Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 08.11.2012

SEPA-Begleitgesetz

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir Grüne haben es stets befürwortet und unterstützt, den europäischen Zahlungsverkehr durch einen einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum, Single Euro Payments Area, SEPA, im Sinne der Harmonisierung des europäischen Binnenmarktes zu vereinfachen. Gleichzeitig war uns wichtig, dass die Umstellung auf die neuen Zahlungsverfahren rechtssicher und reibungslos, kurzum: so verbraucherfreundlich wie nur möglich, verläuft.

Deshalb war es ein Erfolg, dass grüne Kernforderungen zu zentralen Themen wie Verbraucherschutz, Rechtssicherheit und Effizienz in den Verordnungstext aufgenommen werden konnten. Beispielsweise hatten wir uns auf europäischer Ebene dafür eingesetzt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher die ihnen geläufige Kontonummer und Bankleitzahl statt der Zahlungskontonummer IBAN bis zum 1. Februar 2016 weiter verwenden können. Von dieser befristeten Option für -Zahlungsdienstleister, kostenlose Konvertierungsdienstleistungen für Kontokennungen anzubieten, und von anderen Übergangsregelungen macht das SEPA-Begleitgesetz, das wir heute abschließend beraten, Gebrauch.

Es ist damit im Großen und Ganzen geeignet, eine verbraucherfreundliche Umstellung der bisherigen nationalen Zahlungsverfahren auf die SEPA-Zahlungsverfahren sicherzustellen. Es kommt nun in den nächsten Monaten darauf an, die Verbraucherinnen und Verbraucher zu informieren und sie nicht mit den bevorstehenden Umstellungen auf SEPA alleinzulassen. Hier sehe ich die deutsche Kreditwirtschaft in der Pflicht.

Ich möchte kurz auf das Thema Internetlastschriften eingehen. Im Laufe der Beratungen hatten sich Endnutzer besorgt gezeigt, dass das Lastschriftverfahren im -Internet nach der SEPA-Verordnung mit Ablauf der nationalen Regelungen bereits zum 1. Februar 2014 zu entfallen drohe. Nach Auffassung der Koalitionsfraktionen können allerdings sowohl nach der SEPA-Verordnung als auch nach dem Inkrafttreten des SEPA-Begleitgesetzes wirksame Lastschriftmandate im Internet weiterhin erteilt werden. Die Banken in Deutschland sollten nach Auffassung der Koalitionsfraktionen das Internetlastschriftverfahren ohne Schriftform auf Grundlage der vertraglichen Vereinbarungen mit ihren Kunden oder in ähnlicher Weise gewährleisten.

Verstehen kann ich hier jedoch die Unklarheit und die Unsicherheit aufseiten der Nutzer über die Zukunft der Internetlastschrift vor dem Hintergrund, dass die deutsche Kreditwirtschaft nach Auskunft des Handelsverbandes Deutschland e. V. gemäß ihrer Inkassobedingungen ausschließlich papierhafte Mandate bei der SEPA-Lastschrift akzeptiert. Es bleibt zu hoffen, dass das bei Verbraucherinnen und Verbrauchern beliebte Bezahlen mittels Internetlastschrift nicht durch andere, in der Regel teurere Zahlungsweisen (beispielsweise Kreditkarte) ersetzt werden muss. Und auch mit Blick auf das elek-tronische Lastschriftverfahren möchte ich nochmals -betonen, dass es insbesondere Aufgabe der deutschen Kreditwirtschaft ist, die Entwicklung eines dem elektronischen Lastschriftverfahren vergleichbaren Nachfolgeproduktes aktiv voranzutreiben.

Darüber hinaus haben die Koalitionsfraktionen einen sachfremden Änderungsantrag eingebracht, mit dem im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum SEPA-Begleitgesetz Teile der geplanten Novelle des Versicherungsaufsichtsgesetzes vorgezogen werden. Im Wesentlichen handelt es sich dabei zum einen um die Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 1. März 2011 in der Rechtssache C-236/09 (sogenanntes Unisexurteil). Zum anderen handelt es sich um Maßnahmen zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der deutschen Lebensversicherer. Diese beinhalten unter anderem eine aufsichtsrechtliche Neuregelung der Beteiligung der Versicherten an den Bewertungsreserven der Lebensversicherer. Künftig sollen – in Abhängigkeit von der Umlaufrendite – nur noch bestimmte Teile der Bewertungsreserven festverzinslicher Wertpapiere in der Überschussbeteiligung nach § 153 Versicherungsvertragsgesetz in Ansatz kommen. Diesem erheblichen Eingriff in die Ansprüche der Versicherten können wir aus den nachfolgenden Gründen nicht zustimmen:

Es ist unbestritten, dass das Niedrigzinsumfeld für die Lebensversicherungsbranche eine große Herausforderung darstellt. Es ist auch richtig, darauf zu reagieren. Nachdem jedoch in den letzten Jahren bereits der Garantiezins gesenkt wurde und Steuererleichterungen in den Jahressteuergesetzen 2010 und 2013 in Bezug auf die Rückstellungen für Beitragsrückerstattung vorgenommen wurden, wird heute zum vierten Mal eine Maßnahme zur Stabilisierung des Lebensversicherungssektors beschlossen, ohne dass konkret dargelegt bzw. quantifiziert wird, welche Maßnahmen warum wirklich notwendig sind und zu wessen Lasten diese Maßnahmen erfolgen.

Die Begründung des Bundesfinanzministeriums in einer angeforderten Aufzeichnung, dass aufgrund der -anhaltenden Niedrigzinsphase nicht ausgeschlossen werden könne, dass einzelne Unternehmen künftig in Schwierigkeiten geraten können, ist alles andere als überzeugend. Die in der Aufzeichnung zitierte Studie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht aus dem Jahr 2011, aus der hervorgeht, dass die Kapital-erträge der Lebensversicherer nicht ausreichen, um die Garantie sowie die Zuführungen zu Zinszusatzreserven zu tragen, berücksichtigt beispielsweise nur Kapital-erträge und weder die anderen Ertragsquellen noch deren Reserven.

Festzustellen ist vielmehr, dass die Lebensversicherungsbranche in der Summe immer noch sehr profitabel ist. Stärkere Unternehmen erzielen immer noch Eigenkapitalrenditen von über 25 Prozent. Solange viele Versicherungsunternehmen aber gute Eigenkapitalrenditen, gute Ratings und hohe Ausschüttungen aufweisen und nur Teile der Versicherungsbranche vor wirtschaftlichen Problemen stehen, sollte doch lediglich dort spezifisch eingriffen werden, wo die Probleme tatsächlich liegen. Es ist schwer verständlich, weshalb die Profitabilität des gesamten Sektors zulasten der Versicherten angehoben werden soll, nur um wenige schwache Unternehmen zu schützen. Gleichzeitig ist nicht sichergestellt, dass die Maßnahmen zur Stärkung der Lebensversicherer auch wirklich deren Stabilisierung zugutekommen. Die Parallele zum Bankensektor zeigt doch eins: Mit Blick auf Ausschüttungen und Boni sind Auflagen und zusätzliche Regelungen notwendig.

Nach alledem ist derzeit jedenfalls nicht erkennbar, dass der von der Bundesregierung gewählte regulatorische Ansatz der geeignetste ist. Berücksichtigt man nun noch, dass bereits das geltende Recht zur Beteiligung von Versicherten an den Bewertungsreserven bei Lebensversicherungen nicht einmal geeignet ist, Transparenz herzustellen – wie es die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion offen eingesteht –, kann man diese Maßnahme nur ablehnen.

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