Steuerflucht Steuerhinterziehung endlich wirksam bekämpfen!

Eine Wertsachenkassette wird aus dem Schliessfach im Schliessfachraum der Bank Leu an der Bahnhofstrasse in Zürich genommen.
Eine Wertsachenkassette wird aus dem Schliessfach im Schliessfachraum der Bank Leu an der Bahnhofstrasse in Zürich genommen.

Das Thema Steuerflucht ist gerade in den vergangenen Tagen besonders im Fokus der Öffentlichkeit – und dort gehört es auch hin. Denn das Problem der Steuerhinterziehung ist gigantisch: Über 20 Billionen Euro liegen weltweit in Steueroasen. Deutschland entgehen jährlich rund 150 Milliarden Euro Einnahmen durch Steuerhinterziehung. Diese Einnahmeausfälle müssen all jene mit höheren Steuern ausgleichen, die sich ihrer Steuerzahlung eben nicht entziehen und damit ihren Beitrag zum Gemeinwesen leisten. Das sind in der Regel einfache ArbeitnehmerInnen und kleine Unternehmen, die gar nicht die Möglichkeit der Steuerumgehung haben.

Um diesen Missstand endlich einzudämmen fordern wir Grüne im Bundestag seit langem einen internationalen automatisierten Informationsaustausch für alle Kapitaleinkommen. Finanzminister Schäuble wollte dagegen noch vor einigen Monaten ein Abkommen mit der Schweiz beschließen, das den SteuerhinterzieherInnen dauerhafte Anonymität zugesichert hätte. Die rot-grünen Länder haben das im Bundesrat gestoppt – zu Recht, wie sich jetzt noch einmal zeigt. Nicht nur, weil sonst SteuerhinterzieherInnen gedeckt worden wären, sondern auch, weil jetzt Luxemburg und Österreich signalisiert haben, dass sie ihr Bankgeheimnis aufgeben werden. Das wäre undenkbar gewesen, wenn die Koalition sich durchgesetzt und der Schweiz eben dieses Bankgeheimnis dauerhaft garantiert hätte. So haben wir den Weg frei gemacht für die neue Zinsrichtlinie der EU, die einen automatischen Informationsaustausch für alle Kapitalerträge in ganz Europa schaffen kann. Außerdem brauchen wir jetzt eine Übernahme der amerikanischen FATCA-Regelung auch für die EU. Dann müssen Banken Transaktionen ins Ausland und Erträge von Inländern weltweit melden und werden ansonsten mit scharfen Sanktionen belegt.

Die Bundesregierung ist jetzt auf den Zug aufgesprungen und stellt sich als Vorkämpferin gegen Steuerflucht dar. In der Realität aber werden wichtige Schritte nicht gegangen: So wird das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz bis heute nicht angewendet, weil es laut Bundesfinanzministerium keine einzige Steueroase auf der Welt gibt.

Frankreich zeigt, dass es auch anders geht: Transaktionen in Gebiete, die von der Regierung in Steuerfragen als unkooperativ eingestuft werden, werden mit einer Strafsteuer belegt.

Außerdem braucht die Steuerfahndung in Deutschland dringend eine Zusammenführung auf der Bundesebene sowie personelle und finanzielle Aufstockung – eine lohnende Investition, die durch die zusätzlichen Steuereinnahmen überkompensiert werden. Mit einem hohen Entdeckungsrisiko werden es sich SteuerhinterzieherInnen in Zukunft mehrfach überlegen, ob sie die Finanzierung der öffentlichen Güter in Deutschland tatsächlich lieber anderen überlassen wollen.

