Russland Greenpeace-Aktivisten freilassen!

In einer Resolution verurteilt die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen das Vorgehen der russischen Behörden gegen die Besatzung der „Arctic Sunrise“ und fordert deren Freilassung. Auf dem Greenpeace-Schiff Beluga II, das derzeit am Schiffbauerdamm in Sichtweite des Reichstages liegt, haben sich Fraktionsmitglieder über die jüngste Entwicklung des Geschehens und den Zustand der Gefangenen informiert. Die grüne Bundestagsfraktion erklärt sich damit solidarisch mit den inhaftierten Crew-Mitgliedern und bestärkt die Zivilgesellschaft, ihr vielfältiges, mutiges und unentbehrliches Engagement zur ökologischen Modernisierung und Demokratisierung in Russland fortzusetzen.

Seit fast zwei Monaten befindet sich die 30-köpfige Besatzung der „Arctic Sunrise“ in russischer Untersuchungshaft, nachdem die Greenpeace-Aktivisten bei einer Protestaktion an einer Ölplattform des russischen Gazprom-Konzerns in der Arktis festgenommen worden waren. Der Crew, der neben den Aktivistinnen und Aktivisten auch zwei Journalisten angehören, wurde zunächst bandenmäßige Piraterie vorgeworfen. Auch der neue Vorwurf der russischen Ermittlungsbehörden – „Rowdytum“ – mutet nicht weniger absurd an und ist ebenfalls mit mehrjährigen Haftstrafen belegt.

Das harte Vorgehen der russischen Justiz gegen den explizit gewaltfreien Protest aus der internationalen Zivilgesellschaft ist abwegig und absolut unverhältnismäßig. Es fügt sich nahtlos ein in das repressive Vorgehen gegen kritische Stimmen aus der eigenen Gesellschaft.

Vor dem internationalen Seegerichtshof in Hamburg fordern die Niederlande, unter deren Flagge das Schiff fährt, ebenfalls die Freilassung der Besatzung und Herausgabe des Schiffes. Die niederländische Regierung beruft sich auf die Seerechtskonvention der Vereinten Nationen, der auch Russland beigetreten ist. Doch Russland hält den Gerichtshof für nicht zuständig und verweigert seine Teilnahme an dem Verfahren. Nun muss der Gerichtshof zunächst klären, ob Russland trotzdem an seine Entscheidung gebunden wäre, wovon RechtsexpertInnen ausgehen. Nach einem ersten Verhandlungstag am 6. November, wird sich das Gericht Ende November wieder mit dem Fall befassen.

Systematische Repressionen in Russland

Dass der russische Staat weder eine Demokratie noch ein Rechtsstaat ist, ist nichts Neues. Der Kreml hat in der Vergangenheit keinerlei Zweifel daran aufkommen lassen, dass dies nach Putins Vorstellungen auch so bleiben soll. Beispiele dafür aus der jüngeren Vergangenheit: die drastische Verschärfung des Versammlungsgesetzes, der NGO-Gesetzgebung, das staatliche Vorgehen gegen Homosexuelle oder auch die andauernde Inhaftierung der Mitglieder von Pussy Riot.

Politischer Widerspruch und Meinungsvielfalt wird nicht geduldet. Neben zahlreichen Menschenrechts-NGOs sind es gerade auch russische Umweltschutzorganisationen, die regelmäßig mit absurden Vorwürfen und Anschuldigungen überzogen und von den Behörden massiv unter Druck gesetzt werden. Dabei bedient sich der Kreml eines willfährigen Justizapparates, welcher die repressiven und widersprüchlichen Gesetzesvorgaben nach Belieben auslegt.

Neben der Machtdemonstration nach innen sendet die russische Staatsführung im Falle Greenpeace auch eine Botschaft nach außen. Im Fokus steht diesmal der Widerstand gegen die rücksichtslose Erschließung der ebenso rohstoffreichen wie ökologisch sensiblen Arktis-Region. Doch gilt das abschreckende Signal aus Murmansk auch möglichem Protest der internationalen Zivilgesellschaft im Umfeld der Olympischen Winterspiele in Sotschi.

Freilassung der Umweltaktivisten

Aus unserer Sicht ist klar: Die Crew der „Arctic Sunrise“ ist sofort auf freien Fuß zu setzen. Das Vorgehen der russischen Behörden ist absolut unverhältnismäßig. Die gegen die Besatzung erhoben Vorwürfe entbehren jeglicher rechtsstaatlichen Grundlage und sind fallenzulassen. Die grüne Bundestagsfraktion hält es für eine demokratische Selbstverständlichkeit, dass sich internationale Nichtregierungsorganisationen mit gewaltfreien Aktionen für globale Interessen wie zum Beispiel einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen und den Schutz der Arktis vor riskanten Förderprojekten eintreten. Greenpeace hat dies wiederholt in verschiedenen Ländern und gegen Regierungen jeglicher politischer Couleur getan. Das politisch motivierte Vorgehen darf russische Umweltschutz- oder Menschenrechtsorganisationen nicht entmutigen, ihr vielfältiges, mutiges und unentbehrliches Engagement zur ökologischen Modernisierung und Demokratisierung der Gesellschaft fortzusetzen.

In unserem Positionspapier zur Russlandpolitik (Mai 2013) setzen wir uns für ein demokratisches, rechtsstaatliches und vielfältiges Russland ein. Wir werden auch weiterhin das politische Geschehen in Russland mit größter Aufmerksamkeit begleiten. Notwendig sind eine kritische Politik gegenüber dem repressiven Kurs Putins sowie mehr Solidarität und Zusammenarbeit mit der russischen Zivilgesellschaft.

Mehr zum Thema Internationale Politik

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4390070