Privater Waffenbesitz Newtown darf nicht Neustadt werden

Demonstration für schärfere Waffengesetze, New York, Januar 2013
Für schärfere Waffengesetze demonstrierten am 21. Januar 2013 Menschen in New York und anderswo in den USA unter dem Motto "One Million Moms For Gun Control".

Grüne Forderungen zur Verschärfung des Waffenrechts müssen endlich umgesetzt werden.

Angesichts der entsetzlichen Katastrophe in Newtown, USA, aber auch angesichts einer Reihe von Mordfällen mit Sportwaffen in Eberbach, Ingelbach und Schwabach, Deutschland, stellt sich erneut die dringende Frage: Wann wacht die Waffen-Koalition aus Union und FDP endlich auf und kümmert sich mit uns um den Schutz der Bevölkerung vor Missbrauch von Großkalibern und halbautomatischen Feuerwaffen?

Selbst in den Vereinigten Staaten scheinen Politik und Gesellschaft langsam zu begreifen, dass man nicht nur genau hinsehen sollte, wer in den Besitz von scharfen Schusswaffen gelangt, sondern auch dass bestimmte Waffensysteme nichts in privater Hand zu suchen haben. Die aktuellen Pläne des Weißen Hauses und einzelner US-Bundestaaten wie New York und Maryland, unter anderem in Richtung eines Verbots halbautomatischer Sturmgewehre und großer Magazine, sind sehr zu begrüßen. In Anbetracht des weitgehend unkontrollierten privaten Waffenbesitzes sind sie aber auch längst überfällig. Deutschland ist hier in mancher Hinsicht sicherlich weiter. Trotzdem gibt es auch hierzulande keinen Grund, sich selbstgefällig zurückzulehnen. Der Waffentyp, den der Mörder von Newtown verwendet hat (ein halbautomatisches Sturmgewehr vom Typ Bushmaster ACR), ist auch in Deutschland legal erhältlich. Die Morde von Eberbach, Ingelbach und Schwabach machen auf grausame Weise deutlich, dass strenge Aufbewahrungsvorschriften, intensivere behördliche Kontrollmöglichkeiten und auch das jüngst eingerichtete nationale Waffenregister im Ergebnis zu kurz greifen. Auf ein Minimum reduzieren lässt sich der legale Zugang zu tödlichem Schießwerkzeug nur, wenn solches Werkzeug zuhause nicht verfügbar ist. Hundertprozentig ausschließen kann man Amokläufe, Beziehungsmorde und sonstigen Waffenmissbrauch nicht. Allerdings sollte man denjenigen, die zum Morden mit Schusswaffen entschlossen sind, möglichst viele Hindernisse in den Weg stellen. Das heißt selbstverständlich auch, dass sich Deutschland als eines der weltweit aktivsten Waffenexportländer konsequent gegen illegalen Waffenbesitz und -handel engagiert.

Wir Grünen im Bundestag haben die Bundesregierung bereits zu Beginn der laufenden Wahlperiode mit unserem Antrag „Mehr öffentliche Sicherheit durch weniger private Waffen“ (BT-Drucksache 17/2130) zum Handeln aufgefordert und zudem einen eigenen Gesetzentwurf zum Verbot kriegswaffenähnlicher Schusswaffen (BT-Drucksache 17/7732) in den Bundestag eingebracht. Bis auf die begrüßenswerte Einrichtung des Waffenregisters und eine halbherzige Evaluierung der zaghaften Reform des Waffengesetzes aus dem Jahre 2009 ist bislang nichts passiert. Wir fordern daher noch einmal mit Nachdruck:

  • Großkaliber-Kurzwaffen für den privaten Besitz und die private Nutzung zu verbieten,
  • halbautomatische Feuerwaffen vom Schießsport auszuschließen,
  • den privaten Waffenbesitz per Gesetz generell weiter zu begrenzen,
  • eine Neuauflage der Amnestieregelung von 2009 zu prüfen und
  • den Vollzug der waffenrechtlichen Vorschriften auf Landes- und kommunaler Ebene zu verbessern.

Danke für ihre Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser unseres Beitrags,

auch wenn viele von Ihnen unsere Position offenbar nicht teilen, freuen wir uns über ihr Engagement. Leider drängt sich bei so manchen Kommentaren der Eindruck auf, dass diese als Plattform genutzt werden, die Meinung von bestimmten Teilen der Waffenlobby zu verbreiten, ohne dass der Text dafür einen Aufhänger enthält.

