Urheberecht Gutachten zu Pauschalvergütungsmodellen

Laptop vor alten Büchern

Ein wichtiger Beitrag zur Diskussion über die Ausgestaltung eines zukunftsfähigen Urheberrechts

Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich seit vielen Jahren für ein zeitgemäßes Urheberrecht ein, das vor dem Hintergrund von Digitalisierung und Internet eine gerechte Vergütung sichert, aber auch die Kriminalisierung der NutzerInnen und eine breite Überwachung des Internets verhindert. Die Emotionen in diesem Konflikt sind hoch, die Interessenkonflikte zahlreich und der Druck auf die Politik immens. Einfachen und einseitigen Antworten haben wir von Anfang an eine Absage erteilt.

Wir haben auf unseren netzpolitischen Kongressen und kulturpolitischen Fachveranstaltungen, in Anhörungen und Fachgesprächen die folgenden Bereiche als primäre Baustellen auf dem Weg zu einem modernen und gerechten Urheberrecht identifiziert. Hier sind neben dem Abmahnwesen, das Urhebervertragsrecht und die Reform der Verwertungsgesellschaften zu nennen. Zudem sind Pauschalvergütungsmodelle diskutiert worden.

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat daher ein Gutachten zur rechtlichen und ökonomischen Umsetzbarkeit sowie Ausgestaltung eines solchen Ansatzes in Auftrag gegeben. Die Fragestellung war, ob ein Pauschalvergütungsansatz auf Breitbandanschlüsse (oft „Kulturflatrate“ genannt) ein Baustein für ein gerechteres, modernes Urheberrecht, für angemessene Vergütung für die UrheberInnen und einen gesellschaftlichen Interessensausgleich sein kann.

Mit dem Gutachten wurde Prof. Dr. Gerald Spindler betraut, Direktor des Instituts für Wirtschaftsrecht, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels und Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung, Multimedia- und Telekommunikationsrecht der Universität Göttingen. Prof. Spindlers umfassendes und detailreiches Gutachten leistet einen wesentlichen Beitrag, zur Diskussion um die Zukunft des Urheberrechts, die in Zeiten des globalen Internets in praktisch jedem Land geführt wird. Wir werden das Gutachten vollumfänglich der Öffentlichkeit zugänglich machen, damit die Ergebnisse für alle nutzbar werden und auch von anderen mit weiterentwickelt werden können.

Prof. Spindler zeigt in seinem Gutachten auf, dass ein Pauschalvergütungsansatz verfassungsrechtlich zulässig ist, ein attraktives Modell zur angemessenen Vergütung für Kreative sein kann und für die Situation der NutzerInnen eine geeignete Alternative zu repressiven und gesellschaftlich höchst konfliktträchtigen Formen der Rechtsdurchsetzung bieten könnte. Gleichzeitig weist das Gutachten aber auf gewichtige Schwierigkeiten und Hürden für die Umsetzung eines solchen Modells hin.

Das Grundmodell einer Pauschalvergütung sähe die Legalisierung des Downloads von nicht-DRM-geschützten Werken aus Musik, Film, Text, Fotografie sowie deren Verbreitung (Upload) und die Bearbeitungen im nicht-kommerziellen Umfang durch Einführung einer Pauschalabgabe auf private Breitbandanschlüsse vor. Das Gutachten präsentiert verschiedene Berechnungsmodelle die unterschiedlich gewichtete Faktoren als Grundlage haben. Diese kommen zu Pauschalhöhen in einer Spannbreite von 3,50 Euro, über 6 Euro und 27 Euro bis 90 Euro pro Monat und Anschluss. Deshalb ist klar: Es gibt ein Spannungsverhältnis zwischen der Höhe einer solchen Pauschalabgabe und damit ihrer Sozialverträglichkeit gegenüber den NutzerInnen und andererseits der Leistungen für die UrheberInnen, also der Sozialverträglichkeit für die Kreativen. Für uns steht dabei fest, dass ein Pauschalbetrag, der sich im höheren Bereich der erwähnten Spannbreiten befindet, nicht in Frage kommt. Ohnehin müssten zusätzlich Ausnahmen für sozial Schwächere gewährleistet sein.

