den USA die Haushalte der Mittelschicht bei stagnierenden Einkommen immer stärker verschuldeten, suchten die Vermögen der Reichen auf den weltweiten Finanzmärkten nach immer neuen Anlagemöglichkeiten, die in der Folge immer riskanter wurden.

Daher haben wir die grüne Vermögensabgabe entwickelt. Mit ihr soll es gelingen mindestens einen Teil der in der Krise entstandenen Staatsverschuldung durch eine Belastung der besonders Leistungsfähigen abzubauen.

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4 Kommentare
Fritz 29.09.2012

Es ist immer schwierig nicht eine NEIDDEBATTE auszulösen. Andererseits frage ich mich, ob Einkommen in 2-stelliger Millionenhöhe die Arbeit, die manche dafür leisten, gerechtfertigt sind Ich finde nicht. Hohe Verantwortung und besondere Aufgaben verdienen eine besonderes Einkommen, aber nicht so, dass Generationen danach davon noch leben können ohne jemals zu arbeiten. Also: höhere Besteuerung von Einkommen über einem bestimmten Betrag!

"UM fairTEILEN“
Rob 01.10.2012

Anstatt Vermögensbesteuerung, Besteuerung des Konsums-

Ohne Vermögen kein Konsum. Warum also das Vermögen und nicht den Konsum besteuern.
Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen (bG), welches mit einem Teil der Konsumsteuer finanziert wird, wird jedem ein Grundkonsum ermöglicht.

Je mehr es darüber hinaus vermögen das Besteuerte zu konsumieren, desto höher kann das bG theoretisch ausfallen.

Vermögende, also auch diejenigen, die ein Gehalt oder eine Pension/Rente beziehen, wird ein bG auf deren Bezug draufgezahlt.

Die Verursacher mal zur Verantwortung ziehen
Domm 09.10.2012

In Griechenland sind riesige Summen von EU- Geldern verschwunden. Staatsfinanzen wurden gefälscht. Es wurde bisher kein verantwortlicher griechischer Politiker dafür zur Rechenschaft gezogen und eine Kontrolle aus Brüssel hat nicht stattgefungen bzw. kläglich versagt. Ferner hätten die Politiker der EU-Mitgliedsländer das Thema Bankenregulierung viel früher zum Thema machen müssen. Jetzt sollen es die Bürger - ob arm oder reich wieder richten. Ist ja auch der einfachste Weg. Das Übel muss immer an der Wurzel gepackt werden und es muss auch Strafen für die Verursacher geben, der Abschreckung wegen.

Vermögenabgabe
Hans Ophey 18.11.2012

Ihr Vorschlag zu einer Vermögensabgabe ist unerträglich, da gerade auch der Mittelstand hiervon betroffen wird. Die von Ihnen angeführten Freibeträge von 1 Million Euro pro Ehegatten ist viel zu gering und wird ja auch noch abgeschmolzen. Ich habe nur ganz geringe Rentenansprüche und habe mir div. Vermögenswert im Laufe meines Lebens erarbeitet und erspart, um später der Allgemeinheit nicht zur Lastzu fallen. Dies soll nun zusätzlich besteuert werden. Das grenzt für mich an Enteignung. Leider riechen die zugelassenen 7oo Zeilen nicht zur weiteren Begründung aus. Aber vielleicht geben Sie mir ja hierzu nochmals die Gelegenheit.

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