Kein Klimaschutz im Koalitionsvertrag Energiewende retten!

Braunkohlekraftwerk Jänschwalde

Mit der neuen Regierung verabschiedet sich Deutschland vom Klimaschutz. Offiziell bleibt das nationale Klimaziel von minus 40 Prozent CO2 bis 2020 zwar bestehen, doch wird es mit der schwarz-roten Politik nicht zu erreichen sein. In der EU sollen die minus 40 Prozent CO2 sogar erst 2030 erreicht werden. Das ist viel zu spät um die Erderwärmung noch auf zwei Grad zu begrenzen.

Kein Klimaschutz, keine Energiewende mehr

Klimaschutz und Energiewende werden von Schwarz-Rot regelrecht zerlegt: Der Emissionshandel wird nicht repariert. Das begünstigt auf unabsehbare Zeit die klimaschädliche Kohlenutzung. Auch im Wärme- und Verkehrssektor gibt es keinerlei Impulse für mehr Effizienz und CO2-Einsparung. Der Strommarkt bleibt komplett auf die Nutzung fossiler Brennstoffe ausgerichtet, schlimmstenfalls wird die Kohlenutzung noch subventioniert.

Der Ökostromausbau wird dagegen ausgebremst. Die Beschränkung des Ökostromanteils auf höchstens 45 Prozent bis 2025 und 60 Prozent bis 2030 entspricht einer Halbierung des heutigen Ausbautempos und ist ein klimapolitischer Offenbarungseid. Das Signal an Investoren ist verheerend. Die Deckelung führt zusammen mit den Vergütungskürzugen, der Regelung, künftig nur noch „gute“ Standorte bei der Windkraft zu fördern sowie der Ankündigung, 2017 das ganze Fördersystem auf den Prüfstand zu stellen dazu, dass kein privater Investor mehr in Erneuerbare Energien investieren kann. Und: Das ganze wird noch nicht einmal billiger als bisher, die großzügigen Ausnahmen für die Industrie bleiben im Kern bestehen und werden allenfalls „überprüft“.

Atomausstieg light und Geschenke an Konzerne

Alles was in der Atompolitik wenigstens etwas voranbringen könnte, ist ebenfalls vom Tisch: Ob öffentlicher Fonds für Entsorgungsrückstellungen oder ein Verbot von Hermes-Bürgschaften für Atom-Exporte – in keinem Punkt konnte sich die SPD durchsetzen. Was bleibt, ist das schwarz-rote Bekenntnis zur angeblichen Sicherheit deutscher AKW und ein sattes Geschenk für die Atomkonzerne. Denn die Brennelementesteuer wird Ende 2016 auslaufen. Das erhöht die Gewinne der AKW-Betreiber bis 2022 um rund sechs Milliarden Euro.

Energiewende retten – jetzt!

Es ist an der Zeit, dagegen aufzustehen und die Energiewende gegen die Konzerne und die große Koalition durchzusetzen:

  • Für 100 Prozent erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung
  • Für die schnelle Stilllegung aller Atomanlagen
  • Für konsequenten Klimaschutz und ehrgeizige Klimaziele.
  • Für die schrittweise Abschaltung der Kohlemeiler und den Stopp der Braunkohle-Tagebaue
  • Für eine faire Energiewende in BürgerInnenhand ohne Fracking und CCS

Es ist daher ebenso verständlich wie richtig, dass sich an diesem Samstag der Widerstand der Zivilgesellschaft gegen diese unverantwortliche Politik formiert: Tausende Menschen werden in Berlin gegen den schwarz-roten Frontalangriff auf die Energiewende demonstrieren. Unser gemeinsames Ziel heißt: Energiewende retten!

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4 Kommentare
Rettet die Energiewende
Michael Kappetijn 29.11.2013

Demo in Berlin OK

warum nicht in allen großen Stätten?

Demo in Berlin war super !
Michaela Couturier 06.12.2013

Anscheinend müssen wir uns unserer Haut tatsächlich wehren, denn die CDU und die Grosskonzerne haben uns voll im Visier !

M.Mayr 17.12.2013

Was heißt hier ENERGIEWENDE?
Wen die CHOLERA mit der PEST bekämpft wird.
Die Windräder sind die PEST!
Sie zerstören die HEIMAT von Mensch u. Tier.

Aufhaltung des Kraftwerkes
Jordan von der Heyde 06.01.2014

Hallo zusammen,

ich bin Jordan v.d. Heyde und ich bin 10 jahre alt. Ich schreibe euch dies damit wir in Deutschland die Kraftwerke ausschalten denn wir erleben gerade einen klimerwandel in der Welt. Wir werfen Müll überall hin wir verschmutzen die Welt mit Atomkraftwerke dies alles sorgt dafür das die Natur nicht herauskommt und ich Bitte euch unternemt dagegen etwas. Ich weiß das viele Kinder auch versucht haben ich bin Auch einer davon der es versucht und hoffe das ihr diesen Brief annemt.Wenn ihr mir zu stimmt dan bitte meldet euch.

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