Gemeingüter

Gemeingüter (COMMONS) sind überall dort, wo Menschen gemeinsam natürliche, kulturelle, soziale oder technische Ressourcen nach Regeln nutzen, die allen Beteiligten einen fairen Zugang gewähren und zugleich den Erhalt der Ressource sichern beziehungsweise verhindern, dass sinnvolle Nutzungen wegen des Gewinninteresses Einzelner unmöglich werden. Gemeingüter lassen sich sowohl auf lokaler und regionaler als auch auf nationaler und globaler Ebene finden.

Besonders die Dinge, die für uns die Lebensgrundlage bilden, wie die Luft, die wir atmen, das Wasser, ohne das nichts wächst, und die Vielfalt des Saatguts und mit ihr die Aspekte der ökologischen Widerstands- und Anpassungsfähigkeit der Pflanzen, aus denen unsere Nahrung gemacht wird, müssen aus grüner Sicht Gemeingüter sein.

Der verantwortungsvolle Umgang mit Gemeingütern – auch Commons oder Allmende genannt – ist Grundlage einer gerechten Gesellschaft.

Ein bekanntes Beispiel für Gemeingüter ist das traditionelle Allmende-Land, auf dem alle Dorfbewohner ihr Vieh weiden lassen können. Moderne Gemeingüter sind beispielsweise kommunale Energienetze in Bürgerhand oder freie Software, die jeder weiterentwickeln kann. Auch die Fischgründe in den Weltmeeren können zum Gemeingut werden, wenn ihre gemeinschaftliche Nutzung und ihr Erhalt durch entsprechende verbindliche internationale Abkommen geschützt werden.

„Als Gemeinschaftsgüter (= Commons) werden Erstens die Gesamtheit alle lokalen, regionalen und globalen „natürlichen Lebensgrundlagen“ (Art. 20a GG) betrachtet. Beispiele dafür sind die ökologische Diversität inklusive der biologischen und genetischen Vielfalt, die Fruchtbarkeit der Böden und Vegetationssysteme, der Reichtum der Flora und Fauna von Ozeanen, Flüssen und Seen, die Stabilität und Widerstandsfähigkeit der Klima- und Ökosysteme, die Rohstoffe und die Wasservorkommen. Sie dienen allen (derzeitigen und künftigen) Menschen und allem Lebendigen als Grundlage des Lebens und sind so ein gemeinschaftliches Gut.

Als Zweites umfasst die Definition sinngemäß auch die kulturellen und sozialen Grundlagen der Menschheit in ihren unterschiedlichen lokalen, regionalen und globalen Ausprägungen, die kulturelle und gesellschaftliche Vielfalt. Dazu gehören Wissen, Information und Bildung, Tradition und Werte, Gesundheit und Beteiligung, Rechtssicherheit und Freiheit. Sie sind und werden im gemeinsamen Austausch geschaffen von allen (vergangenen, derzeitigen und künftigen) Menschen und dienen allen als Grundlage von Kultur, Politik, Gesellschaft und Wirtschaft und sind so ein gemeinschaftliches Gut.“[1]

Die Idee der Gemeingüter ist also das Zusammenfügen einer materiellen oder immateriellen Ressource mit einer Gruppe an dieser Ressource interessierter Menschen, die den Umgang mit dem Gemeingut regeln und es ggf. weiterentwickeln. So erschöpft sie sich nicht in der Bewahrung natürlicher oder kultureller Ressourcen, wie sauberer Luft, intakter Gewässer, vielfältiger Kulturlandschaften und Wissensschätze. Vielmehr zeigt sie Perspektiven auf, wie der Zugang und die Nutzung öffentlicher Ressourcen durch spezifische soziale Regeln und Institutionen in unserer Gesellschaft auf Dauer ermöglicht werden kann. Gemeingüter existieren deshalb nicht automatisch als besondere normative Kategorie materieller oder immaterieller Dinge, die es zu schützen gilt, sondern entstehen im sozialen Aushandlungsprozess und werden durch kooperative Nutzungsformen kultiviert. Damit ermöglichen sie uns neue Zugänge zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, zur Weiterentwicklung unserer kulturellen Vielfalt und zur gerechten Teilhabe an den technischen und sozialen Infrastrukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie eröffnen einen neuen Weg jenseits der traditionellen Eigentumsdebatte, die sich oft in Dichotomien festfährt. Privatisierung oder Verstaatlichung heißt es dann. Privates oder öffentliches Eigentum? Markt oder Staat? Wie groß das Spektrum dazwischen und jenseits dieser Dichotomien ist, wird oft übersehen. Zwischen diesen Dichotomien sind die Gemeingüter nicht zu verorten, sind sie schließlich nicht identisch mit öffentlich-staatlich regulierten Gütern. Vielmehr stehen sie unter einer eigenen zivilen Eignerschaft, die ortsübergreifend, doch zugleich lokalisierbar ist. Gemeinschaftsgüter haben lokalen und globalen Charakter zugleich, und können weder im staatlichen noch im privaten Eigentum sein, sondern nur im Sinne ihres Erhalts, ihrer Pflege und ihres Potenzials verwaltet und geschützt werden. Der Diskurs der Gemeingüter lotet diese Spektren aus. Im Diskurs und aus ihrem Anforderungsanspruch heraus wirken die Gemeinschaftsgüter kooperationsstiftend und integrativ. Ihre Pflege und Nutzung sind bedarfsorientiert. Dabei sind sie trotzdem nicht von stetigem Wachstum abhängig.

Nicht alles kann Gemeingut sein oder werden. Individueller Besitz und staatliche Verfügungsmacht haben in unserer Gesellschaft einen sinnvollen Platz und sind zu Recht durch das Grundgesetz geschützt. Öffentliche, also mit Mitteln der öffentlichen Hand hergestellte Güter jedoch, wie nahezu unsere gesamte Verkehrsinfrastruktur, die Energieversorgung, soziale und kulturelle Einrichtungen erfüllen ihre Funktion der Daseinsvorsorge immer weniger bedarfsgerecht, wenn sie sich in privater Hand befinden. Auch darf das Private und Staatliche nicht zu Lasten der Gemeingüter wirtschaften, beide – Menschen und Institutionen (gleich welcher Art) – dürfen Gemeinschaftsgüter für ihre individuellen (privaten) wie gemeinsamen Zwecke nutzen, ohne sie zu verbrauchen oder zu schädigen. Das Recht zur Nutzung ist im Wortsinne mit der Pflicht zum Erhalt für die Gemeinschaft verbunden. Auch die alleinige staatliche Verfügungsmacht ruft zunehmend den Widerstand einer mitwirkungsbereiten Bürgerschaft hervor. Darin zeigt sich, dass der Staat ebenso wie die Privatisierung zumindest für den Umgang mit öffentlichen Gütern in vielen Fällen seine Überzeugungskraft verloren hat.


[1] Dahm, Daniel (2012): Forschungsbericht des Forschungsprojektes Ethisch-Ökologisches Rating a. d. Goethe Universität, Frankfurt a.M.

 

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