Nebeneinkünfte Grüne Transparenz-Initiative im Bundestag

Bundeadler im Plenarsaal des Reichstages

Bündnis 90/Die Grünen haben für den 17. Oktober im Bundestag eine Aktuelle Stunde beantragt zum Thema: „Integrität parlamentarischer Entscheidungen durch mehr Transparenz und klare Regelungen gewährleisten.“ Zur Sprache kommen sollen dort die Frage der Nebentätigkeiten von Abgeordneten, Karenzzeiten für Regierungsmitglieder, die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung und Reformen des Parteiengesetzes.

In der Debatte um die Nebeneinkünfte von Peer Steinbrück fordern Koalitionspolitiker plötzlich lauthals Transparenz ein. Das ist neu und wenig glaubwürdig. Denn in Wahrheit verhindert die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag seit nunmehr drei Jahren eine Neufassung der Verhaltensregeln für Abgeordnete und damit ein Mehr an Transparenz. Zwar signalisieren die Koalitionsfraktionen immer wieder einmal, das bestehende Stufensystem bei den Veröffentlichungspflichten von Nebeneinkünften (welches gegenwärtig nur bis 7.000 Euro ausdifferenziert ist) eventuell auszuweiten. Dieses Zugeständnis knüpfen sie jedoch stets an die Aufweichung der bestehenden Bagatellgrenze (derzeit monatlich 1.000 Euro oder jährlich 10.000 Euro). Mehr Transparenz bei den höheren Nebeneinkünften zum Preis von weniger Transparenz bei den niedrigeren Nebeneinkünften lehnen wir ab!

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich schon lange für eine transparente Regelung der Anzeige- und Veröffentlichungspflichten von Nebeneinkünften ein. Wünschenswerter Bürokratieabbau darf dabei nicht durch massiven Transparenzverlust erkauft werden. Grundsätzlich fordern wir die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten auf Euro und Cent, wenigstens aber ein detailgenaueres Stufenmodell bei der Veröffentlichungspflicht, damit auch höhere Nebeneinkünfte sichtbar werden. Selbstverständlich müssen diese Regeln für alle Abgeordnete gleichermaßen gelten – ein „Lex Steinbrück“ lehnen wir ab.

Grüne Transparenzinitiative

Bei der Forderung nach mehr Transparenz geht es um die Vermeidung der Einflussnahme von subjektiven wirtschaftlichen Interessen auf den Inhalt parlamentarischer Entscheidungen. Eine solche Einflussnahme kann sowohl auf legalem wie auch auf illegalem Weg versucht werden. Daher hat die grüne Bundestagsfraktion bereits eine Vielzahl von parlamentarischen Initiativen auf den Weg gebracht, mit denen wir uns auch über das Thema der Nebeneinkünfte hinaus für umfassende Transparenzregeln einsetzen.

Mit unserer grünen Transparenzinitiative kämpfen wir für:

  1. die Einführung eines neuen Straftatbestandes der „Bestechlichkeit und Bestechung der Mitglieder von Volksvertretungen“ in das Strafgesetzbuch (vgl. dazu Gesetzentwurf Bündnis 90/Die Grünen vom 25.05.2011, Drs. 17/5933);
  2. die Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption (United Nations Convention against Corruption – UNCAC) durch die Bundesrepublik Deutschland (vgl. dazu Gesetzentwurf Bündnis 90/Die Grünen vom 25.05.2011, Drs. 17/5932);
  3. die Einführung einer Genehmigungspflicht für die Berufstätigkeit von ausgeschiedenen Regierungsmitgliedern, die Anstellungen zum Dank für während der Mandatszeit geleistete Gefallen vermeiden hilft (vgl. dazu Antrag Bündnis 90/Die Grünen „Berufstätigkeit von ausgeschiedenen Mitgliedern der Bundesregierung regeln“ vom 15.03.2006, Drs. 16/948);
  4. die Beschränkung von Parteispenden auf natürliche Personen und 100.000 Euro pro Person und Jahr und die Halbierung der Schwellen für die Veröffentlichungspflichten bei Parteispenden (vgl. dazu Antrag Bündnis 90/Die Grünen „Parteispenden begrenzen“ vom 27.01.2010, Drs. 17/547);
  5. die Gleichbehandlung von Parteiensponsoring mit den Transparenzregeln für Parteispenden (vgl. dazu Antrag Bündnis 90/Die Grünen „Partei-Sponsoring transparenter gestalten“ vom 24.03.2010, Drs. 17/1169);
  6. die Einführung eines verbindlichen Lobbyistenregisters, um Lobbyistentätigkeit im politischen Bereich für die Öffentlichkeit transparent zu machen (vgl. dazu Antrag Bündnis 90/Die Grünen „Transparenz schaffen – Verbindliches Register für Lobbyistinnen und Lobbyisten einführen“ vom 06.07.2010, Drs. 17/2486).

Mit Schreiben vom 9. Oktober 2012 haben wir die Parlamentarischen GeschäftsführerInnen der anderen Fraktionen eingeladen, ihren Worten Taten folgen zu lassen und aus der grünen Transparenzinitiative eine interfraktionelle zu machen.

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3 Kommentare
Transparenzinitiative
Peter Ruschke 13.10.2012

Sehr richtig! Volle Unterstützung!

Nebentätigkeiten grundsätzlich verbieten
Rainer 16.10.2012

Liebe Grüne,
setzt euch doch mal dafür ein, dass Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten grundsätzlich verboten gehören, damit nicht der Hauch von Bestechlichkeit aufkommen kann.
Wenn ich lese, dass einige Abgeordnete mehr Geld durch Nebentätigkeiten verdienen, dann Frage ich mich schon ob überhaupt noch Zeit für das eigentliche Mandat übrig bleibt!

Was treiben Ekin Deligöz und Sina Doughan?
Volker Windisch 09.11.2012

Mich entsetzen mich die Kommentare, die Ihre Fraktionskolleginnen Ekin Deligöz und Sina Doughan heute bei der Süddeutschen unter "Grüne gehen auf Distanz zu Steinbrück" veröffentlicht haben. Was, bitteschön, sollen diese Querschüsse? So kann man doch keine Wahl gewinnen! Die einseitige Kritik an Peer Steinbrück nutzt nur der Union und der FDP.

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