Energiepreise Industrierabatte so groß wie ein Landeshaushalt

Strommasten und Windräder heben sich wie Scherenschnitte vom farbenprächtigen Abendhimmel ab

Die Studie Ausnahmeregelungen für die Industrie bei Energie- und Strompreisen des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) gibt detailliert Auskunft über die diversen Ausnahmetatbestände für das produzierende Gewerbe und kommt schließlich auf erschreckend hohe Zahlen: Während im Jahr 2005 die Industrierabatte im Energie- und Strombereich einen finanziellen Umfang von rund 8,6 Milliarden Euro hatten, werden sie sich in diesem Jahr auf etwa 14,8 Milliarden Euro belaufen. 2014 ist sogar mit einem Wert von mindestens 16,2 Milliarden Euro zu rechnen – was der Größe des Landeshaushaltes von Sachsen entspricht. Das Fatale daran: Die Hauptlast von elf Milliarden Euro müssen die übrigen StromkundInnen bezahlen, also Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen.

Größter Posten: Befreiungen von der EEG-Umlage

Betrachtet man das finanzielle Volumen der Industrierabatte für das laufende Jahr genauer, zeigt sich, dass ein gutes Drittel – 5,6 Milliarden Euro – auf Begünstigungen bei der EEG-Umlage zurückzuführen sind, ein weiteres knappes Drittel auf Ausnahmen bei der Energie- und Stromsteuer. Der Rest verteilt sich auf Vergünstigungen bei der Konzessionsabgabe, der KWK-Umlage und bei den Netzentgelten, ferner Entlastungen in Form der Offshore-Haftungs-Umlage, durch die Vergütung abschaltbarer Lasten sowie durch eine Überzuteilung von Zertifikaten beim Emissionshandel.

Die Zahlen machen deutlich: Schwarz-Gelb lässt sich eine sichere und zukunftsfähige Energiewende von den privaten StromverbraucherInnen und den nicht-privilegierten Teilen der Wirtschaft bezahlen. In den letzten vier Jahren haben Merkel, Rösler und Co. systematisch immer mehr und immer absurdere Ausnahmen für die Wirtschaft eingeführt – zulasten der privaten Haushalte. So ist es der Bundesregierung gelungen, die Strompreise für die Industrie auf historische Tiefststände zu senken, während die Haushaltsstrompreise auf historischen Höchstständen rangieren.

Faire Energiewende statt Industriegeschenke

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Ausnahmetatbestände deutlich verringern. So bleibt Strom für alle bezahlbar. Kosten und Nutzen der Energiewende müssen wieder fair verteilt werden. Deshalb wollen wir die Ausnahmetatbestände bei der EEG-Umlage auf energieintensive Härtefälle beschränken und zusätzlich einen Mindestbeitrag einführen; die Befreiungen bei den Netzentgelten gehören abgeschmolzen. Mit diesen Maßnahmen entlasten wir VerbraucherInnen und Mittelstand kurzfristig um vier Milliarden Euro.

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2 Kommentare
Energiewende bei CDU
Bernhard Goller 12.09.2013

Es ist wohl nichts neues, das Wirtschaftspolitik bei der CDU / CSU und FDP schon immer eine reine Lobbyisten Arbeit ist und war, das neue ist nur das sie dies jetzt auch ausgeweitet haben auf die erneuerbaren Energien, mit der Absicht diese an die Wand zu fahren um Ihr altes Klientel in der Energiepolitik wieder bedienen zu können!! Eine Politik die gestaltet sieht anders aus!!

Industrierabatte
Werner Schaller 01.11.2013

Die EEG-Umlage ist aber doch ein Kind von Rot/Grün - oder etwa nicht? Weshalb verleugnen die Grünen nun ihr eigenes Kind?
Um wieviel Cent würde der Strompreis sinken, wenn die Industrierabatte gänzlich wegfielen?
Mit Ihren obigen Zahlen kann ich nichts anfangen.

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