Bundestagsrede von Dr. Konstantin Notz 26.06.2013

Internetüberwachung

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Konstantin von Notz das Wort.

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Piltz, das war eben die letzte schwarz-gelbe Rede zur Innenpolitik hier in der 17. Wahlperiode,

(Gisela Piltz [FDP]: Wahrscheinlich nicht!)

und sie war, da Sie die Rede an den Bundesinnenminister adressiert haben, ein Dokument des Scheiterns der Innenpolitik in den letzten Jahren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Die Debatte hier und heute spiegelt insgesamt aufs Traurigste wider, warum diese Bundesregierung im Bereich des Datenschutzes überhaupt nichts auf die Reihe bringt bzw. gebracht hat. Sie verstehen schlicht das Ausmaß der Probleme nicht. Sie haben nicht verstanden, was es bedeutet, wenn im Internet durch Geheimdienste und bestimmte Konzerne der grundrechtlich verbriefte Datenschutz erodiert. Sie haben nicht verstanden, was es bedeutet, wenn sich jegliche Datensicherheit sowohl für Menschen, aber eben auch für Unternehmen und Behörden in sicherheitspolitisches Wohlgefallen auflöst.

Sie müssen endlich erkennen: Staatliche Überwachungsprogramme wie Prism und Tempora rühren an den Kern unserer Verfassung, an den Kern unseres Rechtsstaats. Sie lassen die über Jahrzehnte erkämpften Standards ins Leere laufen, sie höhlen aus, was nicht ausgehöhlt werden darf, und deswegen müssen sie gestoppt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was macht die Bundesregierung, Frau Piltz,

(Gisela Piltz [FDP]: Ich bin nicht die Bundesregierung!)

angesichts dieser durch einen Whistleblower aufgedeckten Tatsache? Sie vernebelt, sie verschleppt, sie bleibt schlicht untätig. Die Bundeskanzlerin sprach angesichts von Tempora, der massenhaften anlass- und schwellenlosen Überwachung aller Bundesbürgerinnen und Bundesbürger, von der richtigen Balance zwischen Sicherheit und Unbeschwertheit im Netz. Unbeschwertheit im Netz – man fasst es nicht. Für wen es hier nicht um den Grundrechtsschutz, um die Privatsphäre, um die Vertraulichkeit der Kommunikation und um die Sicherheit von Staats- und Betriebsgeheimnissen geht, für den ist nicht nur das Internet Neuland.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dass Frau Merkel diese wirklich gravierenden Vorgänge nicht einmal beim kommenden EU-Gipfel thematisieren will und auf bilaterale Vorgänge verweist, ist absurd. Gleichzeitig passt es aber ins Bild; denn diese Bundesregierung mit Frau Merkel an der Spitze ist eine Regierung der Datenschutzversager. Alle Ihre im Koalitionsvertrag großspurig angekündigten Projekte sind erbärmlich gefloppt, Sie haben alles an die Wand gefahren bzw. sabotiert, Herr Innenminister. Das alles ist ein Armutszeugnis.

(Gisela Piltz [FDP]: Ich weiß gar nicht, warum du immer dieselbe Rede hältst?)

Jetzt kommen mit Prism und Tempora zwei Programme ans Tageslicht, die Sie, Herr Friedrich, auch jetzt, nach Tagen und Wochen, noch nicht einmal korrekt einordnen können. In der Anhörung des Unterausschusses „Neue Medien“ am Montag hat die Unionsfraktion nicht eine einzige Frage gestellt. Während verschiedene Minister in all ihrer Hilflosigkeit offene Briefe schreiben wie Frau Leutheusser-Schnarrenberger, sehen Sie offenbar noch nicht einmal irgendeinen Aufklärungsbedarf in diesem Ausschuss. Das ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege von Notz, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Blumenthal?

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Immer gerne. Die Schleswig-Holsteiner sind mir besonders lieb.

Sebastian Blumenthal (FDP):

Genau so ist das, lieber Herr Kollege von Notz, und vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

Ich möchte Sie Folgendes fragen: Sie haben gerade aus Sicht der Grünen ein Loblied auf die Grundrechte gesungen. Für wie belastbar und glaubhaft halten Sie das eigentlich, da es doch erstens die Grünen waren, die Seit’ an Seit’ mit Otto Schily teilweise die stärksten Grundrechtseinschränkungen im Nachkriegsdeutschland mitgetragen haben, und es zweitens die Grünen waren, die, wie Frau Piltz schon ausgeführt hat, vor zwei Wochen im Rahmen der Justizministerkonferenz der Bundesländer mit ihrer ach so kraftvollen rot-grünen Gestaltungsmehrheit die Forderung nach einer massenhaften anlasslosen Vorratsdatenspeicherung bestärkt haben? Für wie belastbar und valide halten Sie das vor dem Hintergrund der Ausführungen, die Sie gerade gemacht haben?

