Prävention Armutszeugnis für die Bundesregierung

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Nachdem sie das Thema mehr als drei Jahre lang verschleppt hat, legt die Bundesregierung nun mit großen Worten ein kleines Gesetz zur Förderung der Prävention vor. Die Antwort auf die zentrale Herausforderung, nämlich die Reduzierung der Gesundheitsrisiken für sozial Benachteiligte, bleibt die Bundesregierung jedoch komplett schuldig. Dabei zeigte der 18. Kongress Armut und Gesundheit zum wiederholten Male auf, welche Bandbreite an gelungenen Modellen und Projekten zur Reduzierung der gesundheitlichen Chancenungleichheit bereits existiert. Anstatt diese in der Breite zu verankern setzt die Bundesregierung jedoch ideologiegetrieben einseitig auf Eigenverantwortung, finanzielle Anreize und ärztliche Präventionsempfehlungen sowie mehr Früherkennung. Damit erreicht sie wieder nur diejenigen, die schon heute häufig zum Arzt gehen. Gesundheitsexperten halten dies nicht nur für „fachlich verfehlt“ sondern auch für „katastrophal“. Der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe wird dies nicht gerecht. Wir fordern schon lange eine Einbeziehung aller Sozialversicherungsträger und auch der privaten Kranken- und Pflegeversicherung sowie einen ressortübergreifenden Ansatz.

Der richtige Ort für die Stärkung einer Gesundheitsförderung von Anfang an ist und bleibt die Lebenswelt der Menschen, die Kita, die Schule, das Wohnquartier, der Arbeitsplatz, der Sport- oder Musikverein und weitere kommunale Einrichtungen. In welchem Stadtteil welche Angebote angenommen werden, welche Angebote im ländlichen Raum realisiert werden können, kann nur vor Ort beurteilt werden. Deshalb hat die grüne Bundestagsfraktion in ihrem Antrag 2011 bereits neben einer sinnvollen Steuerung und gerechten Finanzierung gezeigt, wo wir hinkommen müssen: Kommunale, lebensphasenübergreifende Gesundheitsstrategien – auch Präventionsketten genannt – sollen allen Menschen in der Kommune unabhängig von ihren Lebens- und Wohnverhältnissen oder ihrer sozialen Lage die Voraussetzungen für ein möglichst langes und gesundes Leben ermöglichen.

Dies kann aber nur gelingen, wenn Partner über Zuständigkeitsgrenzen hinweg zusammen arbeiten und die belastenden und unterstützenden Lebensbedingungen in den Blick genommen werden. Dafür braucht es einen Ort für die Steuerung und Koordination der einzelnen Projekte.

Ein gelungener Ansatz hierfür findet sich in Nordrhein-Westfalen (NRW) mit der gesetzlichen Verankerung der kommunalen Gesundheitskonferenzen und der Einrichtung der Landesgesundheitskonferenz NRW. So versammeln die regionalen Gesundheitskonferenzen alle wichtigen Akteure im Gesundheitswesen an einem Tisch, entwickeln die zehn vorrangigen Gesundheitsziele des Landes Nordrhein-Westfalen weiter und koordinieren deren Umsetzung. Darüber hinaus brauchen wir auch eine regional gesteuerte Mittelvergabe, welche die Verhältnisse vor Ort im Blick hat.

Vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar ist, dass die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung mindestens die Hälfte der Mittel für Prävention in den Lebenswelten erhalten soll, um „insbesondere die mediale Durchschlagskraft“ zu erhöhen. Weitere Kampagnen und Broschüren bedeuten aber keine Stärkung der Angebote vor Ort, sondern vergeben die Chance, endlich auch diejenigen Menschen besser zu erreichen, die sich bislang nicht so um ihre Gesundheit kümmern können.

Unser Fazit zu diesem Gesetzentwurf muss daher lauten: er greift zu kurz, konzentriert sich allein auf den medizinischen Bereich und Änderungen im SGB V, verliert gerade sozial Benachteiligte und generell zahlreiche Zielgruppen aus dem Blick zugunsten von einer Eigenverantwortungsrhetorik, der Stärkung von Bonusprogrammen der Kassen für Arbeitgeber und Versicherte sowie der Etablierung von Gesundheitschecks mit einem Präventionszusatz und ärztlichen Präventionsempfehlungen für individuelle Angebote. An den ungesunden Verhältnissen vor Ort wird sich also mit diesem Gesetz nicht viel ändern – am Verhalten jedes Einzelnen kaum etwas. Wir sagen: nach der jahrelangen Hinhaltetaktik ist das ein Armutszeugnis für die Bundesregierung.

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