Steuervorschläge Maßvoll und gerecht

Mann füllt Einkommensteuererklärung aus

Viel ist in den vergangen Tagen geschrieben und gesendet worden zu den Steuererhöhungen, die sich aus den Konzepten der grünen Bundestagsfraktion für eine Regierungsverantwortung in der nächsten Legislatur ergeben. Vieles davon ist richtig, einiges aber auch grob falsch. So schüren manche Medien die Sorge, dass auf alle Bürgerinnen und Bürger erhebliche Belastungen zukommen werden. Dies ist nicht der Fall. Im Gegenteil: Die grüne Bundestagsfraktion will geringere und mittlere Einkommen entlasten.

Trotz konjunkturbedingt guter Steuereinnahmen haben Bund, Länder und Gemeinden noch immer hohe strukturelle Defizite. Über Jahrzehnte hinweg wurde es vernachlässigt, in die Infrastruktur zu investieren und ausreichende Mittel für die Bildung bereitzustellen. Auf Dauer gefährdet dies unsere Wirtschaftskraft mehr als jede Steuererhöhung in der Gegenwart. Es ist die Schuldenbremse, die die Politik nun zu neuer Ehrlichkeit zwingt. Wollen wir sie einhalten und keine neuen Schulden mehr machen, gleichzeitig aber in die Infrastruktur und die Bildung investieren, müssen wir die staatlichen Einnahmen verbessern. Dafür kürzen wir unnötige Ausgaben, bauen Subventionen ab und erhöhen die Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen. Einen Großteil, nämlich zwei Drittel des nötigen zusätzlichen Spielraumes, schaffen wir durch Sparvorschläge und Subventionsabbau, nicht durch Steuererhöhungen.

Investition in die Zukunft: Kitas, Schulen und Infrastruktur

Mit dem geschaffen Spielraum wollen wir in die Zukunft investieren. In Kitas, Schulen und Infrastruktur. In Bund, Ländern und Kommunen wollen wir 10 Milliarden Euro mehr für Hoch- und Ganztagsschulen und Kita ausgeben. 3,5 Milliarden Euro investieren wir in den Klimaschutz und die Energiewende. So schaffen wir neue Arbeitsplätze! Die Vermögensabgabe baut jedes Jahr 10 Milliarden Euro Schulden ab, darüber hinaus planen wir für Bund, Länder und Kommunen 7 Milliarden Euro zur Haushaltskonsolidierung ein. Wir wollen den nachfolgenden Generationen keine gigantischen Schuldenberge hinterlassen, auch das ist Nachhaltigkeit. Mit 6 Milliarden Euro finanzieren wir den Einstieg in die Kindergrundsicherung, höhere Leistungen für arme Kinder, einen verfassungsfesten ALG II-Satz und schützen mit der Garantierente wirksam vor Altersarmut. Insgesamt betrachtet fließen 40 Prozent der Einnahmen in Bildung und Betreuung, 25 Prozent in die Haushaltskonsolidierung und 20 Prozent in gerechtere Sozialleistungen.

Steuern sind der Beitrag, den wir alle für ein funktionierendes Gemeinwesen leisten müssen. Mit unseren Vorschlägen schaffen wir eine gerechtere Balance zwischen der materiellen Leistungsfähigkeit der BürgerInnen und diesem Beitrag. Dies gerät durch Begriffe wie "Belastung" allzu oft in Vergessenheit.

