Strompreise Stromkunden jetzt entlasten!

Windrad am Deich

Durch eine faire Verteilung der Kosten für den Ökostromausbau und den Netzbetrieb würden StromverbraucherInnen um mindestens vier Milliarden Euro entlastet. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Instituts für Zukunftsenergiesysteme (izes) im Auftrag der Bundestagsfraktion.

Kernpunkt der Berechnung ist eine Rückführung der von der schwarz-gelben Bundesregierung ausgeweiteten Privilegien der Industrie. Mit 1.700 Unternehmen sind inzwischen dreimal so viele Betriebe von der EEG-Umlage befreit wie noch 2009. Ähnlich ist das Bild bei den Netzentgelten. Die Folge: Privatkunden sowie kleine und mittelständische Unternehmen zahlen über Stromrechnungen inzwischen rund sieben Milliarden Euro allein zur Finanzierung dieser Ausnahmeregelungen.

Aus der ursprünglichen Idee, energieintensive Betriebe vor Nachteilen im internationalen Wettbewerb zu schützen hat die Merkel-Regierung eine Subventionsmaschine gemacht, die sogar Fast-Food-Ketten, Kohleindustrie, Discounter und Futtermittelhersteller bedient. Damit treibt Schwarz-Gelb die EEG-Umlage in die Höhe. Völlig zu Recht wehren sich immer mehr StromkundInnen gegen diese Form der staatlich organisierten Abzocke.

Die grüne Bundestagsfraktion hat bereits im Herbst 2012 Maßnahmen entwickelt, wie die Kosten gerecht verteilt werden könnten. Wir wollen die schwarz-gelben Ausnahmeflut im EEG und bei den Netzentgelten wieder zurückführen und zugleich den Mindestbeitrag privilegierter Unternehmen zum EEG erhöhen. Die izes-Studie hat die Wirkung dieser Maßnahmen anhand der zum nächsten Jahr erwarteten Strompreisanhebung durchgerechnet. Im Ergebnis könnten die Strompreise gegenüber der Prognose für 2014 um über ein Cent pro Kilowattstunde sinken. Für eine Vierköpfige Familie wäre das eine Ersparnis von gut 50 Euro im Jahr.

Um die Entlastung umzusetzen wären nur relativ kleine Änderungen im EEG und in der Netzentgeltverordnung nötig. Diese könnten sehr schnell umgesetzt werden. Statt langer Grundsatzdebatten über den Ausbau von Ökostrom ließe sich so ein handfester Vorteil für die Stromkundinnen und -kunden kurzfristig erreichen.

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