Eine einschneidende rechtliche Hürde stellt die jetzige Fassung der europäischen InfoSoc-Richtlinie dar, die einer Einbeziehung des privaten Uploads entgegensteht. Vor einer rechtssicheren Einführung eines Pauschalvergütungssatzes muss also das europäische Recht geändert werden. Diese Richtlinie soll in der kommenden Legislaturperiode des Europaparlaments reformiert werden. In welchem Zeitraum und ob die von uns gewünschte Änderung durchsetzbar ist, die den privaten Upload im Rahmen einer Pauschalvergütung ermöglicht, ist derzeit nicht absehbar. Gleichzeitig bleibt abzuwarten, in welchem Umfang die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle in den nächsten Jahren das Problem von Urheberrechtsverletzungen auf nicht repressive Weise eindämmen können – und dabei UrheberInnen einen angemessenen finanziellen Ausgleich für die Nutzung ihrer Werke bieten. Darüber hinaus stehen zum Beispiel bislang jenseits des Bereichs Musik nur wenige empirische Daten zur Auswertung zur Verfügung, was Folgenabschätzungen schwierig macht, auch im Hinblick auf bestehende oder kommende kommerzielle Modelle. Es bleibt abzuwarten, in welchem Umfang die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle in den nächsten Jahren das Problem von Urheberrechtsverletzungen auf nichtrepressive Weise eindämmen kann. Es liegt nahe, ein solches Pauschalabgabenmodell in die Praxis umzusetzen, wenn die neuen Geschäftsmodelle nicht ausreichen sollten, die bestehenden Probleme zu lösen.

Vor diesem Hintergrund wollen wir die Diskussion über ein Pauschalvergütungsmodell durch die Veröffentlichung des Gutachtens weiterführen und mit den darin präsentierten Daten fachlich untermauern. Eine Umsetzung in der nächsten Wahlperiode erscheint nicht realistisch.

Daher werden wir uns parlamentarisch zunächst auf die politische Umsetzung folgender Reformen konzentrieren:

Das Abmahnwesen soll effektiv eingedämmt werden. Hier sehen wir eine Begrenzung der Auskunftsansprüche auf den „geschäftlichen Verkehr“ vor. Ferner soll der fliegende Gerichtsstand abgeschafft und der Streitwert auf 700 Euro begrenzt werden.

Das Urhebervertragsrecht wollen wir reformieren indem wir das Schlichtungsverfahren über gemeinsame Vergütungsregeln so gestalten, dass es am Ende zu einem für beide Seiten bindenden Ergebnis führt. Zudem wollen wir Vereinigungen von UrheberInnen die Möglichkeit geben, dass sie die Einhaltung dieser Vergütungsregeln gerichtlich einklagen können. Darüber hinaus fordern wir einen gesetzlichen Auskunftsanspruch gegenüber den InhaberInnen der Nutzungsrechte über Art und Umfang der Werknutzung.

Auch die Diskussion über eine Reform der Verwertungsgesellschaften und die transformatorischen Nutzungen (Remix/ Mashup) wollen wir weiter voranbringen. Hier stehen wir in einem intensiven Austausch mit den beteiligten Parteien und arbeiten an Lösungen.

Die Grünen Positionen sind klar:

  • Wir sprechen uns gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung und ebenfalls verfassungsrechtlich bedenkliche Ansätze wie Warnhinweis- oder Internetsperrmodelle aus.
  • Eine Entanonymisierung von NutzerInnen lehnen wir aus verfassungsrechtlichen Gründen ab.
  • Wir wollen die Privatkopie gegen weitere Einschränkungen schützen und für das digitale Zeitalter fit machen.
  • Für uns stehen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und gleichermaßen der Urheberinnen und Urheber im Vordergrund. Der Ausprägung von Monopolstellungen sowohl in der digitalen Wirtschaft als auch in der Kreativwirtschaft stehen wir kritisch gegenüber.
  • Wir stehen für einen gerechten Interessenausgleich zwischen NutzerInnen, UrheberInnen und VerwerterInnen.

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8 Kommentare
Jetzt wird abkassiert
Seidler 09.03.2013

"Der Ausprägung von Monopolstellungen sowohl in der digitalen Wirtschaft als auch in der Kreativwirtschaft stehen wir kritisch gegenüber."
Soso, aber beim Bürger wird abkassiert.

Ähnlich wie beim Rundfunkzwangsbeitrag wird jetzt das Internet als Melkkuh entdeckt und zwar mittels des staatlichen Zwangsmonopols.

Wie war das noch einmal beim Armut- und Reichtumsbericht: 50 Prozent der Bevölkerung besitzen 1 Prozent des Volksvermögens.