Betroffen sind nur die 10 Prozent einkommensstärksten Haushalte

Unsere Vorschläge stärken die allermeisten Haushalte. Die breite Mittelschicht ist nicht betroffen, sondern nur die 10 Prozent einkom­mensstärksten Haushalte. 90 Prozent der Haushalte werden auch nach unseren Plänen keine höheren Steuern zahlen. Wir haben darauf geachtet, dass die breite Mittelschicht nicht belastet wird. Zur Mittelschicht zählt, wer heute in Deutschland als Ledige oder Lediger zwischen 18.000 und 48.000 Euro brutto im Jahr verdient. Ein Mittelschicht-Haushalt mit zwei Kindern hat aktuell ein Bruttojahreseinkommen zwischen 32.000 und 80.000 Euro. Diese Zahlen entsprechen der Mittelschichtdefinition, die bei Analysen in der Wissenschaft allgemein anerkannt ist und verwenden wird. Zur Mittelschicht zählt danach, wer zwischen 70 und 150 Prozent des mittleren Einkommens verdient. Wer mehr verdient ist selbstverständlich noch nicht reich, gehört aber bereits zu den obersten 10 Prozent der Gesellschaft. Die Einkommen und Vermögen haben sich in Deutschland in den letzten Jahrzehnten stärker auseinanderwickelt als in den meisten anderen Ländern. Vom Wirtschaftswachstum haben fast ausschließlich die oberen 10 bis 20 Prozent der Menschen profitiert. Daher soll unsere Steuerpolitik auch einen Beitrag dazu leisten, die Auseinanderentwicklung von Einkommen und Vermögen zu stoppen.

Beispiel 1: die Einkommensteuerreform

Die grüne Bundestagsfraktion hebt das steuerliche Existenzminimum auf 8.712 Euro an. Das entlastet alle SteuerzahlerInnen gegenüber heute um etwa 100 Euro im Jahr. Durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes zahlen alle Ledigen mit einem Bruttoeinkommen von über 5.800 Euro mehr als bisher. Nur etwa 5 Prozent der ArbeitnehmerInnen in Deutschland haben ein höheres Gehalt. Selbst unter denen, die überhaupt Einkommensteuer zahlen, sind nur die obersten 7 Prozent betroffen. Die Steuern für diese Menschen steigen zudem nur moderat an. Der tatsächlich gezahlte Steuersatz eines Arbeitnehmers mit 7.500 Euro Bruttoeinkommen steigt von heute 30,3 Prozent auf künftig 31,6 Prozent. Über 90 Prozent der Steuerzahler zahlen hingegen weniger als heute. Klar ist also auch hier: Die Mittelschicht ist nicht betroffen.

Beispiel 2: das Ehegattensplitting - Familienförderung reformieren

Wir wollen Kindern fördern, nicht die Ehe. Das Ehegattensplitting dagegen fördert mit 20 Milliarden Euro jährlich die Ehe, unabhängig von Kindern. Damit wird ein Familienmodell - das Leben in einer Ehe - gegenüber allen anderen Familienmodellen steuerlich bevorzugt. Alleinerziehende, nicht verheiratete und gemeinsam mit Kindern Lebende, unverheiratete Paare oder Ehepaare, bei denen beide Partner ähnlich viel verdienen - all diese Personengruppen bezahlen den regulären Steuersatz und kommen nicht in den Genuss dieser Steuersubvention. Das Ehegattensplitting macht es außerdem für Ehefrauen oft unattraktiv, nach einer Familienphase, wieder in den Beruf zurückzukehren mit fatalen Folgen für eine eigenständige Existenzsischerung. Wir wollen, dass alle - Frauen und Männer - entscheiden können, wie sie ihr Leben gestalten und welches Familienmodell sie wählen wollen.

Deshalb schmelzen wir das Ehegattensplitting verfassungskonform ab und ersetzen es durch eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Existenzminimum. Dies geschieht sozialverträglich und schrittweise. Wir schaffen das Ehegattensplitting nicht sofort ab, sondern begrenzen in einem ersten Schritt den Steuervorteil eines Ehepaars auf maximal 1.500Euro. Dadurch sind nur Haushalte mit einem hohen Bruttoeinkommen und sehr ungleicher Verteilung zwischen den Partnern von der Reform betroffen.

