Datenschutz "Freund hört mit!?"

Zur Verabschiedung von Peter Schaar nach seiner 10-jährigen Amtszeit als Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit haben wir zu Vortrag, Diskussion und Empfang geladen. Über 200 Interessierte sind ins Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Deutschen Bundestages gekommen. Außer Peter Schaar haben die AktivistInnen Rena Tangens und Jacob Appelbaum sowie die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Dr. Anton Hofreiter auf dem Podium gestanden. Konstantin von Notz hat durch den Abend geführt.

Ohne Datenschutz kein Rechtsstaat

In ihren einführenden Worten hob Katrin Göring-Eckardt hervor, dass Datenschutz und effektive Datenschutzkontrolle unverzichtbar sind für den Rechtsstaat und den Schutz der Grundrechte. Um das zu erkennen, genüge ein kurzer Blick zurück in die deutsche Geschichte. Als zynisch bezeichnete die Fraktionsvorsitzende, dass die SPD die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen wolle, ihr Parteichef aber zugleich den Schriftsteller-Aufruf gegen Massenüberwachung überschwänglich lobe. Für die Grünen bleibe es dabei, dass anlasslose Vorratsdatenspeicherungen im deutschen Recht nichts zu suchen haben. Kritik übte die Fraktionsvorsitzende auch an Bundesinnenminister Friedrich. Dass dieser sich angesichts der aktuellen Bedrohung des Datenschutzes weigere, Peter Schaar bis zur Ernennung seines Nachfolgers im Amt zu lassen, reiße ohne Not eine Lücke in die dringend nötige Datenschutzkontrolle und offenbare den Widerwillen der CDU/CSU gegen unbequeme Kontrolle durch einen unabhängigen Datenschutzbeauftragten.

Nicht die Daten müssen geschützt werden, sondern die Grundrechte der Menschen

Auch Peter Schaar hob die Bedeutung des Datenschutzes als Schutz der Grundrechte hervor. Es gehe dabei – anders als der Begriff „Datenschutz“ nahelege - nicht um den Schutz der Daten selbst, sondern um nichts weniger als den Schutz der Grundrechte der Menschen, um Schutz vor Nichtdiskriminierung, ungerechtfertigter Benachteiligung und staatliche Eingriffe und um die Freiheit der Selbstbestimmung. In den letzten zehn Jahren hätten unter anderem die Revolutionierung und Internationalisierung der digitalen Kommunikation und der Informationstechnik den Datenschutz vor große Herausforderungen gestellt. Die NSA sei in diesem Sinne ein "Schmarotzer", der vom veränderten digitalen Umfeld profitiert. Angesichts der grenzüberschreitenden Kommunikation bedürfe es auch einer Internationalisierung des Datenschutzrechts. Im Hinblick auf die Rechtsdurchsetzung beim Datenschutz stehe man jetzt an einem wichtigen Scheidepunkt und müsse handeln.

Peter Schaar kritisierte die mittlerweile überbordende Praxis anlassloser Datenspeicherung und den Paradigmenwechsel in der Betrachtung der Nachrichtendienste als höchst bedenklich und mit dem Rechtsstaat unvereinbar. Zugleich appellierte er an die Große Koalition, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur Datenspeicherung nicht auszuweiten. Die weltweit von Sicherheitsbehörden immer wieder bemühte Behauptung, anlasslose Speicherung und Überwachung würden nur zu guten Zwecken, zum Schutz vor Terroranschlägen genützt, verglich Schaar mit Erich Mielkes berühmtem Satz „Ich liebe doch alle“.

Schaar forderte die Verbesserung der gesetzlichen Grundlagen für die Arbeit der deutschen Geheimdienste und eine Optimierung der Kontrolle über die Geheimdienste. Derzeit gebe es zwar mehrere Kontrollgremien, die Kontrolle sei aber dennoch, oder gerade deswegen lückenhaft. Dass solche Kontroll-Lücken nicht hinnehmbar seien, habe auch das Bundeverfassungsgericht in seinem Urteil zur Antiterrordatei bestätigt. Trotz der Tatsache, dass die NSA Verschlüsslungen umgehe und Schwachstellen gezielt in Soft- und Hardware einbaue, müsse starke und verbindliche Vorgaben für die IT-Sicherheit und Verschlüsselung geben. Über Vorschläge wie die Schengen-Cloud oder das Deutschlandnetz könne man zwar nachdenken, eine Lösung sehe er darin aber nicht.

Diskussion: die Bevölkerung ist besser informiert als der Bundesinnenminister

In der von Konstantin von Notz moderierten Diskussion kam das Ausmaß der stattfindenden Überwachung durch ausländische Nachrichtendienste zur Sprache, das noch vor wenigen Jahren technisch unmöglich gewesen wäre. Gute Datenschutzeinstellungen müssten dringend zum Standard in sämtlichen Produkten werden. Jacob Appelbaum, Internetaktivist und Spezialist für Computersicherheit mit gutem Kontakt zum Whistleblower Edward Snowden, brachte sein Erstaunen darüber zum Ausdruck, dass der Bundesinnenminister schlechter über die Überwachung durch ausländische Geheimdienste informiert sei als die deutsche Bevölkerung. Appelbaum zweifelte an dem Wahrheitsgehalt der Aussagen von Friedrich. Die Datenschutzaktivistin Rena Tangens kritisierte, die SPD lasse sich mit "Law-and-Order"-Parolen instrumentalisieren. Konstantin von Notz verwies am Ende der Veranstaltung auf ein "diffuses Gefühl des Beobachtetseins" vor dem bereits das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung gewarnt hatte. Ein solches handlungsleitendes Empfinden gefährde unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. Gelinge es uns nicht, die bekannt gewordenen Massenüberwachungen einzudämmen, werde die Grenze zwischen Rechts- und Unrechtsstaat verschwimmen. Dies gelte es mit allen demokratischen Mitteln zu verhindern.

Mit Peter Schaar geht einer der ganz großen Bürgerrechtler

In seiner Laudatio für Peter Schaar würdigte der Fraktionsvorsitzende Dr. Anton Hofreiter die Verdienste von Peter Schaar während seiner zehnjährigen Amtszeit als Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Mit ihm verlasse einer der ganz großen Datenschützer und Bürgerrechtler das Amt des Bundesbeauftragten. Peter Schaar sei mit seinen klaren und fundierten Positionierungen für viele Kompass und Lotse in der öffentlichen Debatte gewesen. Seine Stellungnahmen zu komplexen Fragen wie DNA-Massenscreening, Arbeitnehmerdatenschutz, elektronischer Gesundheitskarte, Vorratsdatenspeicherung, Staats-Trojaner, Europol, der EU-Datenschutzgrundverordnung oder der Weiterentwicklung der Informationsfreiheit seien aus den politischen Entwicklungen nicht wegzudenken. Immer wieder habe Peter Schaar die Weitsicht und den Mut bewiesen, frühzeitig Debatten zu führen, in denen es keine einfachen, schwarz-weißen Antworten gibt. Er sei Bürgerrechtler mit Herz und Verstand und habe als streitbarer Datenschützer Brücken geschlagen. Ärger habe Peter Schaar nie gescheut, egal aus welcher Richtung der gekommen sei.

Die Grünen im Bundestag würden sich auch künftig mit Nachdruck für den Datenschutz, gegen die Vorratsdatenspeicherung und für die völlige Unabhängigkeit des Amtes des Bundesbeauftragten für den Datenschutz einsetzen.

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