EEG-Novelle Gabriel rasiert den Klimaschutz

Braunkohlekraftwerk Jänschwalde

Nachdem wir Grüne im Bundestag ein gemeinsames zwischen der Bundesebene und den grün geführten Länderministerien abgestimmtes Eckpunktepapier zur Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie des Strommarktdesigns vorgelegt haben, sind inzwischen auch die Eckpunkte von Bundeswirtschaftminister Sigmar Gabriel für die Weiterentwicklung des EEG bekannt geworden. Wir teilen die Analyse des Bundeswirtschaftsministers, dass es weiterhin einer technologiespezifischen Förderung der Erneuerbaren Energien bedarf und das Onshore-Wind und Photovoltaik in Zukunft das Rückgrat der Energieversorgung sein werden.

Doch Gabriel setzt auf ein planwirtschaftliches Instrumentarium zur Begrenzung des Ökostromausbaus. Weitere für den Strommarkt relevante Aussagen zu Themen wie zu Emissionshandel, Kapazitätsmechanismen, fossile Kraftwerke und so weiter finden sich in dem Papier nicht. Damit verengt Gabriel die Debatte auf das EEG, obwohl die Bereiche zunehmend zusammen gedacht werden müssen. Der Verlierer des Gabriel-Papiers ist vor allem der Klimaschutz.

Das Gabriel-Papier führt leider die falsche Linie des Koalitionsvertrages fort: Der Ausbau von Windenergie an Land und Solarenergie soll ausgebremst und auf maximal 40-45 Prozent bis 2025 beziehungsweise 55 – 60 Prozent bis 2035 gedeckelt werden. Damit fällt das Konzept hinter die Ziele der schwarz-gelben Koalition zurück. Dazu kommt das Bekenntnis Windkraft an Land nur noch an „guten Standorten“ zu fördern, auch wenn die fragwürdige Festlegung eines Mindestreferenzertrages aus dem Koalitionsvertrag nicht mehr auftaucht. Dennoch droht in Mittel- und Süddeutschland damit großen Gebieten der Windenergie-Ausschluss, ein dezentraler, verbrauchernaher Zubau würde geschwächt.

Planungssicherheit nur für Kohle

Ein „atmender Deckel“ für die Vergütung, so wie Gabriel es vorschlägt, ist im Gegensatz zur Photovoltaik bei der Windkraft nicht praktikabel, da Windenergieprojekt an Land einen mehrjährigen Planungsvorlauf haben. Auch die vorgeschlagenen Übergangsregelungen schaden dem Windkraftausbau. Die bisherigen Förderbedingungen sollen nur noch für Windparks gelten, die bereits jetzt eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung haben und bis Ende des Jahres am Netz sind. Damit stehen viele laufende Projektplanungen vor dem Aus.

Die Senkung der Erneuerbaren-Ziele schadet dem Klima, denn sie sichert im Umkehrschluss der Kohle für die Zukunft einen hohen Marktanteil. Schon heute steigt der CO2-Ausstoß in Deutschland trotz Energiewende, weil klimaschädliche Kohlekraftwerke immer mehr Strom liefern. Um dies zu ändern, müssen erneuerbare Energien Schritt für Schritt neben Atom- auch Kohlekraftwerke ersetzen.

Kostensenkung mit Gabriels Vorschlägen nicht in Sicht

Die Ziele liegen zudem weit hinter dem wirtschaftlich Möglichen und Sinnvollen. Denn schon heute sind Windenergie an Land und Photovoltaik die preiswerteste Form der Stromerzeugung. Bessere Kosteneffizienz ist mit dem vorgeschlagenen Ausbaudeckel folglich nicht zu erreichen.

Die Höhe der heutigen EEG-Umlage resultiert im Wesentlichen aus gesunkenen Börsenpreisen, ausufernden Industrieausnahmen und Kosten der Technologieentwicklung der Vergangenheit. Ausbaudeckel für Windenergie an Land und Solarenergie sind keine Antwort darauf. Hier setzen wir auf eine klare Linie zum Abbau der überbordenden Industrieprivilegien, während Gabriel zu diesem Thema nur Allgemeinplätze bietet. Damit bleibt völlig unklar, ob und wie er diesen entscheidenden Hebel zur kurzfristigen Senkung der EEG-Umlage nutzen will. Zudem schweigt er sich über konkrete Maßnahmen zur Stabilisierung des Emissionshandels aus. Die niedrigen CO2-Preise sind jedoch einer der Kostentreiber des EEG. Wer das ausklammert, kann letztlich nur Stückwerk liefern.

Bürger-Energiewende in Gefahr

Darüber hinaus wird die breite Beteiligung der BürgerInnen an der Energiewende in dem Papier gleich durch ein ganzes Maßnahmenbündel infrage gestellt. Mit der Verpflichtenden Direktvermarktung und der für 2017 vorgesehenen Umstellung auf Ausschreibungsmodelle kommen vor allem Bürgerenergiegenossenschaften massiv unter Druck. Es droht die Übertragung der Energiewende in die Hand eines Oligopols. Bürgerinnen und Bürger haben die Energiewende bisher getragen. Das darf in Zukunft nicht infrage gestellt werden. Hier wird die Bundesregierung zeigen müssen, ob sie im weiteren Verfahren zu deutlichen Verbesserungen und Konkretisierungen bereit und in der Lage ist.

Klima schützen – Bürgerenergiewende retten

Wir haben der Bundesregierung die Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung von EEG und Strommarkt angeboten. Dies gilt auch weiterhin. Um einen Konsens zu erreichen müsste die Bundesregierung in zentralen Punkten nachbessern: Die EEG-Novelle muss dazu führen, dass das Klima, nicht aber die Kohleverstromer geschützt werden. Dazu muss der Deckel für Windkraft an Land und Solarenergie weg.

Außerdem müssen weiterhin Investitionen von Bürgerinnen und Bürgern in erneuerbare Energien abgesichert werden. Und nicht zuletzt müssen die Kosten fair verteilt und die Industrieprivilegien auf stromintensive Branchen im internationalen Wettbewerb eingeschränkt werden. Es gilt jetzt, hier Verbesserungen vorzunehmen bevor das Kind Energiewende in den Brunnen fällt.

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