Wenn die Grünen für die Besserverdienenden Politik machen wollen, dann entspricht dies ihrer Wählerstruktur.

Man kann nur hoffen, daß solche Ideen NIE Realität werden.

Kommentar Teil 1
Michael Teuber 11.03.2013

Erstmal: Es ist natürlich gut, dass Ihr eine Studie über Flatratemodelle in Auftrag gebt, um die ganze Sache mal durchzurechnen. Als langjähriger Grünenwähler und Songwriter bin ich ja froh, dass Ihr nicht mehr dem Reflex unterliegt, Piratenpositionen übernehmen zu müssen, wie das 2011/2012 bei Euch zu beobachten war.

Kommentar Teil 2
Michael Teuber 11.03.2013

Aber was fangt Ihr mit den gewonnenen Erkenntnissen an? Da kann man auf Seite 98 lesen: „Mithin ergäbe sich aus einer rein auf das monatliche Downloadvolumen basierenden Berechnung ein Abgabenpreis von 89,89 Euro pro Anschluss monatlich, ohne Anwendung einer Kappung.
Würde man keinen Abzug für die Vertriebsstufen vornehmen, so ergäbe sich ein Preis von 120,62 Euro pro Anschluss pro Monat. „ Bei dieser „Kappung“ geht es um eine Kürzung für die Zweitverwertung, die auf Seite 93 erklärt wird, bevor die Studie zu der Schlussfolgerung kommt: „Folglich ist bei der Kulturflatrate von einem Abschlag für die Zweitverwertung Abstand zu nehmen“.

Kommentar Teil 3
Michael Teuber 11.03.2013

Es gelten also die knapp 90,- bzw. gut 120,- Euro pro Monat. Das passt natürlich nicht zu der z.B. von Malte Spitz vertretenen Vorstellung, dass die Fairnesspauschale „ca. 8,- Euro im Monat „ kosten solle . So kommt Ihr zu dem Schluss: „Für uns steht dabei fest, dass ein Pauschalbetrag, der sich im höheren Bereich der erwähnten Spannbreiten befindet, nicht in Frage kommt.“ Weil nicht sein kann, was (Eurer Meinung nach) nicht sein darf?

Kommentar Teil 4
Michael Teuber 11.03.2013

Vorschlag: Wenn die Ergebnisse Eurer Studie nicht sozialverträglich sind – wie wär's dann, wenn man sich auf einen akzeptablen Tarif einigt (25,- - 30,- Euro im Monat?) und der Rest wird steuerfinanziert, wobei durchaus ein „Kulturtaler“ für Besserverdienende Sinn machen könnte.

Kommentar Teil 5
Michael Teuber 11.03.2013

Und generell: Da Ihr für einen Mindestlohn seid, wie wär's denn mal für einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn für Kulturarbeiter? Natürlich immer in Relation zur Nutzung ihrer Werke. Also kurz gesagt: Nicht YouTube bestimmt, wieviel der/die Songwriter für 10.000 Streams erhält, sondern es gibt eine gesetzliche Regelung, wieviel er/sie mindestens bekommen müssen?

Mit freundlichem Groove, Micha

Kommentar 1-5
Grüne Redaktion 12.03.2013

Geehrter Herr Teuber,
vielen Dank für Ihr konstruktives Feedback. Wie Sie richtig erkannt haben, wurden verschiedene Modelle durchgerechnet, die u.a. den Zweitverwertungsabschlag berücksichtigt. Die Einnahmen aus der höchsten Abgaben würden den Gesamtumsatz (nicht Gewinn) der herangezogegenen Branchen weit überschreiten. Auch aus Gründen der Sozialverträglichkeit lehnen wir diese Höhe Abgabe ab. Der Korridor der Abgabenhöhe benennt allerdings auch sozialverträgliche Modelle. Wir wollen die Bedingungen der Künstlerinnen stärken und haben dazu vor kurzem folgenden Antrag zum Urhebervertragsrecht http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/126/1712625.pdf

Gesamtumsatz
Paralleluniversator 07.04.2013

Ist doch logisch, dass der Gesamtumsatz der Branchen bei realistischer Preisgestaltung weit überschritten würde. Die Flatrate würde ja auch den Millionen von Bürgern übergeholfen, die (bislang) nie Musik oder Filme kaufen, geschweige denn downloaden. An diesem Teil der Bevölkerung geht die Idee einer Kulturflatrate von daher komplett vorbei.

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