Bundestagsrede von Dr. Frithjof Schmidt 14.06.2013

Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Roth, auch bei Ihnen bedanken wir uns herzlich und wünschen Ihnen alles Gute und eine gute Zeit.

(Beifall)

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/13893 mit dem Titel „Millenniumsentwicklungsziele, Post-MDG-Agenda und Nachhaltigkeitsziele – Für eine gut verständliche, umsetzungsorientierte und nachprüfbare globale Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsagenda nach 2015“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen; Linke und SPD haben dagegen gestimmt, Bündnis 90/Die Grünen hat sich enthalten.

Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf Drucksache 17/13945 ab.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a die -Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Druck-sache 17/13762 mit dem Titel „Für eine nachhaltige Entwicklungsagenda ab 2015 – Millenniumsentwicklungs-ziele und Nachhaltigkeitsziele gemeinsam gestalten“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen; SPD und Linke waren dagegen, Bündnis 90/Die Grünen hat sich enthalten.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/13727 mit dem Titel „Für universelle Nachhaltigkeitsziele – Entwicklungs- und Umweltagenda zusammenführen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Die Koalitionsfraktionen haben zugestimmt, Bündnis 90/Die Grünen dagegen, Linke und SPD haben sich enthalten.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 67 a und 67 b sowie Zusatzpunkt 21 auf:

67 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Kerstin Andreae, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu der Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen, transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft genannt, zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von AmerikaKOM(2013) 136 endg.; Ratsdok. 7396/13

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundes-regierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft nur mit starken Standards

– Drucksache 17/13925 –

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

zu der Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen, transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft genannt, zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von AmerikaKOM(2013) 136 endg.; Ratsdok. 7396/13

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundes-regierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

Keine weitere Liberalisierung über ein EU-Freihandelsabkommen mit den USA

– Drucksache 17/13894 –

ZP 21 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

zu der Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen, transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft genannt, zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von AmerikaKOM(2013) 136 endg.; Ratsdok. 7396/13

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundes-regierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

Die Verhandlungen mit den USA zu einem transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen konsequent an europäischen Standards ausrichten

– Drucksache 17/13904 –

Hierzu soll eine halbe Stunde debattiert werden. – Damit sind Sie einverstanden. Das ist dann so beschlossen.

Für Bündnis 90/Die Grünen gebe ich das Wort jetzt Frithjof Schmidt.

Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Europäische Rat beschließt heute voraussichtlich das Mandat für die Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Dass die Europäische Union und die USA darüber reden, die Kooperation zu verstärken, Handelsregeln zu vereinheitlichen und zu vereinfachen, Investitionen zu fördern und Kontrollmechanismen zu etablieren, ist politisch und wirtschaftlich sinnvoll und bietet Chancen.

Allerdings gibt es viele Befürchtungen, dass diese Verhandlungen in der Sache falsch angelegt werden. Bauernverbände und Gewerkschaften, Umweltschützer und Verbraucherinitiativen, Datenschützer, Lebensmittelproduzenten und manche Industrieunternehmen, sie alle eint die Sorge, dass als Ergebnis der Verhandlungen wichtige Standards in der Europäischen Union ausge-hebelt, verwässert oder unterlaufen werden. Wer sich die Auseinandersetzungen um die Freihandelsabkommen der Europäischen Union in den letzten Jahren ansieht, der erkennt, dass diese Sorgen nicht aus der Luft gegriffen sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Das gilt zum Beispiel für Importverbote von Lebensmitteln, die unzulässig behandelt wurden, sei es mit Wachstumsförderern, sei es mit Chlor, für Produkte von geklonten Tieren und auch für chemische Produkte, die der REACH-Verordnung nicht entsprechen. Das gilt für -europäische Zulassungs- und Kennzeichnungsvorschriften, für gentechnisch veränderte Organismen, und das gilt für Datenschutzvorschriften ebenso wie für Gesundheitsstandards, um nur einiges konkret anzusprechen.

Schon im Verhandlungsmandat für die Kommission muss in dieser Hinsicht klargestellt werden, dass der -Acquis communautaire der Europäischen Union nicht zur Debatte steht und nicht angetastet werden darf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Hierzu erwarten wir eine klare Haltung der Bundes-regierung. Diese fehlt bisher.

(Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie wahr!)

Ich kann nicht nachvollziehen, warum sich die Bundesregierung nicht aktiv dafür einsetzt, dass die Bereiche audiovisuelle Medien und Kultur von den Verhandlungen ausgenommen werden. Öffentliche Dienstleistungen, Medien und Kultur sind nicht einfach nur eine Ware. Das steht schon so im Lissabon-Vertrag. Diese Bereiche bedürfen eines besonderen Schutzes. Das musste Ihnen der Bundesrat in der letzten Woche ins Stammbuch schreiben, als er sich klar für die Herausnahme von audiovisuellen Medien und Kulturgütern ausgesprochen hat, übrigens auch mit den Stimmen von schwarz-gelb regierten Ländern. Und wenn Ihnen das nicht reicht, dann lesen Sie einmal, welche Kritik der Intendant des Bayerischen Rundfunks, Herr Wilhelm, Ihr früherer Regierungssprecher, heute an der Bundesregierung übt. Wir werden das Mandat besonders daran messen, ob dieser Punkt durchgesetzt wurde.

Angesichts der Bedeutung dieses Abkommens müssen im Verhandlungsprozess neue Standards in Sachen demokratischer Beteiligung gesetzt werden.

Sie müssen die Verhandlungen so transparent wie möglich gestalten. Deswegen fordern wir von Ihnen: Legen Sie das Mandat der Öffentlichkeit vor. Es darf keine geheime Verschlusssache sein.

Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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