Bahnhofschaos in Mainz Bund hat Mitschuld am Bahnchaos

Mainzer Hauptbahnhof
Mainzer Hauptbahnhof

Zwangsdividende entzieht Bahn Milliarden

Das Mainzer Bahnhofschaos kann überall passieren. Es ist Folge einer falschen Verkehrspolitik von Schwarz-Gelb: Dem Bahnkonzern werden durch eine Zwangsdividende Milliarden entzogen. Von jährlich 525 Millionen Euro Zwangsdividende können nur 25 Millionen Euro für Investitionen bei der Bahn genutzt werden. Den Rest streicht sich Finanzminister Schäuble ein – und das im vierten Jahr.

Das geschieht mit Zustimmung des Aufsichtsrats, in dem drei Staatssekretäre und der FDP-Generalsekretär Patrick Döring sitzen. Die Gewinne steigen Jahr für Jahr, weil die Bahn kaputtgespart wird. Es gibt keine Reserven mehr.

Es häufen sich Meldungen über Züge, in denen keine einzige Toilette mehr funktioniert. Es gibt kaputte Klimaanlagen bei Hitze, gebrochene ICE-Achsen und ausfallende Züge bei Kälte. Die Bahn reagiert darauf auch deshalb nur sehr schwerfällig, weil Schwarz-Gelb bessere Fahrgastrechte verhindert hat.

Ramsauer und die schwarz-gelbe Koalition haben kein Zukunftskonzept für die Bahn. Bahnchef Grube führt die Entwicklung der DB AG zu einem „weltweit führenden Mobilitäts- und Logistikunternehmen“ mit Zukäufen in der ganzen Welt weiter, um den Konzern „kapitalmarktfähig“ zu machen. Im Auftrag der Kanzlerin wird in Stuttgart für 6,3 Milliarden Euro ein tadellos funktionierender Bahnhof in der Erde versenkt. Das Kerngeschäft der Bahn ist dabei offensichtlich aufs Nebengleis mit Prellbock gefahren worden.

Nichts aus dem gescheiterten Börsengang gelernt

Schwarz-Gelb hat aus der gescheiterten Bahnprivatisierung von 2008 immer noch nichts gelernt. Rainer Brüderle erklärt, ein „freies Unternehmen im Wettbewerb“ könne sich so etwas wie in Mainz nicht erlauben und bringt erneut einen Börsengang ins Spiel. DB-Aufsichtsrat Patrick Döring unterstützt diese Position, obwohl die Bundesregierung angeblich keinen erneuten Börsengang plant.

Das Gegenteil muss jetzt passieren. Statt das Schienennetz an Hedgefonds zu verhökern, wollen wir Grüne im Bundestag die Zwangsdividende beenden und die Eisenbahninfrastruktur aus der renditeorientierten Aktiengesellschaft Deutsche Bahn AG herauslösen. Alle Gewinne aus dem Netz sollen auch wieder in das Netz investiert werden – anstatt in Auslandsgeschäfte des DB Konzerns. Nur so wird dauerhaft sichergestellt, dass das Netz nicht weiter kaputtgespart wird.

Wenn Verkehrsminister Ramsauer behauptet, mit den Börsenplänen der Deutschen Bahn nichts zu tun gehabt zu haben, so ist das Geschichtsklitterung erster Ordnung. Denn es war die große Koalition, die 2008 ein Privatisierungsgesetz verabschiedete mit der Unterschrift des damaligen CSU-Landesgruppenchefs Peter Ramsauer. Dass der Börsengang dann nicht stattfand, lag am Zusammenbruch der Kapitalmärkte in Folge der Lehman-Brothers-Pleite, nicht etwa an einem Umdenken von Herrn Ramsauer.

Um Fälle wie das Mainzer Bahnhofschaos in Zukunft zu vermeiden, müssen wieder mehr FahrdienstleiterInnen ausgebildet und Reserven gebildet werden. Das Debakel war absehbar: Die MitarbeiterInnen hatten tausende Überstunden angesammelt und Gewerkschaft und Netzbeirat haben seit Monaten gewarnt. Außerdem muss mehr in moderne Stellwerkstechnik investiert werden. Moderne elektronische Stellwerke machen den Bahnverkehr sicherer, leistungsfähiger und effizienter.

Was jetzt passieren muss:

  1. Abschaffung der Zwangsdividende von 500 Millionen Euro pro Jahr für Finanzminister Schäuble
  2. Bessere Fahrgastrechte: Entschädigung für Verspätungen schon nach 30 Minuten
  3. Statt Bahn-Börsengang wieder mehr staatlicher Einfluss auf Bahnhöfe und das Eisenbahnnetz
  4. Gewinne aus dem Netz müssen im Netz verbleiben, damit es nicht kaputtgespart wird
  5. Das Schienennetz muss aus der renditeorientierten Aktiengesellschaft herausgelöst und in unmittelbares Eigentum des Bundes überführt werden

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3 Kommentare
Prio
Martin Imbruch 16.08.2013

Wohl wahr - leider hat es die Schiene beim Mitgleiderentscheid nicht auf die Liste der Top-Prioritäten geschafft.
Mit weniger Investitionen kann die DB AG kurzfristig den Gewinn erhöhen und im Ausland expandieren - sie wird dafür in den Medien auch noch gefeiert. Die Probleme werden auf dem Rücken der Mitarbeiter abgeladen. Damit befindet sich die DB AG im turbokapitalistischen Mainstream. Die Rechnung für diesen Wahnsinn zahlt sowieso der Steuerzahler.

Selbstkritik von Nöten
Markus Stumm 17.08.2013

Ich möchte einmal daran erinnern, dass die Zerschlagung einer funktionsfähigen Eisenbahn auch unter Rot-Grün stattgefunden hat: Abschaffung des Interregios 2002-2004 und damit das Abkoppeln zahlreicher Groß- und Mittelstädte sowie von Ferienregionen vom Fernverkehr. Marktorientiertes Rahmenangebot Cargo ("Mora C") mit der Schließung von ca. 1000 von 2100 Gütertarifpunkten. Seit dem hat z. B. Bonn keinen Güterbahnhof mehr. Das Preissystem PEP, was nach einem Jahr zurückgenommen wurde. Die Streichung zahlreicher internationaler Nachtzugverbindungen. Alles, um die Bahn "profitabler" und schön für den Börsengang zu machen. Also: Historisch denken und ein bißchen Selbstkritik!

BAHN-CHAOS
Andreas Kleber 19.08.2013

Als ausgesprochner BAHN-FREUND und Benutzer (auf mich war noch nie ein Auto zugelassen) habe ich die "Entwicklung" der Bahn aufmerksam verfolgt. Schwarz-Gelb hat eine Schuld an dieser Misere, das schreiben sie klar. Ich frage aber, WER hat den diesem Herrn Mehdorn diesen Posten übertragen? War da nicht Rot-Grün an der Regierung? Und wer hat bei schwarz-Rot am meisten FÜR den Börsengang geworben? Waren es nicht Herr Steinbrück und Herr Tiefensee? Manchmal frage ich, ob es überhaupt noch eine Partei gibt, die 100% für die SCHIENE eintritt?
Es grüßt als einer der bei Stuttgart wohnt mit OBEN BLEIBEN
Andreas kleber

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