Energiewende Schwarz-Gelb erhöht den Strompreis

Balkendiagram 2010 - 2013

Die Bundesregierung treibt die Stromrechnung für Haushalte und Mittelstand in die Höhe. Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen 2013 rund vier Milliarden Euro zu viel. Umweltminister Altmaier schiebt es auf die Bundesländer, während Wirtschaftsminister Rösler den angeblich zu schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien als Grund ausgemacht hat. Warum der Strompreis wirklich steigt, erklären wir hier und in diesen anschaulichen Grafiken.

Die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) stieg 2013 zwar von bisher 3,6 Cent pro Kilowattstunde auf rund 5,3 Cent. Aber nur gut ein Bruchteil der Umlageerhöhung ging auf den Bau neuer Windkraft-, Solar- und Biogasanlagen zurück. Der Großteil ist anderen Faktoren geschuldet, vor allem den überbordenden Privilegien für die (Groß-)Konzerne.

Von der begründeten Ausnahmeregelung zum Klientelprivileg

Die reinen Förderkosten für erneuerbare Energien, also die auf 20 Jahre garantierte Einspeisevergütung für Bestands- und Neuanlagen, sind nur sehr leicht gestiegen. Die EEG-Umlage insgesamt machte allerdings einen Satz nach oben. Warum? Wenn man sich diesen Kostenblock anschaut (ohne die gesetzlich gesicherten Förderkosten), wird es deutlich, denn dieser Block ist von 1,48 Cent je Kilowattstunde auf 2,98 Cent gewachsen.

Den StromkundInnen fiel eine Lüge der Kanzlerin auf die Füße. Merkel versprach 2011 noch, dass die Umlage nicht steigen wird. Dadurch geriet das EEG-Konto, aus dem die Einspeisevergütung gezahlt wird, in die Miesen. Das musste zwölf Monate später dann teuer ausgeglichen werden. Industrieprivilegien wurden von Schwarz-Gelb zudem konsequent ausgeweitet. Was Rot-Grün noch als nachvollziehbaren Ausgleich für energieintensive Industrien im internationalen Wettbewerb eingeführt hatte, wurde bei Merkel und Rösler zur reinen Klientelpolitik. Immer mehr Unternehmen dürfen sich nach der letzten EEG-Novelle über Ausnahmen bei der EEG-Umlage freuen: Dieses Jahr sind bereits 1.691 Unternehmen befreit. Das ist ein Anstieg um 100 Prozent gegenüber 2012. Folglich müssen die nicht-privilegierten Unternehmen, der Mittelstand und alle Haushalte diesen Ausfall kompensieren. Allein deshalb steigt die EEG-Umlage für sie um rund 0,3 Cent je Kilowattstunde. Mit der sogenannten „Marktprämie“ oder einer übertriebenen Aufstockung der Rücklagen in der sogenannten „Liquiditätsreserve“ plustert Schwarz-Gelb die EEG-Umlage immer weiter auf.

Dazu kommt noch: Billig produzierter Ökostrom senkt den Börsenpreis. Darüber kann sich aber nur die Industrie freuen, die ihren Strom direkt an der Börse einkaufen kann. Der sogenannte „Merit-Order-Effekt“ macht für die anderen EndverbraucherInnen den Ökostrom indirekt teurer als er ist. Ein niedriger Börsenstrompreis erhöht die Spanne zwischen dem Verkaufswert des EEG-Stroms und der ausgezahlten Vergütung und belastet damit das EEG-Konto zusätzlich. Der Bundesregierung ist dieses Phänomen bekannt, getan hat sie nichts dagegen.

Schwarz-Gelb erfindet immer neue Umlagen und Ausnahmen

Die Misswirtschaft beim Bau der Offshore-Anlagen und der Netzanschlüsse wird zurzeit dadurch „ausgeglichen“, dass StromverbraucherInnen dafür zahlen. Statt den Netzausbau an Nord- und Ostsee in die Hand zu nehmen oder wenigstens zu koordinieren, hat die Bundesregierung eine neue Offshore-Umlage von 0,25 Cent je Kilowattstunde geschaffen.

Zudem geht auf Merkels Konto die §19-Umlage. In §19 der Stromnetzentgeltverordnung wurde die Totalausnahme von energieintensiven Unternehmen von den Netzentgelten festgeschrieben. Mittlerweile sind auch Golfplätze und Pommesfabriken von den Netzentgelten befreit – was zu enormen Mehrkosten für EndverbraucherInnen führt. 2014 wird diese Kostenverschiebung erstmals mehr als eine Milliarde Euro betragen.

