Antrag Gen-Honig-Kennzeichnung Gentechnik: Nach Merkel-Mais jetzt Merkel-Honig

Bienen auf Krokusen

Honig, der Pollen gentechnisch veränderter Pflanzen enthält, wird bisher nicht gekennzeichnet, obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits 2011 eine Kennzeichnungspflicht festgestellt hat. Doch statt sich um die Umsetzung dieser Kennzeichnung zu kümmern, will die Bundesregierung die Kennzeichnung zusammen mit der Europäischen Kommission (KOM) durch eine Änderung der EU-Honigrichtlinie dauerhaft verhindern. Zwar tritt die Regierung laut Koalitionsvertrag „für eine EU-Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert wurden“ ein, beim Honig will sie daran aber lieber nicht erinnert werden.

Bundesregierung will Kennzeichnungspflicht verhindern

Unser Antrag „Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher herstellen – Honig mit gentechnisch veränderten Bestandteilen kennzeichnen“ wurde am 12. März in den Ausschüssen für Ernährung und Landwirtschaft sowie Recht und Verbraucherschutz abgelehnt. In der Konsequenz beantragten wir für den 13. März eine namentliche Abstimmung im Plenum des Bundestags. Denn wir finden: Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht, zu erfahren, ob sich Gen-Pollen in dem Honig befindet, den sie kaufen. Und Wählerinnen und Wähler haben ein Recht, zu erfahren, ob sie durch die von ihnen gewählten Volksvertreter tatsächlich in ihren Interessen vertreten oder doch eher verraten werden.

Namentliche Abstimmung enttarnt Wendehälse der GroKo

Mit unserem Antrag wollten wir auch daran erinnern, dass die SPD noch 2013 in einem gemeinsamen Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen genau dieselbe Forderung nach einer Kennzeichnung erhoben hat. Leider scheint diese Überzeugung am Wahltag verloren gegangen zu sein. Auch die CSU, die sich medial weiterhin gerne als Gentechnik-Gegnerin inszeniert, folgte wieder - wie bei der Zulassung der Genmais-Linie 1507 - der Ansage der Bundeskanzlerin. Und deren Ziel ist es vor allem, die Hürden für ein Freihandelsabkommen mit den USA möglichst niedrig zu halten. Eine Kennzeichnungspflicht für Gentech-Honig wäre da kontraproduktiv, stört sich die US-Regierung doch schon lange an der „aufwändigen“ EU-Gentechnik-Gesetzgebung. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zeigte erneut, dass die große Koalition im Bundestag den Pro-Gentechnik-Kurs der Bundesregierung fast uneingeschränkt mitträgt. Während immerhin einer von 56 CSU-Abgeordneten die Fahne des demnächst „gentechnikfreien“ Bayerns hochhielt, sucht man bei den 192 SPD-Abgeordneten weiterhin vergeblich nach mutigen AbweichlerInnen, die die Gentechnik kritische SPD-Parteibasis angemessen vertreten.

Wenn das Europäische Parlament der Kommission nicht noch einen Strich durch die Rechnung macht, wird die Nicht-Kennzeichnung von Gen-Honig damit voraussichtlich im Mai unter voller Zustimmung der deutschen Bundesregierung legalisiert werden.

Gentechnisch verändertes Erbgut im Honig

Bienen sammeln nicht nur Nektar, um Honig daraus zu machen, sondern auch Pollen (Blütenstaub), den sie für die Ernährung ihrer Brut benötigen. Dieser Pollen gelangt beim Schleudern in den Honig und wird zusammen mit diesem abgefüllt und verkauft. Bisher hat sich daran niemand gestört. Im Gegenteil der Pollen gilt als gesund. Doch seit einigen Jahren gibt es ein Problem: Pollen kann – genau wie der Nektar – von gentechnisch veränderten Pflanzen stammen. Im Gegensatz zum Nektar (und zum Honig in Reinform) enthält der Pollen große Mengen an Erbsubstanz, nämlich das gesamte Erbgut der Herkunftspflanze einschließlich aller gentechnischen Veränderungen. Dieses gentechnisch veränderte Erbgut findet sich damit vollständig im Honig wieder - anders als Milch, Fleisch oder Eiern von mit Gen-Soja gefütterten Tieren, wo man allenfalls einzelne Bruchstücke des veränderten Erbguts wiederfinden kann, da das Gen-Soja von den Tieren gefressen und verdaut wurde.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat deshalb 2011 geurteilt, dass Pollen von gentechnisch veränderten Pflanzen als Zutat von Honig zu verstehen ist und folglich der Kennzeichnungspflicht unterliegt. Die Europäische Kommission in Brüssel versucht seitdem, dieses Urteil, das die Informationsrechte der Honigkonsumentinnen und -konsumenten enorm gestärkt hat, durch eine Änderung der EU-Honigrichtlinie auszuhebeln. Statt dort eine Kennzeichnungspflicht zu verankern, will die Kommission klar stellen, dass gentechnisch veränderter Pollen einen „natürlichen Bestandteil“ von Honig darstellt und keiner Kennzeichnung bedarf.

Gleichzeitig beteuern die EU-Kommissare Borg (Verbraucherschutz) und Ciolos (Landwirtschaft) in einem Brief an die Verbraucherschutzorganisation foodwatch: „Die Kommission betrachtet es als notwendig, die Verbraucher exakt über das Vorhandensein zugelassener genveränderter Organismen in Lebensmitteln und Tierfutter zu informieren, um ihnen sachkundige Kaufentscheidungen zu ermöglichen.“ Wenn Reden und Tun so weit auseinanderklaffen, werden kritische Bürgerinnen und Bürger schlichtweg für dumm verkauft.

Die Organisation hat inzwischen auch eine Online-Unterschriftensammlung gestartet, um das Europäische Parlament für eine Positionierung Pro-Genhonig-Kennzeichnung zu gewinnen. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments wird am 19. März erneut über die vorgeschlagene Änderung der EU-Honigrichtlinie abstimmen. Sollte er sich erneut für die Kennzeichnung aussprechen, wäre zumindest wertvolle Zeit gewonnen.

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