Safer Internet Day Digitale Bürgerrechte - Zeit zu handeln!

Der ,,Safer-Internet-Day” bietet eine gute Gelegenheit, auf die Herausforderungen beim Umgang mit den eigenen Daten im Internet aufmerksam zu machen. Interessierte finden auf der Homepage https://www.klicksafe.de umfangreiches Informationsmaterial. Das Motto des diesjährigen Aktionstages lautet "Gemeinsam für ein besseres Internet“ (Let's create a better internet together). Ein Anliegen, für das wir seit Jahren gemeinsam arbeiten und das vor dem Hintergrund der jüngsten Datenschutz- und Abhör- Ausspähskandale drängender denn je ist.

Wer wie die Bundesregierung glaubt, die Nutzer und Nutzerinnen allein lassen zu können im Kampf für die Durchsetzung von Bürger- und Verbraucherrechten gegenüber großen Telekommunikationsanbietern, Onlinehändlern oder sozialen Netzwerken, wer millionenfache Grundrechtsverletzungen monatelang untätig hinnimmt, ist sich bis heute seiner Verantwortung nicht bewusst. Das ganze Ausmaß des Ausspäh- und Abhörskandals scheint die Bundesregierung bis heute nicht realisiert zu haben. Geschweige denn widmet sie sich ernsthaft Strategien zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Ausspähung. Dabei sind die Herausforderungen angesichts des rasanten technologischen Fortschritts vielfältig.

Als Grüne Bundestagsfraktion sagen wir klar: Wir brauchen dringend rechtlich verbindliche Sicherheitsschutzziele, Schutz gegen Abmahnungen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen, tatsächlich verständliche AGBs, Stärkung des eigenverantwortlichen Handelns und Vermittlung von Medienkompetenz, eine dem (mobilen) Internet angepasste Form des Verbraucher- und Datenschutzes, auch auf europäischer Ebene.

Die grüne Bundestagsfraktion macht sich auch jenseits des „Safer Internet Day“ zur Aufgabe, die Digitalisierung aller Lebensbereiche freiheitlich zu gestalten und somit die umfassende Verwirklichung der Digitalen Bürger- und Verbraucherrechte umzusetzen. Wir übernehmen Verantwortung für ein freies Netz – ohne dessen Risiken und sich aus dem digitalen Wandel für unsere Gesellschaft ergebende Herausforderungen zu negieren.

Wir wissen: Für eine moderne und gerechte Gesellschaft ist der Schutz von Bürgerrechten und selbstbestimmte Teilhabe durch Transparenz unabdingbar.

Wir nehmen die Bürgerrechte im digitalen Zeitalter ernst und werden nicht nur am „Safer Internet Day“ die Freiheit vernetzt sichern.

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