Investition für zukünftig bezahlbare Energie

Der Erhalt und Ausbau der Energieinfrastruktur in Deutschland erfordert erhebliche Investitionen, die von Haushalten und Unternehmen, SteuerzahlerInnen und EnergieverbraucherInnen finanziert werden müssen. Die Investition in erneuerbare Energien, Energieeffizienz, moderne Netze und Speicher ist dabei ökonomisch und ökologisch erheblich vernünftiger, als das Geld in riskante Atomkraftwerke oder klimaschädliche Kohlemeiler zu stecken. Selbst wenn die Investitionen teilweise anfangs etwas höher ausfallen mögen, macht sich der grüne Weg der Energiewende langfristig bezahlt, weil der Umstieg auf erneuerbare Energien uns jährlich Milliarden Euro für teure Kohle-, Gas- und Ölimporte erspart. Und weil die Energiewende hilft, die massiven Folgekosten von Atomwirtschaft und C02-Ausstoß zu vermeiden.

Von 2002 bis 2012 sind die Verbraucherstrompreise um knapp 13 Cent je Kilowattstunde angestiegen. Davon gingen etwa fünf Cent auf die EEG-Umlage zurück. Der Zubau von Neuanlagen schlägt dabei immer weniger zu Buche, denn Wind- und Solarstrom sind heute so preiswert wie nie. Selbst wenn der Strompreis auf Grund der Energiewende steigt, die Preise für fossile Energieträger sind zur gleichen Zeit massiv gestiegen. Alleine die Heizölpreise wuchsen seit 1988 um 280 Prozent und die Erdgaspreise um 110 Prozent. Es darf auch nicht vergessen werden, dass die fossilen Energien ebenfalls staatlich gefördert werden. Laut einem internen Papier der EU-Kommission ist die Höhe staatlicher Fördermittel für Europas Atombranche ähnlich hoch einzuschätzen wie die Zuschüsse für Ökoenergien. 2011 sollen es 35 Milliarden Euro für die Förderung von Atomkraft gewesen sein im Vergleich zu 30 Milliarden Euro für die erneuerbaren Energien.

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3 Kommentare
Kritik
Ma Pa 05.08.2013

Um meine Kritik an diesem Artikel kurz zu fassen: Heizöl trägt de facto nicht zur Energieversorgung bei, von daher sind Preissteigerungen für Öl in diesem Zusammenhang uninteressant. Wenn man die Förderung der Kernkraft schon kritisiert hätte man die erzeugten Energiemengen der jeweiligen Energiequellen gegenüberstellen müssen. Ausserdem gehen die gestiegenen Gaspreise auf den verstärkten Ausbau von GuD-Anlagen in Deutschland zurück, die ohne den stark gestiegenen Anteil nicht regulierbarer Erzeugungsmethoden (vor allem Wind: am 8.1.2009 wurde von den Turbinen ur 0,9 GW von den installierten 26,5 GW eingespeist) nicht nötig gewesen wären.

@Ma Pa
Dondolo06 06.08.2013

Ihre Kritik an diesem Artikel greift leider nur einen einzigen Aspekt heraus, dabei könnte man ein ganzes Buch darüber schreiben, was die grüne Propagandaabteilung hier für einen Blödsinn verzapft.
Sie übersehen aber, dass Heizöl für die Stromversorgung durchaus an Bedeutung gewinnt: Zur Absicherung der immer instabiler werden Netze werden mehr und mehr NEAs (Netzersatzanlagen) gebaut, Notstromdiesel, die in aller Regel mit Heizöl betrieben werden!

@Ma Pa @Dondolo06
Grüne Fraktion 06.08.2013

In der Debatte um "Energiearmut", welche im Zuge der Strompreissteigerungen wieder öffentlich an Fahrt aufgenommen hat, wird der Wärmesektor sträflich vernachlässigt. Deshalb ist es wichtig auch in Debatten über den Strompreis auf Heizöl einzugehen, denn die Kosten für Wärme sind der wahre Preistreiber für viele Haushalte.
Es ist richtig, dass die für den Klimaschutz unabdingbaren erneuerbaren Energien heute zum Ausgleich ihrer Fluktuationen v.a. auf Gaskraftwerke, später aber immer mehr auf Speicher oder Lastmanagment, angewiesen sind. Der Ausbau der Gaskraftwerke hat aber einen marginalen Effekt auf den Erdgaspreis, ua. weil dieser an den Ölpreis gekoppelt ist.

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