Verkehrslärm Straßen- und Schienenlärm wirksam reduzieren

Straßenverkehr in der Friedrichstraße in Berlin

Viele Menschen, die an lauten Straßen oder Schienenstrecken wohnen, werden um Schlaf und Gesundheit gebracht und haben bisher keine Perspektive, wie sich das ändern könnte. In Deutschland entstehen jährlich Lärmkosten in Höhe von 9,7 Milliarden Euro. Neben Luftverschmutzung ist Verkehrslärm der zweitgrößte Verursacher von Gesundheitsrisiken. Über elf Millionen Menschen sind davon betroffen.

Bisher besteht keinerlei Anspruch auf Schutz vor Straßen- oder Schienenlärm an bestehenden Strecken. Um dies zu ändern, hat die grüne Bundestagsfraktion einen Antrag vorgelegt, der die Bundesregierung auffordert, endlich aktiv gegen Straßen- und Schienenlärm zu werden. Wirksame Maßnahmen zum Schutz vor Fluglärm hat die Fraktion bereits im Dezember beschlossen.

Anspruch auf Lärmsanierungsgebiete festlegen

In unserem Antrag Straßen- und Schienenverkehrslärm wirksam reduzieren fordern wir die Bundesregierung auf, einen Anspruch auf die Ausweisung von Lärmsanierungsgebieten zu schaffen, und zwar dann, wenn ein Gesamtlärmpegel von 65 dB (A) (tags) bzw. 55 dB (A) (nachts) überschritten wird. Eine zuständige Behörde soll dann mit Bürgerbeteiligung Lärmminderungsmaßnahmen entwickeln und umsetzen.

Mit der angestrebten Regelung soll endlich ein nachvollziehbares Verfahren zur Lärmminderung an lauten Straßen und Schienenstrecken geschaffen werden. Denn viele Menschen, haben bisher keinerlei Perspektive, wie sich ihr unhaltbarer Wohnzustand ändern könnte. Kernproblem beim Schutz vor Verkehrslärm ist der fehlende Anspruch auf Lärmminderung an bestehenden lauten Straßen und Schienenwegen. Die Mittel zur Lärmsanierung werden bisher nur als freiwillige Leistung im Rahmen der verfügbaren Bundeshaushaltsmittel und nur für Straßen in der Baulast des Bundes und Schienenwege der Deutschen Bahn AG gewährt. Wer an einer bestehenden lauten Straße oder Schienenstrecke wohnt, hat damit selten eine Aussicht auf Verbesserung seiner Situation.

Umfassende Bestandsaufnahme erforderlich

Betroffene brauchen eine Perspektive und die Länder drängen auf eine Lösung des Problems. Sollte diese weiterhin ausbleiben, muss damit gerechnet werden, dass es zu einer Klageflut und ggf. zu (teilweise) Sperrungen wichtiger Verkehrswege kommt. Dem wollen wir vorbeugen. Die Lärmsanierung bestehender Strecken bietet zudem eine Alternative zu seit Jahrzehnten versprochenen Ortsumgehungen, für die aber in Zukunft noch weniger Geld vorhanden sein wird, da der Mittelbedarf für die Erhaltung in den nächsten Jahren massiv ansteigen wird.

Jetzt geht es darum, eine neue Bundesregierung mit der Umsetzung zu beauftragen und offene Fragen zu prüfen. So ist eine umfassende Bestandsaufnahme erforderlich, um die Kosten einer umfassenden Lärmsanierung abzuschätzen. Da eine Regelung für alle Straßen und Schienenstrecken angestrebt wird, müssen neben Bundesfernstraßen und Schienenwegen der DB AG auch die Sanierungskosten in der Baulast von Ländern, Kommunen und anderen Gebietskörperschaften erfasst werden.

Für die Straßen und Schienen, die in der Zuständigkeit des Bundes liegen, wollen wir die Mittel für die Lärmsanierung von 150 auf 400 Millionen Euro anheben.

Schließlich muss zusammen mit den Ländern ein Finanzierungsmodell entwickelt werden. Wir brauchen eine verfassungsrechtlich abgesicherte Lösung für Straßen in kommunaler Baulast. Ein Modell zur Lärmsanierung muss die schwierige finanzielle Situation der Kommunen berücksichtigen.

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