Ukraine Konflikt mit Russland politisch lösen

In den zurückliegenden Tagen und Wochen haben sich die Ereignisse in der Ukraine überschlagen. Mit der völkerrechtswidrigen Verlegung von russischen Truppen und Milizen, dem illegalen Referendum und dem Anschluss der Krim an Russland droht die Lage stündlich weiter zu eskalieren. Die Sorge wächst, dass Russland auch in der Ost-Ukraine auf eine weitere Destabilisierung setzt. Auf internationaler Ebene wird fieberhaft nach Lösungen gesucht, wie eine weiter Eskalation vermieden und eine politische Lösung gefunden werden kann.

Der Bundesvorstand, die deutschen SpitzenkandidatInnen für die Europawahl und die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen haben sich am 17. März 2014 in einem gemeinsamen Beschluss zu den Entwicklungen in der Ukraine, gegen militärische Drohgebärden, für eine friedliche Lösung und die Aufrechterhaltung des diplomatischen Dialogs ausgesprochen. Es ist richtig, dass die EU auf die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine und den Bruch des Völkerrechts mit abgestuften diplomatischen und wirtschaftlichen Mitteln reagiert und die Entsendung einer OSZE-Mission in die Ukraine geplant ist. Wir erwarten, dass die Bundesregierung und die anderen Partner in der EU einen umgehenden Stopp von Waffenexporten an Russland verhängen. In dem gemeinsamen Beschluss wird klargestellt, dass unsere Unterstützung allen demokratischen Kräften in der Ukraine gilt und wir von der EU und den Akteuren in der Ukraine erwarten, dass auch sie Beeinflussungsversuche von rechten und rechtsradikalen Kräften innerhalb der Protestbewegung kritisieren und zurückweisen. Eine – nicht zuletzt von Russland propagierte – Diskreditierung der demokratischen Freiheitsbewegung wird zurückgewiesen. Die EU ist jetzt gefordert, die Ukraine mit Visaerleichterungen und Finanzhilfen zu unterstützen. Mittel- und langfristig wird es darauf ankommen, dass die EU und Deutschland die Energiewende vorantreiben und sich von fossilen Rohstoffen aus Diktaturen und Krisenregionen unabhängiger machen.

Machtwechsel in der Ukraine

Seit November 2013 hat in Kiew und an anderen Orten ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis für einen politischen Kurswechsel in der Ukraine protestiert. Mitte Februar versuchte Präsident Janukowytsch die monatelangen Proteste auf dem Maidan mit brutaler Gewalt zu unterdrücken. Während die berüchtigten Berkut-Polizeieinheiten, die schon in den Wochen zuvor den friedlichen Protest wiederholt angegriffen und damit erheblich zu dessen Radikalisierung beigetragen hatten, im Begriff waren, den Maidan zu räumen, reisten am 21. Februar die Außenminister Polens, Frankreichs und Deutschlands nach Kiew. Ihnen gelang es, Janukowytsch, der lange Zeit jedes Zugehen auf die Opposition verweigert hatte, endlich einen Kompromiss abzuringen.

Dieser kam jedoch viel zu spät. Die Tatsache, dass am 20. Februar innerhalb weniger Stunden dutzende DemonstrantInnen von Scharfschützen erschossen worden waren, ließ Janukowytschs Machtbasis rasant bröckeln. Diejenigen unter den ukrainischen Oligarchen, die ihn zuvor politisch gestützt hatten, wandten sich von ihm ab. Janukowytsch setzte sich daraufhin panikartig nach Russland ab und hinterließ ein politisches Vakuum. Im Parlament übertrug eine überwältigende Mehrheit, darunter mehr als hundert ehemalige UnterstützerInnen Janukowytschs, die Macht an den Parlamentspräsidenten. Kurz darauf wurde vom Parlament eine Übergangsregierung unter Arseni Jazenjuk von der Partei Julija Tymoschenkos ernannt und Präsidentschaftswahlen für Mai dieses Jahres angesetzt.

Politischen Prozess einleiten

Für Putin war die Flucht Janukowytschs ein Zeichen, dass er den maßgeblichen Einfluss auf die Politik in Kiew verloren hatte. Die mit militärischen Kräften abgesicherte Machtübernahme und das kurzfristig angesetzte Referendum auf der Krim sind ein gezielter Angriff auf die territoriale Integrität der Ukraine. Die Ankündigung, Russinnen und Russen in der Ukraine notfalls militärisch schützen zu wollen, schürt die Sorge, dass es Putin mit einer Eingliederung oder Autonomie der Krim nicht bewenden lassen wird. Das politische und militärische Vorgehen Putins auf der Krim ist zweifellos im Widerspruch zur ukrainischen Verfassung und ein Bruch des Völkerrechts. Die Gefahr einer weiteren politischen oder gar gewaltsamen Eskalation ist real.

In einer solchen angespannten Situation müssen alle Akteure einen Beitrag zur Deeskalation und politischen Konfliktlösung leisten. Die Bundesregierung und die Staaten der EU haben bislang sehr besonnen reagiert. Mit der Sanktionsstufe 2 wurde ein moderates Zeichen gesetzt. Die Reichweite wirtschaftlicher Sanktionen ist begrenzt. Sie werden sowohl in Staaten der EU als auch in Russland zu erheblichen negativen Konsequenzen führen. An politischen Gesprächen und einer politischen Lösung geht kein Weg vorbei. Angebote hierzu hat es in den vergangenen Tagen mehrfach gegeben. Leider hat sich Putin bislang geweigert, auf internationale Gespräche einzulassen.

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1 Kommentar
Einzelheiten
Martin_M 20.03.2014

Hier fehlen die Einzelheiten, dass die Opposition sich nicht and den ausgehandelten Kompromiss gehalten hat, z.B. die Besetzung des Maidan Platzes aufzugeben. In Deutschland wäre der Platz gewaltsam geräumt worden. Es fehlt die Einzelheit, dass die Absetzung des Präsidenten nicht verfassungsgemäß vor sich ging (3/4 Mehrheit wurde verfehlt). Es fehlt die Einzelheit, dass der Präsident nicht mehr vor den "Demonstranten" geschützt wurde, und deshalb geflohen ist. Es fehlt die Einzelheit, dass bislang nicht geklärt wurde, wer geschossen hat.

Alles in Allem fehlt bei Ihnen die politische Alternative auch mal mit den "Anderen" zu reden und ihnen zuzuhören. Schade eigentlich!!!

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