Luftverkehr Fluglärm macht krank

Ein Passagierflugzeug der Lufthansa überfliegt ein mehrsstöckiges Wohngebäude in Raunheim.

Der Luftverkehr in Deutschland ist in den letzten Jahrzehnten enorm gewachsen. In der Folge klagt rund ein Drittel der Bevölkerung über Fluglärm. Dass Fluglärm nicht nur stört, sondern auch die Gesundheit gefährdet, ist inzwischen unumstritten und wissenschaftlich gut belegt. Zwar sind die Flugzeuge in den letzten Jahrzehnten leiser geworden und werden an den hochbelasteten Standorten Maßnahmen zum passiven Schallschutz ergriffen, doch dies reicht bei steigendem Flugverkehr nicht aus, um die Betroffenen ausreichend vor den gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Fluglärm zu schützen. In vielen betroffenen Gebieten sind die Anwohnerinnen und Anwohner in fortwährend hohen Geräuschpegeln durch den Luftverkehr ausgesetzt: Dort stört der Fluglärm tagesüber so sehr, dass ein Aufenthalt im Freien kaum möglich ist und nachts wird erholsamer Schlaf verhindert. Grund für diesen Missstand sind die jetzigen gesetzlichen Regelungen auf Bundes- und Landesebene sowie eine Fülle internationaler Verträge und Richtlinien zum Luftverkehr, die vorzugsweise die Sicherheit des Luftverkehrs und dessen Wirtschaftlichkeit im Fokus haben, kaum aber die Gesundheit der lärmgeplagten Bevölkerung. Der Schutz der Betroffenen ist gesetzlich nur unzureichend geregelt. Hier ist die Politik gefragt!

Grüner Fraktionsbeschluss „Schutz gegen Fluglärm verbessern“

Am 11. Dezember 2012 hat die grüne Bundestagsfraktion einstimmig das Positionspapier "Schutz gegen Fluglärm verbessern" verabschiedet.

Welche politischen Maßnahmen erforderlich sind, um den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm zu verbessern und auch eine bessere Bürgerbeteiligung bei der Planung von Flughäfen und Flugrouten sicherzustellen, haben wir im Rahmen mehrerer grüner Bund-Länder-Treffen und einer Anhörung im Bundestag mit Vertreterinnen und Vertreter aus grünen Kreis- und Landtagsfraktionen, von Bürgerinitiativen, Verkehrs- und Umweltverbänden sowie aus der Luftverkehrsbranche ausführlich diskutiert.

Viele wertvolle Anregungen und wichtige Kritik sind dadurch in das Positionspapier der Abgeordneten eingeflossen, welches das folgende 9-Punkte-Programm umfasst:

Grünes 9-Punkte-Programm zum besseren Schutz gegen Fluglärm

  1. Einheitliche Schutzziele und Grenzwerte für Fluglärm festlegen
  2. Im Luftverkehrsrecht Vorrang für Schutz vor Fluglärm sicherstellen
  3. Fluglärmgesetz novellieren
  4. Flugzeuge leiser machen
  5. Lärmmindernde Flugverfahren und lärmarmes Flughafenmanagement forcieren
  6. Lärmbelastungen durch nationale Flughafenplanung senken
  7. Mehr Beteiligungsrechte für Fluglärmbetroffene schaffen
  8. Subventionierung des Flugverkehrs abbauen
  9. Kurzstreckenflüge auf die Schiene verlagern

Konkret heißt dies für uns:

  • An stadtnahen Flughäfen und in hochverdichteten Siedlungsräumen muss ein striktes Nachtflugverbot in der Zeit zwischen 22 bis 6 Uhr gelten.
  • Der (Rechts-)Schutz der Betroffenen soll durch Änderungen im Luftverkehrsgesetz, Fluglärmschutzgesetz sowie in den entsprechenden EU-Richtlinien und Verordnungen verbessert werden. Insbesondere auf europäischer und nationaler Ebene müssen einheitliche Schutzziele und Lärmobergrenzen für die gesundheitliche Beeinträchtigung durch Fluglärm festgelegt werden.
  • Wir brauchen mehr Anreize zur Lärmminderung, die den Einsatz lauter Flugzeuge „bestrafen“ und leise „belohnen“. Instrumente dafür sind: die Einführung von Lärmobergrenzen an Flughäfen, stark gespreizte lärmabhängige Start- und Landegebühren sowie die lärmabhängige Vergabe von Slots.
  • Im Luftverkehrsgesetz und im Planungsrecht wollen wir mehr Beteiligungsrechte beim Aus- und Neubau von Flughäfen verankern. Dies gilt insbesondere für die Schaffung eines bürgernahes transparentes Beteiligungsverfahrens bei der Flugroutenplanung.
  • Die Subventionierung des Luftverkehrs muss abgebaut und Chancengleichheit zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern hergestellt werden. Dazu sind die Einführung einer europaweiten Kerosinsteuer und die Erhebung der Mehrwertsteuer auf Auslandsflüge erforderlich. Ferner muss die Luftverkehrssteuer weitergeführt und ökologisch ausgestaltet werden. Die Subenventionspraxis an Regionalflughäfen ist zu beenden.
  • Kurzstreckenflüge wollen wir auf die klimafreundliche Bahn verlagern. Damit dies gelingt, muss das Schienennetz ausgebaut und lärmsaniert werden.