Bei Ehepaaren hängen Ent- und Belastungen aus dem Einkommensteuertarif und der Umstellung der Familienförderung neben der Einkommenshöhe auch von der Anzahl der Kinder und der Verteilung des Haushaltseinkommens ab. Eine Alleinverdiener-Ehe ohne Kindern wäre erst ab einem Bruttoeinkommen von 63.000 Euro betroffen. Wenn das Paar Kinder hat, setzt die Belastung noch später ein. Bei Alleinverdiener-Paaren mit einem Kind bei circa 70.000 Euro, bei zwei Kindern bei circa 78.000 Euro und bei drei Kindern bei 84.000 Euro. Bei Paaren mit gleichmäßigerer Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit sieht es noch günstiger aus: Schon Paare, bei denen zum Beispiel der Mann 2/3 und die Frau 1/3 des gemeinsamen Einkommens erwirtschaftet, sind von der Reform überhaupt nicht betroffen (beispielsweise: Ein Partner 5.000 Euro brutto/Monat und der/die andere 2.500 Euro brutto/ Monat).

Die mit der Reform des Ehegattensplittings freiwerdenden Mittel werden wir Cent für Cent in bessere Kitas und Schulen und in den Einstieg in eine Kindergrundsicherung investieren. Eine Normalverdiener-Familie mit zwei Kindern erhält mit dem Einstieg in die Kindergrundsicherung 528 Euro pro Jahr mehr als heute.

Schon diese wichtigsten Reformvorschläge der grünen Bundestagsfraktion für Steuern und Abgaben zeigen unser Grundkonzept: Wir stellen staatliche Handlungsfähigkeit wieder her, indem wir maßvoll Steuern erhöhen. Wir konzentrieren diese Steuererhöhungen auf diejenigen, die es sich leisten können und leisten so einen Beitrag für mehr Gerechtigkeit. Deswegen nehmen wir geringe und mittlere Einkommen von der Reform nicht nur aus, sondern entlasten diese sogar im Rahmen des finanzpolitisch Machbaren.

Danke für Ihre Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser unseres Beitrages,

auch wenn viele von Ihnen unsere Steuerkonzepte kritisch sehen, so freuen wir uns über das Engagement. Wir sind uns bewusst, dass unsere Konzepte nicht selbst erklärend sind und dass Unsicherheit darüber besteht, wie jedeR Einzelne davon betroffen sein wird. Bei der Erstellung unserer Reformkonzepte haben wir besonderen Wert darauf gelegt, dass niemand überbelastet wird.

65 Prozent unserer Vorschläge zur Verbesserung der öffentlichen Finanzen sind Ausgabenkürzungen und Subventionsabbau. So wollen wir unter anderem auf teure und unsinnige Rüstungsprojekte und die steuerliche Bevorzugung von schweren Dienstwagen verzichten. Damit können wir Milliarden einsparen. Aber auch die Einnahmeseite des Staates muss verbessert werden, denn die öffentliche Hand ist trotz guter Steuereinnahmen mit mehr als zwei Billionen Euro tief verschuldet.
Einen Subventionsabbau betrifft das Ehegattensplitting. Es subventioniert mit rund 20 Milliarden Euro jährlich Ehen, unabhängig von Kindern. Wir wollen aber nicht mehr den Trauschein, sondern Kinder fördern. Deshalb wollen wir das Ehegattensplitting schrittweise abbauen und stattdessen gute Kitas, Ganztagsschulen und eine Kindergrundsicherung finanzieren.

Je höher das Einkommen und je ungleicher es auf die Eheleute verteilt ist, desto höher ist der steuerliche Vorteil beim Ehegattensplitting. Alleinerziehende, nicht Verheiratete und gemeinsam mit Kindern Lebende, unverheiratete Paare oder Ehepaare, bei denen beide Partner ähnlich viel verdienen - all diese Personengruppen bezahlen den regulären Steuersatz und kommen nicht in den Genuss dieser Steuersubvention. Bei der Abschmelzung des Ehegattensplittings setzt in unserem Modell die Belastung bei Alleinverdienerehen erst ab einem Bruttoeinkommen von über 5.000 Euro im Monat, also 63.000 Euro im Jahr ein. Wenn das Paar Kinder hat, setzt die Belastung noch später ein. Bei Alleinverdiener-Paaren mit einem Kind bei ca. 70.000 Euro, bei zwei Kindern bei ca. 78.000 Euro und bei drei Kindern bei 84.000 Euro. Haushalte, in denen ein Partner zwei Drittel und der andere ein Drittel des Haushaltseinkommens erwirtschaftet, werden unabhängig von der Gesamthöhe ihres Einkommens nicht belastet.

