Geheimdienste Ein Jahr nach Aufdeckung des NSU-Rechtsterrors

Blumenstrauß am Tatort des Mordes an Mehmet Turgut, der 2004 von Neonazis des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ermordet wurde.
Ein Blumenstrauß liegt am 30.10.2012 in Rostock am Tatort des Mordes an Mehmet Turgut. Am 25.02.2004 wurde Mehmet Turgut in Rostock-Toitenwinkel von Neonazis des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ermordet.

Geschredderte Akten, nicht weitergegebene Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, jahrelange Ermittlungen und Verdächtigungen gegen die Opfer und ihre Angehörigen, fatale Fehleinschätzungen des militanten Rechtsextremismus und mangelnde Kooperation der Sicherheitsbehörden. Die Aufzählung der bislang von den Untersuchungsausschüssen und Kommissionen festgestellten Fehler und Versäumnisse ließe sich weiter verlängern.

Unsere Beharrlichkeit, einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung – anfangs gegen eine spontane große Koalition aus Union und SPD – einzusetzen, hat uns Recht gegeben.

Auch wenn die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse und die justizielle Aufarbeitung noch längst nicht beendet sind, wird zunehmend deutlich, dass es sich gerade nicht um Pleiten, Pech und Pannen einzelner Behörden oder gar Beamten gehandelt hat. Nach rund zehn Monaten parlamentarischer Aufklärungsarbeit zeichnet sich ein strukturelles Versagen im Umgang mit Rechtsextremismus im Allgemeinen und bei den polizeilichen Ermittlungen zur Mordserie und den Sprengstoffanschlägen in Köln im Besonderen ab.

Die Frage, die uns alle umtreibt, nämlich wie es passieren konnte, dass in Deutschland eine sich Nationalsozialistischer Untergrund kurz NSU nennende rechtsextremistische Gruppe über dreizehn Jahre lang unentdeckt Banküberfälle, Sprengstoffanschläge und eine Mordserie an neun Migranten und einer Polizistin begehen konnte, darf aber nicht allein an die Sicherheitsbehörden gerichtet werden.

Rassismus im Alltag, latente und manifeste rechtsextremistische und antisemitische Einstellungen bei einem Teil der Bevölkerung, eine Asyl- und Migrationspolitik, die Deutschland und Europa abschottet und Ressentiments gegen Flüchtlinge und Zuwanderer schürt, tragen zu diesem strukturellen Versagen bei. Eine der Folgen davon ist, dass Angriffe und Morde an Migrantinnen und Migranten nicht in erster Linie als mögliche Taten rechtsextremistisch motivierter Täter begriffen werden. Noch bis zuletzt ist das Bundeskriminalamt bei der NSU-Mordserie von einem Fall Organisierter Kriminalität ausgegangen und hat die Opfer verdächtigt, selbst zum kriminellen Milieu zu gehören, obwohl dieser Verdacht durch polizeiliche Ermittlungen längst ausgeräumt war.

Und auch die Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern haben das Treiben der drei Jenaer Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe und ihres Unterstützerumfeldes seit Mitte der 1990er Jahre verharmlost, falsch eingeschätzt und aus den Augen verloren.

Meldungen von V-Leuten aus der Szene, die über das Trio nach dessen Abtauchen Anfang 1998 berichteten und auf geplante Straftaten hindeuteten, wurden nicht weitergeben oder einfach ignoriert.

Erste Konsequenzen

Neben der gründlichen Aufarbeitung, die auch für die Opfer und ihre Angehörigen von größter Bedeutung ist, müssen wir Konsequenzen für die Sicherheitsbehörden ziehen, damit sich ein derartiges klägliches Versagen der Sicherheitsbehörden nicht wiederholt.

Polizei und Verfassungsschutz müssen ihren Blick für rechtsextremistische Bestrebungen und Gewalttaten öffnen und schärfen. Denn wer den Rechtsextremismus nicht sieht oder nicht sehen will, kann ihn auch nicht bekämpfen.

Mit dem derzeitigen Verfassungsschutz ist kein Staat zu machen. Wir brauchen eine deutliche Zäsur, einen entschiedenen auch personellen Neustart. Wir wollen die Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und die Gründung eines neuen Inlandsgeheimdienstes mit deutlich reduzierten Aufgaben. Eine präzise und rechtsstaatskonforme Regelung der Geheimdienstbefugnisse, insbesondere im Hinblick auf die V-Leute-Führung, ist überfällig. Dieser neue deutsche Geheimdienst muss sehr viel besser als bisher kontrolliert werden. Intern durch sein eigenes Führungspersonal und extern durch parlamentarische und parlamentsnahe Kontrollgremien und die Datenschutzbeauftragten. Entsprechende Reformen fordern wir Grüne bereits seit Jahren.

Dem Geheimdienst soll eine unabhängige Einrichtung mit wissenschaftlichen Kapazitäten zur Seite gestellt werden. Sie soll das wertvolle Wissen der Zivilgesellschaft im Bereich des Rechtsextremismus stärker als bisher zur Geltung bringen und in der Lage sein, die (in der Vergangenheit völlig verfehlten) Analysen der Sicherheitsbehörden qualifiziert, kritisch und öffentlich zu beleuchten.

Eines ist klar: wer rechte Gefahren nicht erkennt oder nicht erkennen will, dem helfen auch keine neuen Dateien. Wir Grüne verkennen nicht die Notwendigkeit eines Datenaustauschs zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Aber unsere Leitlinie bei der Weiterentwicklung der Sicherheitsarchitektur sind die Grundrechte der Verfassung und das Gebot der Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten, das wir unbedingt erhalten müssen. Deshalb beurteilen wir die bestehenden gemeinsamen Dateien (Antiterrordatei und Rechtsextremismus-Datei) äußerst kritisch und lehnen deren Ausbau entschieden ab.

In Kürze werden wir unser Konzept für die Reform der Geheimdienste vorlegen.

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3 Kommentare
Kontrolle über Information
Carmen Breitbach 09.11.2012

In Artikel 3 (1) des Grundgesetzes der BRD steht:
" Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." Der Polizei sollte eine Verfolgung von rechtsextremen Straftäter ermöglicht und erleichert werden. Die politische Orientierung darf bei Strafverfolgung nur bedingt im Rahmen des Artikel 139 GG ( Fortgeltung der Entnazifierungsvorschriften ) eine Rolle spielen. Leider mußte die Polizistin Kiesewetter sterben, weil der Polizei wichtige Informationen fehlten. Im Zeitalter des Internet ist eine Kontrolle über Infos ohnehin nur schwer möglich.

whos side are you on ?
G Monk 10.11.2012

Die Frage, die uns alle umtreibt, nämlich wie es passieren konnte, dass in Deutschland eine sich Nationalsozialistischer Untergrund kurz NSU nennende rechtsextremistische Gruppe über dreizehn Jahre lang unentdeckt Banküberfälle, Sprengstoffanschläge und eine Mordserie an neun Migranten und einer Polizistin begehen konnte, darf aber nicht allein an die Sicherheitsbehörden gerichtet werden.
Die V Leute könnte nicht diese Mordserie verhindern. Die Frage nun ist. Haben die V Leute diese Mordserie ermöglich ?

Psia krew!
Aleksandr 13.11.2012

qwertzuiopü+asdfghjklöäyxcvbnm,.-
Jerzy!

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