PRISM & TEMPORA Stop watching us!

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Modemanschlüsse

PRISM und TEMPORA und Co. stellen nach bisherigem Kenntnisstand in Inhalt und Umfang die größten jemals bekannt gewordenen Überwachungs- und Ausspähaktionen dar. Sie bedrohen in ihrem Umfang unseren freiheitlichen und demokratischen Grundrechtsschutz und damit Fundamente des Rechtsstaats. Keine der Enthüllungen von Edward Snowden ist bislang widerlegt worden. Diese Gesamtüberwachung der Kommunikation von Bundesbürgerinnen und -bürgern durch die USA und Großbritannien verstößt eklatant gegen unser Verständnis von Datenschutz, gegen die EU-Grundrechte und das Völkerrecht. Es ist derzeit auch davon auszugehen, dass der US-Geheimdienst NSA anscheinend auch die Bundesregierung, Botschaften (in den USA) und EU-Einrichtungen (in Brüssel) sowie deutsche Firmen und Berufsgeheimnisträger ausspäht. Die Bundesregierung schaut bei alledem seit Wochen nur achselzuckend zu.

Bundesweite Demos am 27. Juli 2013

Am 27. Juli 2013 fand ein bundesweiter Aktionstag gegen Überwachung statt. Das Motto der in zahlreichen Städten stattgefundenen Demonstrationen lautete: "Stop Watching Us – We are all Edward Snowden". Abgeordnete der Grünen Bundestagsfraktion nahmen an verschiedenen Demonstrationen teil. Auch im Rahmen der Demonstrationen verdeutlichten sie zusammen mit einer engagierten Zivilgesellschaft, dass wir mit der offenbar systematischen Aushöhlung unserer Verfassung durch die Geheimdienste befreundeter Staaten und den bisherigen Reaktionen der Bundesregierung hierauf alles andere als einverstanden sind.

Täglich neue Spähprogramme

PRISM betrifft Milliarden von Menschen weltweit, die die Dienste der größten US-Internetunternehmen in Anspruch nehmen. Der offenbar weitgehend ungehinderte Zugriff auf die Verkehrs- und offenbar auch Inhaltsdaten dieser Unternehmen und damit auf die Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA verstößt gegen alle internationalen Regelungen zum Datenschutz. Sie verstößt unter anderem gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, weil völlig unterschiedslos gespeichert und gerastert wird. Befremdlich wirkt auch, dass aufgrund von Geheimverfügungen eines geheimen Gerichts bereits seit Jahren Zugriff auf der Grundlage einer Norm genommen wird, die keineswegs allein auf Terrorismusbekämpfung abzielt. Auch Zwecke etwa der Wirtschaftsspionage sind mit abdeckt.

TEMPORA geht noch darüber hinaus. Durch den Zugriff des britischen Geheimdienstes GCHQ auf die teilweise über das Festland verlaufenden transkontinentalen Seekabel kann ein wesentlicher Teil des Gesamtverkehrs der weltweiten Internetkommunikation abgezogen, einen Monat lang zwischengespeichert und gerastert werden. Das Programm läuft seit 18 Monaten und soll sogar noch auf mehr Kabel erstreckt werden. Die Daten stehen auch der NSA offen. Betroffen sind durch Tempora nicht allein oder vorrangig personenbezogene Daten. Über die Seekabel verlaufen auch Verkehre etwa von Regierungsnetzen wie dem des Auswärtigen Amtes, des Bundenachrichtendienstes (BND) oder auch die Netzwerkverkehre aller großen deutschen Unternehmen. Derzeit erreichen uns täglich neue Hiobsbotschaften über neue Programme. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht Neues zu Tage kommt. Zuletzt wurde bekannt, dass die Zusammenarbeit zwischen ausländischen Geheimdiensten und dem deutschen Bundesnachrichtendienst scheinbar sehr viel intensiver war, als bisher vermutet und zugegeben.