Wir wollen Schulden abbauen, den Verfall der öffentlichen Infrastruktur stoppen und in Energiewende, in Gerechtigkeit und in Bildung und Betreuung investieren. Weil wir nichts versprechen, was wir nicht halten können, sagen wir ehrlich, dass dazu Ausgabenkürzungen an anderer Stelle, Subventionsabbau und auch maßvolle Steuererhöhungen für hohe Einkommen und Vermögen notwendig sind. Danke für Ihre Beteiligung.

Freundliche Grüße
___________________________________
Berlin, den 8. Mai 2013

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bedanken uns für das zahlreiche Feedback zu den Steuerkonzepten der Bundestagsfraktion. Informationen zum grünen Programm und konkrete Beispielrechnungen dafür finden Sie auf www.gruene.de

Freundliche Grüße
___________________________________
Berlin, den 21. Mai 2013

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480 Kommentare
Ihr wollt immer mehr Geld!!
Master 29.04.2013

So geht es nicht weiter. Entlastet endlich die Steuerzahler.....und verlangt nicht immer mehr und mehr.

Ihr kommt eh nicht weit damit....

Potentielles Mitglied verloren...
Müller 29.04.2013

Was für ein Wahnsinn. Ich hatte ernsthaft darüber nachgedacht, den Grünen beizutreten...
Bei solchen Plänen aber kann ich mich nur entsetzt umdrehen und kopfschüttelnd den Gedanken eines Parteibeitritts verwerfen.
Noch nicht mal wählbar ist dieser Irrsinn für mich. Wer Menschen mit einem BRUTTO-Einkommen von 6.000 Euro als Spitzenverdiener bezeichnet, der ist ganz weit weg von der Realität.

ich kann euch nicht mehr wählen - werde wahlschein ungültig machen
violinista 29.04.2013

seit ich wählen darf, wähle ich grün.ich werde jetzt 57, habe zwei töchter allein erzogen und arbeite seit eh und je im sozialbereich mit migranten.da verdient man nicht viel.wenn man kinder hat schon gar nicht - keine zeit für networking und beziehungen. die kleine will studieren - habe ich leider nicht - auch ein grund, warum ich wenig verdiene und nach krebs keine feste stelle mehr bekomme.der mann, mit dem ich seit 2 jahren verheiratet bin, ist selbständig und verdient gut.er wird helfen meine tochter durchs studium zu bringen.vielleicht reicht es auch noch für eine eigentumswohnung, die uns im alter absichert. wir brauchen unser geld. ja - auch um das leben noch zu genießen.

Aber bitte nicht so
xriss 29.04.2013

Liebe Grüne, ich verstehe vollständig den Ansatz, den Kommunen mehr Geld für dringend benötigte Investitionen zu geben.
ABER: Warum muss das durch Steuererhöhungen passieren? Mit steigenden Einkommen (und natürlich steigen die Einkommen auch in D) steigt auch das Steuereinkommen, bedingt durch die Progression sogar überproportional. Dadurch steigt das "Einkommen des Staates" stärker als die Inflation (denn diese wird durch mittlere Einkommenssteeigerungen ausgeglichen). Warum verbindet Ihr mit Euren Steuersteigerungsbeschlüssen nicht wenigstens das Versprechen, in Zukunft den Progressionsverlauf an die Inflation anzupassen?

Ach, und bitte eine vollständige Tabelle
xriss 29.04.2013

Und könnt Ihr bitte eine Steuertabelle mit den gültigen und den von Euch vorgeschlagenen Steuersätzen erstellen und verlinken. Dann kann jeder selbst ermitteln, was Ihr als moderat empfindet.....