Zu keinem Zeitpunkt hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen SchützInnen, JägerInnen und sonstige LegalwaffenbesitzerInnen unter Generalvedacht gestellt noch als Personen verunglimpft. Der obige Text führt keine Zahlen oder Statistiken an und verdreht sie dementsprechend auch nicht. Es geht uns darum, die Verfügbarkeit hochgefährlicher Waffen wie Großkaliber-Kurzwaffen oder halbautomatische Feuerwaffen, die besonders großes Leid verursachen können, auf ein Minimum zu reduzieren. Generell wollen wir den privaten Waffenbesitz begrenzen. Dass die Bekämpfung illegaler Waffen dabei nicht auf der Strecke bleiben darf, ist selbstverständlich, aber hier ist man national wie international auch aktiv. Auch hier gibt es Optimierungsbedarf, das eine schließt das andere jedoch nicht aus.

Völlig klar ist auch, dass Phänomene wie Amokläufe und Gewalt generell nicht allein mit der Einschränkung des Waffenbesitzes aus der Welt geschafft werden können. Hier geht es um einen Mosaikstein, der einen sinnvollen Beitrag leisten kann.

Wir setzen bei unserer Politik auf Fairness, Offenheit und Transparenz. D.h. auch, dass wir jederzeit bereit sind, konstruktiv und sachlich mit SchützInnen und JägerInnen die Details zu diskutieren. Beispielsweise stellen wir nicht in Abrede, dass JägerInnen auf bestimmte Waffentypen in der Praxis nicht verzichten können. Auch innovativer Technologie zur Absicherung vor unbefugtem Zugriff stehen wir grundsätzlich offen gegenüber. Ganz ohne Emotionen wird es beim Thema Waffen sicher nicht gehen, aber ein Hineinsteigern in totalitäre Wahnvorstellungen und extreme Bedrohungsszenarien sollte man doch vermeiden.

Unsere Position ist nicht neu. Nicht erst in dieser Legislaturperiode fordern wir ein restriktiveres Waffenrecht. Wir sehen darin einen Baustein für mehr Sicherheit in unserer Gesellschaft. Danke für ihre Beteiligung.

Freundliche Grüße
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Berlin, den 28. Januar 2013

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642 Kommentare
Privater Waffenbesitz
Frank Dietrich 25.01.2013

Der Besitz einer Waffe führt nicht zu einem Amoklauf. Der Mensch ist massgeblich, nicht die Waffe.
Es bringt nichts, das Waffengesetz nochmals zu verschärfen. Ich selbst besitze mehrere Waffen und bin in einer Extremsituation schneller am Brotmesser als an den Waffen. ( Waffenschrank aufsperren, Munitionsschrank aufsperren, Munition passend zur Waffe suchen, Laden usw...) Wollen die Grünen nun auch Brotmesser wegschliessen lassen ? Ich habe nun schon mehrfach grün gewählt, bin aber wegen den hier erhobenen Forderung der grünen Partei gewillt dieses nicht mehr zu tun. Ihre Partei wird immer mehr realitätsfremd und verrennt sich in Klleingkeiten.

framado@web.de 25.01.2013

Dies sind Forderungen, die man so auch aus diktatorischen Staaten kennt. Staaten in denen die Regierung Angst vor der Bevölkerung hat und von daher darum bemüht ist, dass die Bürger keine Möglichkeit haben, sich gegen die Diktatur zu wehren. Die schrecklichen Taten bei denen Schusswaffen (auch illegale) verwendet wurden, müssen nun als Vorwand für die Forderung nach einem Verbot herhalten. Wie eine Demokratie damit umgeht, hat uns Norwegen gezeigt.

Mehr Faktenorientierung, bitte
Benedikt Krainz 25.01.2013

Beziehungstaten werden doch sowieso fast ausschließlich mit Händen o. normalen Haushaltsgegenständen als Mordwaffe verübt. Halten die Grünen denn die legalen Waffenbesitzer für so perfekte (oder dämliche) Menschen, dass nur in dieser Personengruppe keine Beziehungstaten passieren würden, wenn keine Schusswaffen zur Verfügung ständen?
Legaler Waffenbesitz birgt ein Missbrauchsrisiko, natürlich. Aber dieser Missbrauch ist, trotz spektakulärer Einzelfälle, aufs Ganze gesehen völlig vernachlässigbar und Verbote völlig unverhältnismäßig.