Den vollständigen Text des Positionspapiers „Schutz gegen Fluglärm verbessern“ können Sie hier herunterladen.

 

 

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6 Kommentare
Dranbleiben
Petra Derbort 01.01.2013

Eine Verbesserung der Belastungssituation ist dringendst erforderlich. Bitte bleiben Sie an dem Thema dran. Der Fluglärm wächst und wächst und wir sind dem hilflos ausgeliefert. Mit sogenannten Lärmschutzmassnahmen werden wir noch zusätzlich verhöhnt : Fluglärmverlagerung anstatt -minderung und Lüfter für 380.-- ohne Entlüftung und anstatt Schallschutzfenster. Das ist die "Schutzsituation" in Frankfurt. Mehr als erbärmlich .
Grüße P. Derbort

Fluglärm/Lärmschutz
Buchholz, hannelore 01.01.2013

Geben Sie uns den Schutz, den auch die zu schützten Politiker erhalten, wenn sie reinzufällig ihr Wohnmittelpunkt im Umfeld des Flughafens, haben sollten. Bei denen wird , wie bekannt, für Ruhe und Ordnung gesorgt;natürlich mit unseren Steuergeldern. 2Klassenpolitik, was die Bürger bei der nächsten BTW honorieren werden.

Sollen jetzt die Bürger wegen der 3.STart-und Landebahn klagen, weil sie ahnen könnten, dass sie betroffen sein könnten? Geht der Betru am Bürger weiter?

Ausgezeichnet
Nicolas Behrend 03.01.2013

Jeder der von Ihnen genannten Punkte findet meine uneingeschränkte Zustimmung. Insbesondere muss die unerträgliche Subventionierung des umweltschädlichen Flugverkehrs dringend beendet werden. So schön Billigflüge für den Einzelnen auch sein mögen.

Fluglärm/Lärmschutz
Karlheinz Herb 15.01.2013

Ich unterstütze jeden der genannten Punkte - wobei ich erst an eine Umsetzung glaube, wenn im Anschluss Taten folgen. Die gegenwärtige unerträgliche Situation im Großraum Frankfurt (und zukünftig Berlin) wurde in der Vergangenheit auch von Ihnen unterstützt bzw. es wurden keine merklichen Gegenmaßnahmen unternommen. Noch immer regiert das Geld und wir Bürger sind die Dummen. Also, auf geht´s. Zeigen Sie uns, dass Sie tatsächlich "unsere" Vertreter sind....

Flugrouten
Hildegard Nigbur 07.02.2013

Endlich wird dieses Thema richtig aufgegriffen.
Zu Flugrouten darf ich sagen: Es kann nicht sein, dass Einzelfreigaben (so genannte Directs) zum Verlassen der festgelegten Flugrouten, (Radius ca. 30 km um einen Flughafen), außer aus Sicherheitsgründen, zur Regel werden.

Mehr tun gegen Fluglärm
OF-Rumpenheim 07.02.2013

Der grüne 9-Punkte-Plan ist sicherlich zu begrüßen. Neben den wichtigen Punkten Subventionsstopp für Luftfahrtindustrie und Kurzstreckenflüge auf die Schiene können den vom Lärmterror Betroffenen nur drastische Lärmobergrenzen helfen, die letztlich zu einer Reduzierung der Flugbewegungen führen. So weit ich sehe, tragen die Hessen- und Bundesgrünen den Ausbauwahn aber weiterhin mit. Das kann nicht sein!

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