Enteignung!
Thomas 30.04.2013

Liebe Grüne Parteimitglieder und Funktionäre:

Ich komme wirklich aus einer Arbeiterfamilie (echt). Vater Schlosser, Mutter Fabrikarbeiterin! Ich bin stolz darauf. Ich habe mein Leben lang (bin jetzt 54) sehr hart gearbeitet - mehr als viele meiner Kolleginnen und Kollegen. Wir haben 4 Kinder großgezogen, die alle einen akademischen Abschluß haben oder erwerben. Wir verdienen durch harte harte Arbeit, Fleiß und Engagement mehr als andere und gehören zu der von Euch gehassten Klasse der Besserverdienenden, weil wir uns das VERDIENT haben. Ich akzeptiere nicht, dass Ihr uns das hart erarbeitete streitig machen wollt!

Ausgaben des Staates?
hans 30.04.2013

Es gibt wohl keinen Grund das vorhandene Geld des Staates sinnvoll auszugeben. Einnahmen hoch!
Ich habe in BW die Grünen gewählt. Konjunktur läuft!
Schuldenabbau in die nächsten Jahre verschoben!
Ich bin jetzt 58 ab Oktober läuft mein Arbeitslosengeld aus. Ohne Splitting kann ich ja einen billig Job ausüben.

An den billig Jobs verdienen die Arbeitgeber!
Drängen wir mehr mehr Hausfrauen/männer in prekäre Beschäftigung. Die wirklich Reichen werden sich bei den Grünen bedanken.

Ich wählte seit 15 Jahren grün.

Steuer
Sven 30.04.2013

Liebe Grüne!
Ich habe Jahre lang euch gewählt. Nach jetzigen Stand werde ich es nicht mehr tun, wie übrigens weitere 15 Grüne-Wähler allein aus meinem Freundeskreis.
Der Grund sind eure Steuerpläne. Ihr könnt da sagen was ihr wollt, ich finde sie nicht gerecht. Wir reden ja hier vom Brutto nicht vom Netto. Habt ihr wirklich mal geschaut was bei 6000 brutto übrig bleibt?
Wenn das fair sein soll was ihr plant müßte es mindestestens noch ein Freibetrag geben für das was man für die spätere Rente und Pflege zusätzlich von seinem Nettogehalt zurücklegt um niemanden auf der Tasche zu liegen.Das natürlich auf Brutto hochgerechnet

Ein Schritt in die richtige Richtung
Hermann Leiting 30.04.2013

Die jetzt vorgeschlage Steuerreform ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ich habe kürzlich eine Lohnabrechnung eines Aufstockers in den Händen gehabt. Er zahlt 50 € Lohnsteuer und erhielt anschließend vom zuständigen Jobcenter 100 € Arbeitslosengeld 2. Dieser Irrsinn muss aufhören. Andere zahlen Lohnsteuer um anschließend mit Wohngeld und Kindergeldzuschlag wieder aus dem Aufstockerbereich heraus geholt zu werden. Warum nicht gleich die niedrigen Einkommen entlasten?

Ehegattensplitting
Tanja 30.04.2013

Liebe Grüne!
Seit über 20 Jahren wähle ich die Grünen,und mit diesen Steuerplänen wird es wohl das letzte Mal sein. Durch die Deckelung des Ehegeattensplitting bestraft Ihr ein Familienmodell,welches sich Eltern vielleicht auch mit Rücksicht auf die Kinder ausgesucht haben. Wie steht es z.B. mit Eltern von behinderten Kindern, wo es oft nur möglich ist,das ein Ehepartner arbeitet. Oder taucht mal in die reale Welt ein und guckt Euch überforderte Kinder in der Ganztagsschule an,die nachmittags mit Kopfschmerzen nach Hause kommen.Meine Kinder sind glücklich darüber,das ich ab mittags für sie da bin.

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