Wilder Aktionismus
Bertram 25.01.2013

Jedes mal dasselbe. Steht eine Wahl an, werden diese Themen immer wieder populistisch bemüht.
Alkohol und Zigaretten weden auch nicht verboten - dadurch sterben deutlich mehr Menschen!
Ein Auto kann auch töten

Soso
juliet sierra 25.01.2013

Aha. Kümmert euch um ILLEGALE Waffen, aber das bekommt ihr ja nicht hin. Feigheit, Unfähigkeit? Ich weiß es nicht. Wieviele erweiterte Suizide mit PKW hatten wir? PKW zentral lagern, Treibstoff vor unmittelbarem Zugriff sichern? Und was kommt dann? Verbietet ihr Küchenmesser, schweres Schuhwerk, Schraubendreher? Sperrt auch die Wälder ab, damit sich keiner einen dicken Knüppel da herausholt. Immer das Gleiche: Semistalinistischer Populismus anstatt ernst zu nehmender politischer Arbeit. Legalwaffenbesitzer sind juristisch wie menschlich loyale Vorzeigebürger, die viel ertragen mußten und müssen. Und dann kommt IHR. Wieviele Vorbestrafte sind in Eurer Partei, hm?

Oha!
Offizier 25.01.2013

Na liebe Grünen, wenn dieser Text in den entsprechenden Kreisen publik wird, dann sehe ich für die anstehende Bundestagswahl schwarz ;-)
Wenn sich alle legalen Waffenbesitzer dazu entscheiden, den Grünen aufgrund ihrer wirren Waffenpolitik die Stimme zu verwehren...dann war´s das mit dem Bundestag....
Wieso wurde die FDP denn letztes Mal so stark?
Die FDP hat im Vorfeld der Wahl unter den Schützen massiv Werbung für ein liberales Waffenrecht gemacht.

Rückschritt für die Demokratie
Andrew Forward 25.01.2013

Ich hatte die "Grünen" seither bei Wahlen immer in den engeren Kreis meiner Stimmenempfänger gesetzt, das ändert sich von nun an.
Ich sehe eindeutige Tendenzen zu einem diktatorischen System. Dafür werden Fakten, Tatsachen und Statistiken manipuliert wie es nötig ist. ERSCHRECKEND! Abscheulich!
Seien Sie doch so fair und "offen" und teilen Sie auch mit, dass z. Bsp. ihre Forderung der zentralen Unterbringung als unsinnig wiederlegt ist? Warum sagen Sie nicht auch, dass bereits zentral untergebrachte Waffen in grösseren Mengen gestohlen wurden? Warum teilen Sie nicht mit das der Bundeswehr bereits LKW Ladungen an G3 abhanden gekommen sind. Diese sind immer noch da, illegal!

Achtung, Grüne!
J. Schwarz 25.01.2013

Ich bin ein friedfertiger Mensch, der als Hobby mit großkalibrigen Waffen auf Pappscheiben schießt. Ich habe auch nichts anderes damit vor. Warum werde ich von euch als Gefahr für die Allgemeinheit bezeichnet?
Vor vielen Jahren bin ich durch den Umweltschutz zum Wähler der Grünen geworden. Umweltschutz haben inzwischen auch die anderen Parteien kapiert. Die stellen mich aber nicht als potentiellen Mörder dar.
Achtung, Grüne, Ihr verliert gerade einen Wähler!

Ignorieren von Fakten
Bürger 25.01.2013

Ich verweise auf die Anhörung des Innenausschusses des Bundestages vom 21.Mai 2012. Hier waren auch Vertreter ihrer Partei anwesend. Alle waren sich dahingehend einig, dass von legal besessenen Waffen keine besondere Gefahr ausgeht, die weitere gesetzgeberische Verbote und Maßnahmen rechtfertigen würde.

Haben Sie die Aussagen der Sachverständigen nicht verstanden oder sind Ihnen die Fakten schlichtweg egal?

Eine Farce ohne Beispiel
Toby 25.01.2013

Die Grünen kapieren es einfach nicht.
Ob mit Absicht oder aus begrenzter Aufnahmefähigkeit, entzieht sich leider meiner Kenntnis.
Die Amokläufe sind ohne Zweifel schrecklich.
Doch der Großteil dieser Taten werden mit illegalen Waffen begangen.
Warum kapieren das die Grünen nicht?
Desweiteren können die Grünen erst dann glaubwürdig solche Forderungen stellen, wenn sie bei sich selber beginnen und mit gutem Beispiel vorangehen.
Frau Roth geht nie unbewaffnet aus dem Haus.
Wie sollen solche hirnrissigen Forderungen von dem Volk ernstgenommen werden?

Ich wünsche den realitätsfremden Grünen einen schönen Tag und einen Rutsch unter die 5-Prozent-Hürde.

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