Grüne Lateinamerika Konferenz Eine andere Partnerschaft ist möglich!

Emotionale Plädoyers für eine neue Partnerschaft

"Otra alianza es posible! Eine andere Partnerschaft ist möglich!" Die rund 400 TeilnehmerInnen der Grünen Lateinamerikakonferenz füllten dieses Motto mit Leben. Auf Einladung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und der Heinrich-Böll-Stiftung diskutierten sie am 10. November im Berliner Paul-Löbe-Haus mit viel Nachdruck über die Notwendigkeit, der Beziehung zwischen Europa, Lateinamerika und der Karibik einen neuen Kompass zu geben. Statt der offiziellen "strategischen Partnerschaft", die auf grenzenloses Wirtschaftswachstum ausgerichtet ist und einseitig den Interessen der Exportindustrie und des Agrobusiness dient, sollte ein Bündnis für eine wirklich nachhaltige Entwicklung angestrebt werden, das sich für die Achtung und Durchsetzung der Menschenrechte in ihrer vollen Bandbreite stark macht.

Die ewig offenen Adern Lateinamerikas

Der Wissenschaftler Hector Alimonda (Brasilien) verdeutlichte zu Beginn der Konferenz, dass die lateinamerikanischen Staaten sich nach einer länderübergreifenden Krisenerfahrung ─ hervorgerufen durch die strikte Durchsetzung des neoliberalen Modells ─ auf die Suche nach neuen Wegen machen. Bei genauerem Hinsehen entsteht ein heterogenes Bild unterschiedlicher neuer Führungspersönlichkeiten und Visionen. Gemeinsamkeiten aber werden deutlich, wenn man den Charakter der Entwicklungsmodelle hervorhebt:

Der Rohstoffhunger Europas, Chinas und der USA sowie das Profitstreben sogenannter Eliten in Lateinamerika führen zu dem, was man als (Neo-)Extraktivismus bezeichnet und bringt Raubbau an der Natur und soziale Verwerfungen mit sich. Dass die sozialen und ökologischen Folgen des Modells nicht nachhaltig sein können, machte der Wissenschaftler Carlos Monge (Peru) deutlich. Transnationale Bergbau- und Agrarkonzerne sowie staatliche Unternehmen gehen dabei sehr ähnlich vor und nehmen wenig Rücksicht auf besonders verletzliche Bevölkerungsgruppen oder den Schutz des Klimas und der biologischen Vielfalt.

Oscar Rivas, Umweltminister der im Juni unter putschähnlichen Umständen abgesetzten Regierung von Präsident Fernando Lugo, berichtete, berichtete von der Macht der Großgrundbesitzer und Sojazüchter in Paraguay. Sie hätten hinter den Kulissen gemeinsam mit transnationalen Firmen wie Monsanto, die die ganze Welt mit gentechnisch versendetem Saatgut "beglücken" wollten, die Fäden gezogen und dazu beigetragen, dass Präsident Lugo auf sehr zweifelhafte Weise abgesetzt worden sei. Der nun wieder ungebremste Sojaboom würde den Druck auf die Kleinbauern, die Indigenen und die restlichen verbliebenen Urwälder enorm erhöhen.

Diskussionsforen am Nachmittag

In Workshops am Nachmittag beleuchteten die grünen Europa- und Bundestagsabgeordneten Harald Ebner, Ingrid Hoenlinger, Uwe Kekeritz, Gerhard Schick, Ska Keller, Ute Koczy, Hermann Ott, Hans-Christian Stroebele, Beate Walter-Rosenheimer und Barbara Lochbihler zusammen mit ReferentInnen aus Lateinamerika und zahlreichen Gästen und Fachleuten weitere Konfliktpunkte der Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika. Dabei zeigten sie Alternativen auf und verwiesen auf positive Entwicklungen:

So könnte beispielsweise die EU Vorschläge aus Mexiko aufgreifen, mit denen die festgefahrenen Verhandlungen um ein Klimaabkommen wieder mehr Dynamik bekommen könnten. Es wurde auch deutlich, wie unser hoher Fleischkonsum und die Massentierhaltung in Europa mit der nach Südamerika ausgelagerten Futtermittelproduktion und den katastrophalen ökologischen und sozialen Folgen des Sojabooms zusammenhängen. Der Extraktivismus und seine Konsequenzen für die Natur wurden auch besonders anhand des Bergbaus diskutiert. Hier standen die Durchsetzung von Transparenzinititiativen und die Einhaltung von sozialen, ölologischen und menschenrechtlichen Standards im Zentrum, aber auch ein ernst gemeinter Technologietransfer seitens Europas.

Die soziale Frage in Lateinamerika wurde von den Teilnehmenden nicht nur als eine Frage von Gerechtigkeit sondern auch der Verwirklichung von Rechten definiert. Besonders die Rechte von indigenen Völkern, um Zugang zu Land und Agrarreformen zu ermöglichen, sind dabei zentrale Bausteine. Die Frage danach welche Alternativen für Gesellschaft, Wirtschaft und Ökologie das indigene Konzept des guten Lebens birgt, zog sich durch die gesamte Konferenz. Auch in der Aufarbeitung der Vergangenheit können Europa und Lateinamerika viel voneinander lernen. Die Teilnehmenden waren sich insbesondere einig, dass Europa auch die eigene Rolle als Unterstützer von lateinamerikanischen Diktaturen eingestehen und sich kritisch damit auseinandersetzen sollte.

Was beim EU-Lateinamerika-Gipfel im Januar auf den Tisch muss

Der guatemaltekische Bischof Alvaro Ramazzini hielt in dem von der Vorsitzenden der Heinrich-Boell-Stiftung, Barbara Unmuessig, moderierten Schlusspanel ein leidenschaftliches Plädoyer für eine andere Handelspolitik. Die bisherigen Freihandelsabkommen hätten die Asymmetrien kaum berücksichtigt und die Armen in Lateinamerika noch ärmer gemacht. Ramazzini lobte die "Augen der Grünen", die auf die Verlierer der Globalisierung gerichtet seien, auf die verletzlichsten Gruppen wie die Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, die Indigenen und die Ärmsten der Armen in den Favelas. Die "grünen Augen" würden auch den Raubbau an der Natur, die Zerstörung der Regenwälder und die Verseuchung der Flüsse registrieren. Auf diese Wachsamkeit und auf verstärktes Engagement für eine nachhaltige Entwicklung und den Schutz der Menschenrechte komme es mehr denn je an. Der Vorsitzende des NGO-Dachverbandes Jorge Balbis forderte die Anwesenden zudem auf, dieses Engagement nicht nur im Vorfeld des EU-Lateinamerika Gipfels von Santiago zu entwickeln sondern langfristig und stetig für eine bessere Partnerschaft zu kämpfen.

Eine Aufforderung gerne aufgriffen wird. Grüne sind weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind und prangern Menschenrechtsverletzungen immer an, ganz gleich von wem sie gegen wen und aus welchem Beweggrund begangen worden sind. Zum Schluss kündigte Thilo Hoppe, Sprecher für Welternährung an, dass viele Ergebnisse der Lateinamerikakonferenz in einen Antrag einfließen werden, die die Grüne Bundestagsfraktion im Januar, unmittelbar vor dem offiziellen und dem alternativen EU-Lateinamerika-Gipfel in Santiago de Chile, in den Deutschen Bundestag einbringen wird.

Auf der Konferenz konnten viele neue Kontakte geknüpft und Brücken gebaut werden, die grüne und soziale Bewegungen auf beiden Kontinenten miteinander verbinden. Otra alianza es posible! Das wurde auf der grünen Lateinamerikakonferenz nicht nur behauptet, es wurde auch begründet, schon praktiziert.

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