Cloudstrategie und IT-Projekte stehen in Frage

Die so genannte Cloud-Strategie der EU als auch des Wirtschaftsministeriums droht angesichts des Vertrauensverlustes in die Internetsicherheit buchstäblich in sich zusammen zu fallen. Ganz ähnlich verhält es sich mit zahlreichen in den letzten Jahren angestoßenen IT-Großprojekten wie zum Beispiel DE-Mail, bei der die Bundesregierung immer aus Kostengründen auf eine von uns Grünen im Bundestag angemahnte sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verzichtet hat. Insofern handelt es sich auch in hohem und dringlichem Maße um ein Thema der Cybersicherheit, das nationale Sicherheitsinteressen berührt. Warum die Bundesregierung den neu geschaffenen Cybersicherheitsrat bis heute nicht hat tagen lassen, bleibt ihr Geheimnis. Die anhaltende Hinhaltetaktik und achselzuckende Gleichmütigkeit der Bundesregierung ist völlig inakzeptabel. Man scheint den Ernst der Lage, die Bedrohung für unseren Rechtsstaat entweder noch immer nicht erkannt zu haben oder glaubt tatsächlich, den jetzigen Späh-Skandal und Frontalangriff auf unsere Grundrechte aussitzen zu können. Das werden wir der Bundesregierung jedoch nicht durchgehen lassen.

Grüne verlangen umfassende Aufklärung

Wir fordern von der Bundesregierung auch weiterhin umfassende, aber ebenso schnelle Aufklärung des Bundestages und der Öffentlichkeit über die im Raum stehenden Vorwürfe. Wir haben dazu verschiedene Sondersitzungen des Innenausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums beantragt. Dort hat die Regierung längst nicht alle Fragen befriedigend beantwortet. Wir wollen nicht nur die Frage einer möglichen Mitwisserschaft der Bundesregierung klären. Zudem muss die Bundesregierung Auskunft darüber geben, ob Merkels Regierung fehlerhaft gehandelt und damit den Schutz der Daten und die der Bürgerinnen und Bürger grob vernachlässigt hat. Weiterhin wollen wir wissen, warum Cyberangriffe nicht als solche gewertet und geahndet wurden. Es muss ebenfalls geklärt werden, ob die bei uns verbotene Vorratsdatenspeicherung und andere mit unserer Verfassung nicht in Einklang zu bringende Maßnahmen von befreundeten Geheimdiensten ausgeführt und die Ergebnisse unter anderem auch an unsere Dienste weiterleitet werden.

Bundesregierung muss Recht durchsetzen

Sowohl die USA als auch Großbritannien haben sich internationalen Vertragswerken unterworfen, die grundlegende Datenschutz- als auch Rechtsstaatsprinzipien wie den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz festschreiben. Für Großbritannien liegt der Fall noch einfacher, weil es Teil der EU ist und damit an die Verträge der Gemeinschaft gebunden ist. Der Datenschutz zählt bereits nach dem EU-Vertrag zu den zu gewährleistenden Grundrechten in den Mitgliedstaaten. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auch weiterhin entschieden auf, für die Einhaltung dieser Verträge zu sorgen und mit allen verfügbaren Mittel auf eine Beendigung der nun bekanntgewordenen Überwachungs-Praktiken und für eine Durchsetzung – auch verfassungsrechtlich garantierter – Bürgerrechtehinzuwirken. Dabei sind auch rechtliche Schritte zu prüfen wie zum Beispiel ein Vertragsverletzungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof oder dem Internationalen Gerichthof (IGH). Auch hinsichtlich der USA gibt es durchaus weitergehende Handlungsmöglichkeiten, wenn zum Beispiel die so genannte Anti-FISA-Klausel in der EU-Datenschutzgrundverordnung wieder hineingenommen wird, so dass Unternehmen nicht mehr ohne weitere rechtsstaatliche Absicherungen die Daten ihrer Kunden an Geheimdienste herausgeben dürfen. Auch der sogenannte Safe Harbor-Vertrag muss grundlegend überdacht werden, weil auch behördliche Zugriffe auf US-Unternehmen wie die der NSA völlig außerhalb eines gleichwertigen Schutzniveaus im Sinne der EU-Datenschutzrichtlinie liegen. Zudem muss über einen besonderen Schutzstatus der Meta-Infrastruktur des Netzes wie etwa den Seekabeln nachgedacht werden. Die Verhandlungen um ein transatlantisches Freihandelsabkommen sollten zunächst ausgesetzt und anschließend dafür genutzt werden, auch hier starke Datenschutzrechte einzuziehen.