(Beifall der Abg. Gisela Piltz [FDP])

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Für sehr valide und sehr belastbar, Herr Kollege Blumenthal.

Ich will Sie daran erinnern, dass die Situation nach dem 11. September 2001 tatsächlich sehr schwierig war. Sie waren ja damals in der Opposition, Frau Piltz. Sie erinnern sich an das Klima in diesem Land.

(Gisela Piltz [FDP]: Ich war da noch gar nicht im Bundestag!)

Wir haben schlimmste Bestrebungen unseres damaligen Koalitionspartners verhindert. Wir haben viele Maßnahmen zeitlich befristet.

(Gisela Piltz [FDP]: Das ist wieder total konsequent, super konsequent!)

Bezüglich der Justizministerkonferenz darf ich Ihnen sagen: Da Sie ein erfahrener Parlamentarier sind, wissen Sie, dass es nach dem Ressortprinzip geht. Das heißt, wir können nur da die Abstimmung mitbestimmen, wo wir das entsprechende Ressort leiten. Da, wo die Grünen mitregieren, wurde gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt.

(Gisela Piltz [FDP]: Wie in den Ländern!)

Insofern kann ich Sie sehr beruhigen: Wählen Sie Grün, und die Vorratsdatenspeicherung wird nicht kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Sebastian Blumenthal [FDP])

– Vielen Dank, Herr Blumenthal.

Sie haben sich bisher hinter Briefen und Fragenkatalogen versteckt. Antworten auf Briefe und auf Fragenkataloge und Reaktionen auf die intensiven Gespräche der Kanzlerin mit dem amerikanischen Präsidenten sucht man vergebens. Die Grundrechte der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen und Firmen dieses Landes und die Kommunikation von Abgeordneten, von Ministerien, von Journalistinnen und Journalisten, all das ist nicht nur bedroht, sondern es wird auch – heute wissen wir es – systematisch verletzt. Sie, meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP, tun nicht nur nichts, Sie haben noch nicht einmal eine konkrete Meinung zu diesem Thema.

Die Welt schrieb gestern:

Zwei Minister, eine Regierung, keine Haltung zum Ausspähen.

Die Welt hat recht: Sie haben einfach keine Haltung zu diesem Thema. Angesichts der massiven Vertrauenskrise in einem der sensibelsten Bereiche unserer Demokratie ist das skandalös, Frau Piltz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage ganz klar: Uns geht es hier nicht um den erhobenen Zeigefinger gegenüber anderen Ländern. Der Verdacht, der im Raum steht – auch gegen die deutschen Dienste, Herr Minister Friedrich –, ist doch folgender: Verschiedene Geheimdienste spionieren unter der Verletzung der dortigen Verfassungsrechte die Bürgerinnen und Bürger anderer Länder aus. Später setzen sich alle an einen Tisch und geben quasi im Ringtausch die Daten bzw. die Erkenntnisse, natürlich ohne genaue Quellenangabe, weiter. Das wäre – ich sage bewusst: es wäre – ein systematisch organisierter Verfassungsbruch.

Ich frage Sie: Was haben Sie bisher zur Aufklärung dieser nicht allzu fern liegenden Vermutung unternommen? Nichts haben Sie unternommen! Sie haben das Ausmaß und die Relevanz des Offenbargewordenen noch nicht einmal begriffen. Noch nicht einmal die Hilferufe der Wirtschaft nehmen Sie wahr. Die dortige Verunsicherung ist enorm. All Ihre IT-Gipfel, Cloudüberlegungen stehen zur Disposition, Herr Friedrich. Dabei hat das BMI in dieser Legislaturperiode doch kaum ein Wort so inflationär gebraucht wie das der „Cybersicherheit“. Ihr Konzept aber hat auf der Integrität der Seekabel aufgebaut.

Jetzt stellen Sie erstaunt fest: Es gibt eine Meta Deep Packet Inspection an diesen Kabeln, und Sie schaffen es nicht einmal, den eigens für weitaus unbedeutendere Fälle installierten Cyber-Sicherheitsrat einzuberufen. Von heute auf morgen stehen, Herr Friedrich, all die halbgaren IT-Projekte dieser Bundesregierung – alles Projekte, bei denen Sie sich bewusst gegen die hohen Datenschutzstandards entschieden haben – praktisch vor dem Aus. Nicht nur deswegen ist es überfällig, dass Sie hier endlich adäquat regieren und ein einziges Mal in dieser Wahlperiode etwas für den Datenschutz, für den Grundrechtsschutz der Menschen in diesem Land tun. Dazu fordern wir Sie auf.

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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