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6 Kommentare
Steuerhinterzieher
Bernhard Foitzik 26.04.2013

Eigentlich ist es ganz einfach:
Kein Ablasshandel für Steuerkriminelle! Keine erkaufte Straffreiheit ,sondern Verurteilung und Gefängnis.
Steuern werden nur weiter hinterzogen, weil diese Leute wissen, das sie straffrei ausgehen, wenn sie nur genügend Geld haben. Seit dem Fall Otto Graf Lambsdorf, hat sich nichts geändert. Dieser Mann war Rechtsanwalt, hat also vorsätzlich gehandelt. Er hätte verurteilt werden müssen, hätte nicht mehr als Rechtsanwalt arbeiten dürfen, hätte unehrenhaft aus Partei und Bundestag ausgeschlossen werden müssen und nie wieder ein Ehrenamt bekleiden dürfen- halt so wie es jedem normalen Bürger passiert wäre, der kein Geld hat.

Steuerpolitik
christl vietor 28.04.2013

ich finde es mehr als beschämend,wenn man die Annehmlichkeiten in Deutschland genießt,aber nicht bereit ist die anfallende Steuer hier zu entrichten.Dasist Betrug und gehört bestraft. Grundsätzlich habe ich kein Problem mit Leuten die Millionen verdienen,wenn es nicht auf Kosten anderer Menschen geht und sie ihre Steuern davon bezahlen,wie jeder normale Bürger es auch tut!
Allerdings finde ich den Steuersatz (49%) ab einem Einkommenab € 80.000,-- nicht gerecht.Das trifft die jungen Familien um die 30 die grade mit dem Studium fertig sind und endlich mal was verdienen wollen.Ich finde den Steuersatz ab dieser Summe viel zu hoch. Es sollte prozentual gestaffelt sein.

späte Steuerzahler
Maya Pfannemüller 30.04.2013

Warum zahlt ein verspäteter Steuerzahler 6% p.a. Zinsen an das Finanzamt; immerhin hat er ein Einkommen und hätte zahlen können. Auf Bürgerrechte hat es keinen Einfluss.
Rückständige Krankenkassenbeiträge wurden bisher mit 60% p.a., künftig noch mit 12% p.a. belastet. Diese Schulden entstehen i.d.R. durch mangelnde Zahlungskraft und nicht durch Zahlungsunwillen, s.oben! Zudem reduziert sich die Versorgung auf Notfälle.
Habe ich da etwas falsch verstanden oder woher kommen die eklataten Unterschiede der Säumniszinsen?

Antwort: späte Steuerzahler
Grüne Fraktion 02.05.2013

Steuern werden tatsächlich mit 0,5% also etwa 6% im Jahr verzinst. Das gilt allerdings nur für Steuern, die noch gar nicht festgesetzt wurden z.B. weil die Steuererklärung zu spät abgegeben wurde. Wer aber bereits eine Steuerschuld hat, und die einfach nicht zahlt, zahlt einen Säumniszuschlag. Dieser beträgt 1% im Monat also ca. 12% im Jahr, und damit genau dem was heute auch in der Sozialversicherung gilt. Die frühere Verzinsung von Krankenkassenbeiträgen mit 60% ist inzwischen zum Glück abgeschafft.

Steuerverschwendung
Melanie Meyer 02.05.2013

Steuerhinterziehung muss bekämpft werden, aber ich würde mir doch wünschen, die Grünen würden mit der selben Vehemenz die Steuerverschwendung bekämpfen. Wie wäre es mal mit einem Gesetz, dass die Einkommens- und Pensionsansprüche von Politikern vermindert, wenn diese wie beim BER, bei der Elbphilarmonie oder bei der HSH Nordbank in Aufsichträten nicht ihren Pflichten nachgekommen sind und dadurch Millionenmehrausgaben für den Steuerzahler verursacht haben.

Steuerverschwendung
Boris Feinbrandt 05.05.2013

Frau Meyer, ich kann Ihnen nur zustimmen! Ich würde die geplanten Steuererhöhungen der Grünen gerne in Kauf nehmen, wenn die Steuerverschwendung so weit wie möglich per Gesetz eingedämmt und bestraft würde.

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