Edward Snowden in Deutschland Aufnahme und Schutz gewähren

Edward Snowden hat als Whistleblower für Transparenz gesorgt und damit haarsträubende und offenbar rechtswidrige Praktiken offengelegt. Solche Transparenz ist lebensnotwendig für die Demokratie. Snowden hat sich um den Schutz unserer Grundrechte verdient gemacht und eine lange überfällige Debatte angestoßen. Es ist beschämend, dass er bei einem autoritären Regime Zuflucht suchen muss. Wir appellieren auch weiterhin an die Bundesregierung, Edward Snowden in Deutschland Aufnahme und Schutz zu gewähren. Rechtlich ist dies durchaus möglich. Der Bundesinnenminister kann aus dringenden humanitären Gründen und aus politischem Interesse der Bundesrepublik Deutschland eine Aufnahme aussprechen und so Snowden eine Aufenthaltserlaubnis ermöglichen.

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7 Kommentare
organisierte spionage und 2erlei recht
.b.traven 27.06.2013

die usa sind schon ein perfider rechtsstaat.
selbst im großen stil alles und jeden ausschnüffeln
und das in krimineler menschenrechtswidriger weise
und wenn es jemand aufdeckt ihn auch noch belangen wollen,statt ihm einen preis für couragiertes
handeln im sinne der menschenrechte zu überreichen.
schnüffeln tun doch alle staaten,ist doch nicht neu,wozu also dieser perrfideu.schizoide rechtsauffassung der usa.
ich habe erhebliche und berechtigte zweifel daran
das wir uns mit der usa in einer wertegemeinschaft befinden und halte den öffentlichen rundfunk in dieser sache für trivial und massenmanipulativ.

rechtsauffasungen
justinus justicia 27.06.2013

erstaunlich ,nun versucht die usa auch noch in die souveränität von ecuador einzugreifen und das internationale asylrecht für sich auszulegen.
welche deutungshoheit maßt sich diese usa denn noch alles an.im eigenen land strukruellen rassismus nicht auflösen können und nun auch noch menschenrechtler verfolgen.die schattenseiten
der kapitalistisch dominierten usa sind nun um einiges klarer geworden.
und das ist wohl dann mal wieder very britisch,
grpßbritanien träumt wieder vom empire,zumindest
auf datenerhebungsebene.was also soll man mit
staaten und regierungungen die uns nur vorgaukeln die gemeinsamen grundlagen zu respektieren...
und zu schützen.

Ungeheuerlich
Gabriele 01.07.2013

Dieser Artikel wurde aus dem Netz entfernt. Entspricht dies der Wahrheit, dann wäre das ungeheuerlich. Wieder gefunden Dank Neuland Google Cache.
http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache%3Ahttp%3A%2F%2Fwww.welt.de%2Fpolitik%2Fausland%2Farticle117571925%2FEhemaliger-NSA-Agent-wirft-Merkel-Heuchelei-vor.html

Snowden
frag_die_NSA 03.07.2013

Beschämend und schäbig wie mit Snowden umgegangen wird! Wir brauchen Menschen wie Snowden, die den Mut aufbringen das Richtige zu tun, daher VERLANGE ich von einer demokratischen Partei ALLE Möglichkeiten zu nutzen Menschen wie Snowden zu schützen!
Es gibt sicherlich noch andere "Snowden" die ermuntert und nicht abgeschreckt werden sollten!

Verbrecher!
Peter Scherbaum 09.07.2013

Nichts Neues! Die größten Verbrecher sitzen in unseren Regierungen! Da fällt mir zu wiederholten Mal ein passendes italienisches Sprichwort ein:
"Wer alles nur des Geldes wegen tut, wird bald des Geldes wegen a l l e s tun!"
Denkt bei der nächsten Wahl daran, keine Verbrecher zu wählen!

mal zu ende denken
ich geb meine Daten nicht her 10.07.2013

Wenn wir zu Ende denken was heute alles möglich ist. Wir können ausgespäht werden im Netz, wir können über Drohnen die ab einer bestimmten Höhe nicht mehr territoriale Grenzen einhalten müssen, gefunden, fotografiert und wenn nötig eliminiert werden. Und Deutschland strebt diese totale Überwachung genauso an wie alle anderen mächtigen Staaten. Ich hoffe dass diese Idiotie bald aufhört. Im September sind Wahlen.

Totale Spionage plus Freihandelszone: genial
Dr. Werner Müller-Pelzer 14.07.2013

Jetzt wissen wir, was offenbar seit langem für uns vorbereitet wird! Die "freie Welt" ist die freie Welt des Kapitals, der Waren und der Dienstleistungen. Alles andere stört und wird in den Würgegriff genommen. Warauf warten die Druckereien, um die entsprechenden Wahlplakate zu drucken?!

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